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Strafanzeige: Verfassungsfeindliche Symbole beim Handel mit Militaria (§86a StGB)
Strafanzeige: Verfassungsfeindliche Symbole beim Handel mit Militaria (§86a StGB)
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Handel mit historischen Waffen, Uniformen, Fahnen, Orden, Abzeichen usw. ist weltweit rege. Doch was bei Stücken aus dem deutsch-französischen Krieg oder dem Koreakrieg völlig unproblematisch ist, wird bei Gegenständen aus der Zeit …
Kurafin UG: Mahnung durch Euro-Invest-Inkasso GmbH für Finanzsanierung
Kurafin UG: Mahnung durch Euro-Invest-Inkasso GmbH für Finanzsanierung
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Über die Startseite der Kurafin UG (haftungsbeschränkt) - kurafin.de - können Nutzer eine Finanzsanierung anfragen. Überschrieben mit „KURAFin – Die Finanzsanierung“ sowie der Schlagzeile „IHR STARKER PARTNER FÜR EINE FINANZSANIERUNG …
Drogen im Internet / Darknet bestellt: Vorladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung
Drogen im Internet / Darknet bestellt: Vorladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung
| 11.08.2017 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Sie haben über das Internet Betäubungsmittel bestellt und haben nun eine polizeiliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten? Sie waren Kunde einer Darknet-Plattform und haben mittels Bitcoins Drogen bestellt und nun eine …
Trennung: Darf die Frau das Auto behalten?
Trennung: Darf die Frau das Auto behalten?
| 11.09.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Selten trennt sich ein Ehepaar im Guten. In der Regel wird vielmehr um alles Mögliche gestritten – auch darum, wer welchen Haushaltsgegenstand behält. Dabei gilt grundsätzlich, dass jeder sein Eigentum herausverlangen kann. Das gilt nach § …
Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit nach § 17 BEEG
Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit nach § 17 BEEG
| 18.08.2016 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Kürzungsrecht des Arbeitgebers bei Elternzeit-Urlaub Der Arbeitnehmer wundert sich oft, dass der Arbeitgeber den während der Elternzeit entstandenen Urlaubsanspruch kürzt und fragt an, ob das rechtlich zulässig ist. Nach § 17 BEEG ist das …
Die wichtigsten Fragen zur Eingliederungsvereinbarung
anwalt.de-Ratgeber
Die wichtigsten Fragen zur Eingliederungsvereinbarung
| 01.04.2022 von anwalt.de-Redaktion
Die Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen einem Arbeitslosen und der Agentur für Arbeit oder einer Kommune. Sie hat den Zweck, den Ausweg aus der Arbeitslosigkeit zu erleichtern. Bei Verstößen gegen die …
Kontosperre unter Verweis auf das Geldwäschegesetz
Kontosperre unter Verweis auf das Geldwäschegesetz
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
www. k o n t o s p e r r e . eu Sperre des Kontos oder Wertpapierdepots führt zu Nachteilen für Kontoinhaber Es kann Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen treffen: Nach einem Zahlungseingang, einer Transaktion im Zusammenhang mit …
Voxenergie – Jetzt Vertrag widerrufen, kündigen oder anfechten
Voxenergie – Jetzt Vertrag widerrufen, kündigen oder anfechten
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Viele Mandanten berichten uns über massive Probleme mit dem Energie- und Telekommunikationsanbieter Voxenergie. Auch die Bewertungen der Voxenergie GmbH bei Google oder Trustpilot sprechen für sich. Unzählige unzufriedene Kunden berichten …
Unfallflucht - Goldene Regeln für Beschuldigte
Unfallflucht - Goldene Regeln für Beschuldigte
| 08.11.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer mit dem Vorwurf der Unfallflucht (§ 142 StGB) konfrontiert wird, ist gut beraten, äußerst bedachtsam zu agieren. Der Straftatbestand kann weitreichende Rechtsfolgen haben. Jedem Tatverdacht wird von Polizei und Staatsanwaltschaft mit …
Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückholen – Geht das?
Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückholen – Geht das?
| 25.05.2022 von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Alle Jahre wieder kommen Arbeitgeber auf die Idee, Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurück zu beordern. Als Grund sollen häufig neue Kundenaufträge herhalten, die kurzfristig abgearbeitet werden müssen. Ein solches Verhalten des Arbeitgebers …
Negative Google Bewertungen löschen lassen Juni 2024 – Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte betroffener Unternehmen!
Negative Google Bewertungen löschen lassen Juni 2024 – Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte betroffener Unternehmen!
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Das Löschen von negativen Google Bewertungen ist auch im Juni 2024 für viele betroffene Unternehmen ein wichtiges Thema. Mitterweile gehört es leider schon fast zur Normalität, dass Google Bewertungen eingesetzt werden, um einen Mitbewerber …
FILESHARING-RATGEBER 2011 - Hilfe bei Abmahnung
FILESHARING-RATGEBER 2011 - Hilfe bei Abmahnung
| 08.01.2011 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Einleitung Seit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von Kanzleien wie Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Nümann + Lang, Negele Zimmer Greuter Beller, C-S-R, U+C, Kornmaier, kuw, Schutt …
Sunny Side Media EOOD (GmbH) – Zahlungsaufforderung von Inkassounternehmen enDebito für „LiebeForscht“
Sunny Side Media EOOD (GmbH) – Zahlungsaufforderung von Inkassounternehmen enDebito für „LiebeForscht“
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Aktuell melden sich vermehrt Mandanten bei mir, die eine „letzte außergerichtliche Zahlungsaufforderung“ des Inkassounternehmens enDebito collect & finance GmbH erhalten haben. In der Mahnung werden Beträge für ein Unternehmen namens …
Familienrecht: Oberlandesgericht weist Beschwerde zurück – was nun?
