1.194 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Abrechnung wiederum erst Jahre nach der Fertigstellung vorgenommen wird. Die Festsetzung erfolgt dabei öffentlich-rechtlich gegenüber demjenigen, der zum Zeitpunkt des Erlasses des Festsetzungsbescheides Eigentümer des Grundstücks …
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14.04.2016
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… geographische Bestimmung, Verzeichnis sowie Beschreibung von Liegenschaften zu verstehen ist. Zum Bestandteil des Katasters der Liegenschaften gehören auch Angaben über die Rechte an diesen Liegenschaften, z.B. über Eigentums-, Pfand …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… der S.A.S. ( representante legal ) übergibt und von diesem seine Eintragung als neuer Aktionär ins Aktionärsbuch und Ausstellung eines auf den neuen Aktionär ausgestellten Zertifikats verlangt. Der Geschäftsführer ist dann verpflichtet …
08.04.2016
von anwalt.de-Redaktion
… zur Reinigung verpflichtet. Laut Urteil hat der Mieter nämlich eine Schutz- und Fürsorgepflicht in Bezug auf die Mietwohnung zu übernehmen. Immerhin ist die ja nach wie vor Eigentum des Vermieters und die Bewohner müssen damit entsprechend …
07.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… durch Auflassungsvormerkung gesicherter Erwerbsvertrag vorliegt und der Besitz an der Wohnung auf einen Erwerber übergegangen ist. Hier liegt eine so genannte werdende Wohnungseigentümergemeinschaft vor. Der teilende Eigentümer ist auch verpflichtet …
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06.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Alle Beschlüsse wirken unmittelbar gegenüber dem neuen Eigentümer. Die betrifft auch alle anderen Beschlüsse, die in der Vergangenheit gefasst wurden. Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet, Beschlüsse …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… dort die Proben zu entnehmen. Die Wohnungseigentümer (Sondereigentümer) sind verpflichtet, das Betreten ihrer Wohnungen zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
823 Abs. 1 BGB regelt: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden …
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21.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Das Fahrzeug habe damit allein ihr zugestanden. Miteigentum am Familienauto? Das OLG Stuttgart verpflichtete die Frau gemäß § 823 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zur Zahlung von 6000 Euro Schadenersatz. Zwar wird nach § 1006 BGB generell …
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19.03.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… Für 31 Wohnungen gab es nur 6 Stück! Diese waren in der Teilungserklärung nur ganz bestimmten Wohnungen zugeordnet, also auch nicht für die anderen nutzbar. Die jeweiligen Nutzer bzw. Eigentümer waren von der Stadt aber verpflichtet worden …
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17.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… oder auch einbruchshemmende Türen und Fenster einbauen lassen. Aus Kostengründen wird der Vermieter solche Sicherheitsvorkehrungen in der Regel aber nicht durchführen. Doch ist er als Eigentümer der Mietwohnung nicht dazu verpflichtet, für …
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16.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zur Zahlung der Miete weiter verpflichtet, vgl. § 537 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Will er vorzeitig aus einem längerfristigen Mietvertrag „raus“, ist es daher nur billig, wenn er dafür sorgen muss, dass der Vermieter dadurch keinen …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… einen bindenden Vorvertrag, der den Käufer ( promitente comprador ) und den Verkäufer ( promitente vendedor ) der Immobilie zum Abschluss eines künftigen notariellen (definitiven) Kaufvertrages verpflichtet. Im Gegensatz zum notariellen Kaufvertrag …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Gewinnanteil sei nicht gegeben, so die Ausführungen der Gegenseite, weil sich unser Mandant angeblich verpflichtete hatte, mit der Finanzierung ausschließlich lastenfreies Eigentum zugunsten der geschiedenen Exfrau durch die Finanzierung …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Eine (fristlose) Kündigung kann auch auf den Diebstahl von nur geringwertigen Gegenständen aus dem Eigentum des Arbeitsgebers gestützt werden. Selbst …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist ein Kredit, den ein Unternehmen Verbrauchern gewährt und: der entweder durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert ist oder der dem Erwerb oder dem Erhalt von Eigentum an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… zwischen der klagenden Gesellschaft und dem beklagten Kommanditisten dergestalt vorliegen, dass dem Kommanditisten ein Darlehen gewährt worden sei, zu dessen Rückzahlung er durch die Vorschriften des Gesellschaftsvertrages verpflichtet …
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18.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… deren Fahrer nicht mehr aus der Lücke heraus, ruft er in der Regel die Polizei und die wiederum ein Abschleppunternehmen an. Doch darf ein Kfz einfach abgeschleppt werden oder müssen die Ordnungshüter dem Eigentümer zuerst die Chance geben …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ist. Der Antragsteller ist verpflichtet mit dem Antrag die folgenden Nachweise einzureichen: Auszug aus dem Handelsregister, Gewerbeschein, Auszug aus dem Verbandsregister oder Berechtigung für die Ausführung der Tätigkeiten, Nachweis über das Eigentum …
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22.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sein, wenn der Versicherer Kenntnis von den Tuningmaßnahmen gehabt und dennoch den Vertrag mit dem Kfz-Eigentümer abgeschlossen hätte, vgl. § 19 V 2 VVG. Vorliegend war der Haftpflicht das Autotuning aber nicht bekannt. Allein aufgrund …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… vom 29.04.2015 – 220 C 482/14) als auch vor dem Landgericht Köln (Beschluss vom 26.10.2015 – 10 S 88/15) . Der Mieter sei auf der Grundlage von § 555d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verpflichtet, den Einbau von Rauchwarnmeldern …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… verpflichtet wurde; die übrigen Aufnahmen, auf denen die Frau (vollständig) bekleidet in Alltagssituationen zu sehen war, durfte der Mann behalten ( 1 O 103/13 ). Das Berufungsgericht folgte dem Urteil nach Abwägung der gegenseitigen Interessen …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… hat Anlegern aus dem In- und Ausland Anteile an Palmölplantagen und Kakaopflanzen verkauft, die sich in Ecuador befinden. Die Anleger erwarben dabei nach Agrofinanz-Angaben Eigentum an einer bestimmten Anzahl von Ölpalmen (so genannte …
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04.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… von Bürgersteigen verpflichtet? Grundsätze zur Räum- und Streupflicht Für die Sicherheit und Sauberkeit von öffentlichen Gehwegen ist zunächst einmal die Stadt oder Gemeinde verantwortlich. Allerdings gibt es nahezu überall Satzungen …