139 Ergebnisse für Zuständigkeit
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23.10.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Eric Sebastian Barg
… ist. Für Arbeitnehmer, die gesetzlich krankenversichert sind, ist der Antrag bei der jeweiligen Krankenkasse zu stellen. Für Privatversicherte ist der Antrag hingegen an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu richten. Zuständig …
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10.07.2019
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… auch wenn Sie in Deutschland keinen festen Wohnsitz mehr haben. In diesem Fall ist das Familiengericht in Berlin-Schöneberg zuständig. Grundsätzlich ist auch das persönliche Erscheinen vor dem Familiengericht erforderlich; hierauf verzichtet …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… im Hinblick auf die Frage des Vereinsausschlusses nur auf Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen, enthält aber keinerlei Definitionen über Ausschließungsgründe als Voraussetzung für einen Ausschluss, sieht eine solche Satzung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… stehen. Hierfür sprechen die Rechnungsstellung, der Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung, die eigenständige Beitragszahlung gegenüber dem zuständigen Versorgungswerk und der Versteuerung der Einnahmen als solche …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Gutachten eingeholt, das zu keinem klaren Befund kam. Daraufhin regte das Landgericht Dresden zur Vermeidung einer komplexen, langwierigen Beweisaufnahme eine gütliche Einigung von rund 10.000,- Euro an. Ob diese zustande kommen …
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30.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… vor. Verfahren: Bereits der MDK der zuständigen Krankenkasse hatte in zwei Gutachten die Fehlerhaftigkeit konstatiert. Auch der gerichtlich befasste Sachverständige spricht mit klaren Worten von einer Fehlbehandlung durch den Beklagten. Das Landgericht …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Dieter Axmann
… leider der Gesetzgeber nicht verraten. Gem. § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… der Kündigung muss sich der Arbeitnehmer sofort bei der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit melden. Dafür bleiben ihm nur drei Tage ab Zugang der Kündigung, wobei auch Sonn- und Feiertage mitzählen. Ansonsten droht eine Sperre beim …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… jedes Tun, Dulden oder Unterlassen des Opfers selbst, das sich unmittelbar im wirtschaftlichen Sinne vermögensmindernd auswirkt (Selbstschädigungsdelikt). Tatsachen sind alle gegenwärtigen oder vergangenen Vorgänge, Zustände oder Situationen …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… eine Kurzatmigkeit bei der Klägerin mit einem Stechen in der linken Schulter. Die Klägerin konnte die Schulter nicht mehr bewegen. Am 22.02.2017 kam es zu einem 3. Termin beim Beklagten. Das Knie wurde dort kontrolliert. Der Zustand der Klägerin …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… querschnittsgelähmt ist, fragte die zuständige Sachbearbeiterin vom Sozialdienst vor der Verlegung im Hause der Beklagten mehrfach nach, ob die entsprechende Pflege eines Querschnittsgelähmten mit entsprechenden Einrichtungen und Hilfsmitteln …
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01.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… eine Summe von mindestens 25.000,- Euro erwartet, kam der Vergleich nicht zustande. Anmerkungen von Ciper & Coll. Das Gericht wird nunmehr ein weiteres chirurgisches Gutachten einholen. Sobald dieses vorliegt, besteht für beide Parteien …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… einer Rückzahlungsverpflichtung aufzuspüren. Dazu zählen auch die Umstände, unter denen der Fortbildungsvertrag zustande gekommen ist. Handelte es sich um eine Situation, die beim Arbeitnehmer einen unzulässigen Druck hervorrief …
Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
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10.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
EuGH, 17.10.2017, C-194/16 Der EuGH hat sein Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verkündet und antwortet damit auf eine Anfrage des estnischen Obersten …
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20.02.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
… und den Aufenthaltsort zuständig. Er organisiert einen Heimplatz. Viele Seniorenbüros in den Städten beraten Menschen ab 60 und deren Bezugspersonen dahingehend, dass zumindest eine Betreuungsverfügung verfasst wird: „Wer niemanden hat …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… den Parteien einen Vergleich angeraten. Da dieser nicht zustande kam, hat das Gericht die Beklagte sodann zur Zahlung von Schmerzensgeld, nebst Zinsen verurteilt. Zudem stellte es fest, dass die Beklagte auch alle materiellen Schäden für …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die entsprechenden Risiken hinreichend aufgeklärt worden ist. Im Ergebnis schlug das Gericht sodann den Parteien eine gütliche Einigung über eine Summe im vierstelligen Eurobereich vor, die nicht zustande kam. Nach umfangreicher weiterer …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… unruhig, verwirrt und desorientiert. Sie zeigte auch Hin- und Weglauftendenzen und wollte die Station verlassen. Auch eine Medikamentengabe konnte diesen Zustand nicht erheblich verbessern. Auch an dem Unfalltag war die Patientin sehr unruhig …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… aktuellen Lichtbildern nach. Mit diesen Bildern lässt sich jedoch häufig nicht nachweisen, dass die Reparatur wirklich sach- und fachgerecht durchgeführt worden ist. Hier besteht nun die Gefahr, dass der für den Zweitunfall zuständige Kfz …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
… jedoch grundsätzlich nicht eigenmächtig entscheiden. Hierfür ist es vielmehr erforderlich, dass der zuständige Richter einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss erlässt. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn der Richter nicht zu erreichen …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… vorgenommen zu haben. Es liegt beim Kläger ein fortgeschrittenes metastasiertes Prostatakarzinom vor. Verfahren Bereits der MDK der zuständigen Krankenkasse hatte in zwei Gutachten die Fehlerhaftigkeit konstatiert. Auch der gerichtlich …
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06.07.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
… und zeitintensiv. Um eine solche Betreuerbestellung zu vermeiden, ist eine Vorsorgevollmacht empfehlenswert, in der der Betroffene im gesunden Zustand oder im Anfangsstadium einer Demenz oder einer anderen schweren Erkrankung selbst entscheiden …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die Gutachterkommission der zuständigen Ärztekammer mit dem Vorfall befasst – sie hatte im Ergebnis eine ärztliche Fehlleistung festgestellt. Dennoch war der Haftpflichtversicherer der Beklagten nicht bereit, in eine Regulierung einzutreten …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Postoperativ verschlechterte sich jedoch der Zustand der Klägerin. Die Schmerzen strahlten vom Rücken in das rechte Bein aus und sie musste starke Schmerzmittel einnehmen. Verfahren Das Landgericht Stuttgart hat den Vorfall mittels …