139 Ergebnisse für Zuständigkeit
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Rehabilitationsträger abwälzen kann, da es sich bei der Grundschuldzeit, um einen einheitlichen Leistungsfall handelt. Die gesetzliche Krankenkasse ist mithin weiter zuständiger Rehabilitationsträger. Muss jedes Schuljahr erneut die Zuständigkeit …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
… beliebiger Vorschriften der Satzung einer Partei an. Die Grundsätze einer Partei lassen sich im Wesentlichen aus dem Parteiprogramm und anderen programmatischen Beschlüssen der zuständigen Parteiorgane ableiten. Unter den Begriff der Ordnung fallen …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Gerichtsverfahren sind bereits auf den Weg gebracht, oder kurz vor der Einbringung bei den zuständigen Gerichten. Die möglichen Schadensummen variieren, je nach Schädigung: Am geringsten fallen diejenigen Ansprüche aus, in denen Betroffene …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… Sie erlaubt es, Zustände sachlich zu kritisieren. Die Meinungsfreiheit findet indes bei der bewussten Behauptung unwahrer Tatsachen und der bewussten Schmähung ihre Grenzen. Auch die Einkleidung an sich sachlicher Kritik in beleidigende Sprache …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… in die Schule zu schicken, ist ebenfalls ein Grund für einen Sorgerechtsentzug. Wenn eine derartige Situation bei Ihnen vorliegen sollte, dann können Sie beim örtlich zuständigen Familiengericht, am besten mit einem Rechtsanwalt für …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Die zum Zeitpunkt des Vorfalles 19-jährige Patientin begab sich wegen Erkältungssymptomen und Kreislaufbeschwerden Ende 2012 in die Behandlung des Beklagten, der ein Pneumothorax vermutete und eine Thoraxdrainage vornahm. Der Zustand …
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25.04.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… Ihr Kind zu entfremden oder vorzuenthalten. Ein Zustand, bei dem es keine Gewinner gibt, sondern nur Verlierer. Insbesondere das Kind leidet unter den ständigen Attacken und Angriffen, die sich die Eltern wechselseitig zuspielen. Scheuen …
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24.04.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… soll? Solche und andere Themenbereiche können bewirken, dass ein Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge gestellt wird. Dies geschieht in der Regel durch einen Antrag an das örtlich zuständige Familiengericht. Wenn ein Sorgerechtsverfahren …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… vorgenommen vorgeworfen. Verfahren: Vor gerichtlicher Inanspruchnahme waren sowohl die Schlichtungsstelle der zuständigen Ärztekammer, als auch der Mediznische Dienst der Krankenkasse des Klägers mit der Begutachtung des Vorfalles betraut …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
… kann jeder haben“. Insofern ist auch eine längere Wartezeit notwendig, um eine rechtmäßige Kündigung auszusprechen. Ebenso muss die Zukunftsprognose negativ sein, es darf also keine Besserung am Zustand es Mitarbeiters …
22.02.2021
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… fristlos wogegen sich dieser zunächst erfolglos beim zuständigen Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage wehrte. Gegen das Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts wendete sich der Arbeitnehmer mit seiner Berufung …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… geimpft zu werden? Stellen Sie einen Antrag bei dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt und einen weiteren Antrag bei ihrer Landesregierung. Leider sind auch hier die Zuständigkeiten noch nicht eindeutig geklärt, so dass zwei Anträge zu stellen …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
… den korrekten Rechtsweg zu bestreiten. Es ist hierbei nicht nur auf das entsprechende Klägervorbringen abzustellen. Bestreitet der oder die Beklagte die vorgebrachten Argumente, die zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts führen würden, hat …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… eine Drittelmitbestimmung nicht vorliegen, eine europäische Aktiengesellschaft gründet und dann auf beispielsweise 40000 Beschäftigte wächst, bleibt der Zustand des Aufsichtsrats ohne (paritätische) Arbeitnehmerbeteiligung dennoch weiter bestehen. Dies ist daher …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… durch den u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständigen IV. Zivilsenat entschieden, dass die in der Vergangenheit durchgeführten Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherungen, konkret lagen dem BGH die Prämienerhöhungen der AXA …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… müsse eine Abrechnung auf Totalschadensbasis akzeptieren, denn an dem Fahrrad sei durch den Unfall unstreitig ein Totalschaden eingetreten. Das in erster Instanz zuständige Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 11.5.2018 – AZ: 5 O 2804/16 …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Robert Malte Ruhland
… zu prüfen, ob für eine Weitergabe von Arbeitnehmerdaten in Drittländer zusätzliche Garantien zur Sicherstellung eines „angemessenen Datenschutzniveaus“ nötig sind. Dazu ist der zuständige Betriebsrat schon nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verpflichtet …
Kitas und Schulen zu! Erstmalig Entschädigung für den Verdienstausfall durch Infektionsschutzgesetz!
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Roland Faust
… Kitas und Schulen sind geschlossen. Dieser Zustand wird je nach Bundesland aller Voraussicht noch länger andauern. Wann eine reguläre Öffnung erfolgt, ist bislang nicht zu prognostizieren. Der Gesetzgeber hat nun durch eine Neuerung …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… hatte das Gericht den Parteien zu einem Vergleich über 12.000,- Euro angeraten, der jedoch nicht zustande kam. Die jetzt von der Klägerin erzielte Vergleichssumme liegt mithin deutlich höher, stellen Rechtsanwalt Dr. D. C. Ciper LL.M …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… auch Selbständige. Handelt es sich bei der betroffenen Person um einen Arbeitnehmer, hat der Arbeitgeber gemäß § 56 Abs. 5 für 6 Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Danach …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Sebastian Jannsen
… der von der Kurzarbeit betroffen ist, muss zum einen über die Aufnahme der Kurzarbeit informiert werden und zum anderen sein Einverständnis schriftlich erklären, es sei denn, mit dem zuständigen Betriebsrat ist eine Betriebsvereinbarung …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… man in Zeiten der Corona-Krise flexible Lösungen erarbeiten. Sollte man zu den sogenannten systemrelevanten Berufen zählen, hat man Glück, denn dann kann man auf die Kindernotbetreuung zurückgreifen. Kindertagesstätten und das zuständige …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… einen Entschädigungsanspruch gegen das örtlich zuständige Gesundheitsamt geltend machen kann. Betriebsbedingte Kündigungen seitens des Arbeitgebers dürften unwirksam sein. Der Einzelfall ist entscheidend und die Frage, ob …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
… und diese recht kurz sind. Eine Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung am zuständigen Arbeitsgericht eingereicht sein. Für die Rügen der Formalien der eigentlichen Kündigung gilt der Unverzüglichkeitsgrundsatz …