139 Ergebnisse für Zuständigkeit
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Die Schadenpositionen lagen im deutlich fünfstelligen Eurobereich. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Gerichtliche Vergleichsvorschläge beruhen immer auf einer Würdigung der Gesamtsituation und kommen zustande, wenn die Parteien sich entgegenkommen …
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21.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Es kam sodann durch den konsequenten und engagierten Einsatz des alleinsachbearbeitenden Rechtsanwaltes Kiwitt eine deutlich über dem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleichsvorschlag liegende Regulierungssumme zustande. Diese liegt …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… beauftragter medizinischer Sachverständiger bestätigte einen groben Behandlungsfehler. Allerdings führten mehrere Gutachter übereinstimmend aus, dass der gesundheitliche Zustand der Klägerin auch bei einer Behandlung lege artis nicht wesentlich anders …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… und spesenfrei zurück. Ansonsten erbitten wir die weiteren Behandlungs- und sonstigen relevanten Unterlagen und erteilen unserem fachlich zuständigen Beiratsmitglied einen verbindlichen Gutachtenauftrag. Ob eine persönliche Untersuchung nötig …
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14.11.2013
von Benholz Mackner Faust
… hat... 3. im Übrigen in zwei Jahren Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH bejaht eine lediglich zweijährige Verjährung. Dies mit folgenden Argumenten: eine auf dem Dach einer Scheune errichtete Photovoltaikanlage …
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01.08.2013
von Benholz Mackner Faust
… Das Unternehmen wandte sich an das zuständige Arbeitsgericht und wollte die Zustimmung zur dauerhaften Einstellung der Leiharbeitskraft durch den Richterspruch ersetzen lassen. Vor dem Bundesarbeitsgericht unterlag in letzter Instanz das Unternehmen …
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29.07.2013
von Benholz Mackner Faust
… Anmerkung von RA Roland Faust: Eine Mietpartei hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter für sie das Mietobjekt bautechnisch verbessert bzw. in einen „neuerwertigen" Zustand verwandelt. Wenn die vom Vermieter durchgeführten …
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13.02.2013
von Benholz Mackner Faust
… auch nicht die sehr strittige Frage geregelt, ob für den infolge einer energetischen Sanierung veränderten Zustand des Mietobjekts (z.B. weniger Helligkeit oder veränderter Grundriss) der Minderungsausschluss auch greift. 3. Fazit …
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11.02.2013
von Benholz Mackner Faust
… Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde …
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10.12.2012
von Benholz Mackner Faust
… die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten, vgl. § 535 Abs.1 BGB. Was vertragsgemäß ist, ergibt sich zunächst aus dem Mietvertrag …
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25.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… dass die übrigen Wohnungseigentümer verpflichtet seien, für die erstmalige, planmäßige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes seines Teileigentums (Kellerfenster) zu sorgen. 2. Anmerkung von Rechtsanwalt Roland Faust Die Klage …
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20.08.2012
von Benholz Mackner Faust
… ein Maklervertrag sei nicht zustande gekommen. Der Hinweis im Internetinserat stelle kein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages dar und der Provisionshinweis sei zu unbestimmt. 2. Die Entscheidung: Der BGH gibt der Maklerin …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… dass Gläubiger auf dieses Arbeitseinkommen irgendeinen Anspruch haben. Die Pfändungsfreigrenzen können auf Antrag vom zuständigen Amtsgericht erhöht werden, soweit der Schuldner nachweist, dass er außerordentliche Belastungen zu tragen hat …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… dass die persönliche Betreuung trotz der Gesetzesreform nach wie vor Vorrang genießen müsse vor etwaigen Fremdbetreuungsmöglichkeiten. Das zuständige Amtsgericht hatte den Kindesvater zur Zahlung von nachehelichen Unterhalt verpflichtet …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… der Kinderbetreuung mehr oder weniger stark ein. Später dann, wenn die Kinder eigentlich keine ganztägige Betreuung mehr benötigen, wird dieser Status und Zustand aber eben häufig gar nicht beendet, sondern einfach beibehalten …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… verdient immer mit. Was viele aber nicht wissen: Arbeitnehmer können bei den für sie zuständigen Kirchensteuerämtern einen Erlassantrag stellen, dass die Kirchensteuer hinsichtlich der Abfindung reduziert wird. Diese Vorgehensweise wird bereits …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Unzulässigkeit zurück, was auch das zuständige Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht so sah: Die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO sähe zwar ausdrücklich vor, rechtskräftige Urteile abzuändern, dies aber eben grundsätzlich nur dann …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… für verfassungswidrig erklärt. Vätern nichtehelicher Kinder können fortan das alleinige Sorgerecht oder aber das Mit-Sorgerecht unabhängig vom Willen der Mutter vom zuständigen Familiengericht auf Antrag zugesprochen bekommen …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… Sorgerechts- / Umgangsrechtsfragen geht. Es ist daher ratsam sich frühzeitig an die zuständige Jugendamtsbehörde zu wenden und dort möglichst als erster ein Bild von sich und seinen Vorstellungen zur Situation der Kinder zu vermitteln.