Familienrecht: Oberlandesgericht weist Beschwerde zurück – was nun?
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Familienrecht beginnen alle Verfahren zunächst beim Amtsgericht , das man in diesem Fall auch als Familiengericht bezeichnet. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts gibt es fast immer – sowohl im Eilverfahren als auch im normalen …
Überblick zur Mieterhöhung bei Wohnraum
Überblick zur Mieterhöhung bei Wohnraum
| 09.04.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Laut dem Gesetz haben Vermieter bei verschiedenen Fallkonstellationen die Möglichkeit, die Miete zu erhöhen. Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, richtet sich im Wesentlichen nach dem Grund für die geplante Mieterhöhung. Die …
SEB ImmoInvest bleibt geschlossen - Anwälte informieren, Schadensersatz möglich, Verjährung
SEB ImmoInvest bleibt geschlossen - Anwälte informieren, Schadensersatz möglich, Verjährung
| 03.05.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die SEB hat gestern mitgeteilt, dass der offene Immobilienfonds SEB Immoinvest geschlossen bleibt für ein weiteres Jahr bis 2012. Anwälte raten zum Handeln, Schadensersatz möglich! Der SEB ImmoInvest bleibt für ein weiteres Jahr …
Was passiert, wenn sich Arbeitnehmer*innen nicht gegen COVID-19 impfen lassen?
Was passiert, wenn sich Arbeitnehmer*innen nicht gegen COVID-19 impfen lassen?
| 22.10.2021 von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Was geschieht mit Arbeitnehmer*innen, die Bedenken gegen die aktuell verfügbaren Impfstoffe haben oder Impfungen vielleicht sogar grundsätzlich ablehnen? Müssen sie dies überhaupt mitteilen? Können Arbeitgeber*innen Impfungen verlangen? …
Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und SGB XII /  1.Teil: SGB II (ALG II / „Hartz IV“)
Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und SGB XII / 1.Teil: SGB II (ALG II / „Hartz IV“)
| 20.07.2011 von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Reicht das Einkommen eines Menschen nicht aus, um seinen Lebensunterhalt (Ernährung, Kleidung, Unterkunft etc.) zu bestreiten, kann er unter Umständen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen. Seit 2005 werden diese …
„Ich werde gemobbt – was tun?“ In 7 Schritten vom Mobbing am Arbeitsplatz zur Abfindung
„Ich werde gemobbt – was tun?“ In 7 Schritten vom Mobbing am Arbeitsplatz zur Abfindung
| 02.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
Sie werden gemobbt? Von Vorgesetzten (Bossing) oder Kollegen (Staffing)? Das Arbeitsklima im Betrieb ist unerträglich? Sie spüren vielleicht auch schon eine deutliche gesundheitliche Belastung oder waren sogar schon länger arbeitsunfähig …
Unfallwagen – wann ist der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich?
Unfallwagen – wann ist der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Nicht selten erleben gutgläubige Käufer gebrauchter Autos nach dem Autokauf eine böse Überraschung: Das als unfallfrei erworbene Fahrzeug ist tatsächlich ein Unfallwagen, es hatte möglicherweise einen sehr schwerwiegenden Unfall oder sogar …
Vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages einer gewerblich genutzten Pachtsache
Vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages einer gewerblich genutzten Pachtsache
| 24.02.2010 von Kanzlei Recht und Recht
Vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages eines gewerblich genutzten Grundstückes, Gastronomie, Gewerbebetriebes, Firma - fristlose Kündigung des Pachtvertrages, Pachtaufhebungsvertrag Viele Pächter stellen sich die Frage, wie Sie ein …
Privatparkplatz: abmahnen statt abschleppen!
Privatparkplatz: abmahnen statt abschleppen!
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Auf einem fremden Privatparkplatz zu parken, kann – spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2012 (V ZR 230/11) – teuer werden. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil klargestellt, dass bereits ein einmaliger …
Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei
Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei
| 31.10.2016 von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Normalerweise erfährt man, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde indem man die polizeiliche Vorladung in seinem Briefkasten vorfindet. Die Polizei kann den Beschuldigten hierbei zu einem Vernehmungstermin vorladen oder aber ihm auch die …
Berücksichtigung von Immobilienkrediten beim Kindesunterhalt
Berücksichtigung von Immobilienkrediten beim Kindesunterhalt
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Bundesgerichtshof hat bei der Leistungspflicht desjenigen, der zum Kindesunterhalt verpflichtet ist entschieden, dass nunmehr auch Tilgungsleistungen die der Unterhaltspflichtige bei einem Immobilienkredit erbringt …