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- | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Holger HesterbergPrivate Abschleppfirmen sind oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen tätig. Die wegen gewerbsmäßiger Erpressung in 29 Fällen angeklagte Firma bzw. deren Geschäftsführer wurden freigesprochen. Das Münchner …
- | 13.08.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin RenzDie Promiwelt tut es, Facebook-Freunde tun es – es ist neben cat content wohl das viralste, was Facebook und Co. im Moment zu bieten haben. Wie sieht es aber rechtlich aus? 1. Was ist Foodporn? Foodporn ist das Fotografieren und Teilen von …
- | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Fabian HeyseDie Filmbiographie, welche von dem britischen Forscher Alan Turing handelt, der den deutschen Enigma-Code im Krieg knackt, wird derzeit durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. Warum habe ich eine Abmahnung erhalten? In der …
- | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. SchäferViele Patienten fragen sich: Darf ich meine Krankenakte lesen? Nachdem dies in der Vergangenheit in der Rechtsprechung unterschiedlich entschieden worden war, besteht nach der gesetzlichen Neuregelung in § 630g BGB das ausdrückliche Recht …
- | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Simon BenderDer BGH hat sich mit seinen Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14) erstmals zu der Frage geäußert, welche Beträge ein Versicherungsnehmer einer Lebens- bzw. Rentenversicherung von dem Versicherer zurückverlangen kann, …
- | 13.08.2015 von Christian Günther anwalt.de-RedaktionDas Gewerbemietrecht ist weniger gesetzlich reglementiert als die Wohnungsmiete. Rechtliche Grenzen ziehen so vor allem die Gerichte mit ihrer Rechtsprechung. Bei dieser haben die letztinstanzlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs …
- | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Thomas HockaufDie Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin: Die Bedeutung des Mutterschutzes im Arbeitsrecht Der Gesetzgeber hat die arbeitsrechtliche Stellung der werdenden Mutter besonders geschützt. Als schwangere Arbeitnehmerin müssen Sie aufgrund …
- | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ralf StollRund 32 Millionen Euro hat das Emissionshaus Hannover Leasing für den 2011 aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds HL 203 Substanzwerte Deutschland 7 bei den Anlegern eingesammelt. Das gesamte Investitionsvolumen beträgt ca. 62,5 …
- | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.Landgericht Schwerin – vom 29. Juli 2015 Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach Dünndarmileus, LG Schwerin, Az.: 1 230/08 Chronologie: Die Patientin begab sich im September 2005 aufgrund krampfartiger abdomineller Schmerzen in die …
- | 13.08.2015 von Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro RößnerErlaubnis nach § 14 TMG? Diese gesetzliche Regelung legt fest, dass Bestandsdaten personenbezogene Daten eines Nutzers sind, die nur dann erhoben und verwendet werden dürfen, wenn diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder …
- 13.08.2015 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber(11.08.2015) Die Feststellung der Vaterschaft eines Samenspenders an embryonalen Eizellen nach deutschem Recht, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik im Ausland befinden, ist nicht möglich. Sachverhalt Der Beschwerdeführer …
- | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Christian RothfußDie Sommerferien neigen sich langsam dem Ende zu. Doch viele Arbeitnehmer werden kurz vor oder im Urlaub krank und können die schönsten Tage des Jahres nicht genießen oder sich nicht erholen. Häufig ist Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht …
- | 13.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole MutschkeNicht jeder Kleinanleger weiß schon von sich aus, dass sein angelegtes Geld bei einem geschlossenen Fonds auch komplett verloren gehen kann. Anlageberater müssen ihre Kunden daher grundsätzlich klar und deutlich auf dieses sog. …
- | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Philipp AdamDer Generalbundesanwalt hat das Strafverfahren wegen Landesverrat nach § 94 StGB gegen netzpolitik.org nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels Tatverdacht, eingestellt. Nach Ansicht des Generalbundesanwalts gebe es vorliegend kein Verdacht der …
- | 12.08.2015 von Rechtsanwalt Thomas HockaufWas in einem besonders geschützten Arbeitsverhältnis zu beachten ist Der schwerbehinderte Arbeitnehmer befindet sich in einem besonders geschützten Arbeitsverhältnis. Der Gesetzgeber hat die arbeitsrechtliche Stellung eines …
- | 12.08.2015 von Rechtsanwalt Roman RonneburgerDer Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09. Juli 2015 betreffend die Löschung der bekannten „Nivea“-Farbmarke der Beiersdorf AG (BGH-Beschluss vom 09.Juli 2015 I ZB 65/13 – Nivea-Blau) festgestellt, dass für den Nachweis einer …
- | 12.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.Landgericht Mosbach - vom 27. Juli 2015 Behandlungsfehler: Neurologische Ausfallerscheinungen nach verspäteter Bandscheibenoperation; 60.000,- Euro; LG Mosbach, Az. 1 O 59/13 Chronologie: Die Klägerin bemerkte im Februar 2010 starke …
- | 12.08.2015 von Rechtsanwalt Richard HoffmannIm Juli kündigte die Behörde für Industrie und Technology (MIIT) an, dass zu hundert Prozent in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen (WFOE) nun dazu befugt sind, im chinesischen E-Commerce Markt aktiv zu werden. Seit Januar 2015 ist …
- | 26.02.2021 von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur PrnjavoracDoppelte Staatsbürgerschaft in Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina erlaubt seinen Staatsbürgern, im Gegensatz zu anderen Ländern wie Deutschland, Österreich, Norwegen, die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Verfassung Bosnien …
- | 12.08.2015 von Christian Günther anwalt.de-RedaktionKalifornische Verhältnisse in Deutschland – zumindest was die Wasserknappheit angeht. Derzeit leidet besonders ein breiter Streifen in der Landesmitte unter der starken Trockenheit. Infolgedessen verbot ein Wasserversorger nun im …
- | 12.08.2015 von Rechtsanwalt Alexander BredereckKündigung des Vermieters nach schweren Beleidigungen wie „Fette Kaugummi-Drecksau“ und „Dreckige Schweine-Drecksau“ wirksam: Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum …
- | 12.08.2015 von Rechtsanwalt Holger HesterbergBis zum 01.05.2014 erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis erst bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor. Kernstück der Reform ist, daß nur Delikte eingetragen werden, die Einfluß auf die Verkehrssicherheit …
- | 17.11.2023 von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer BohmDer Traum eines jeden totalitären Systems wurde verwirklicht. Eltern und Kinder sollen ab Schwangerschaft der umfassenden Kontrolle durch Netzwerke mit Hebammen, Ärzten, Kitas, Sozialarbeitern und Jugendämtern ausgeliefert sein. Herr Olaf …
- 12.08.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai BehrensAm 15.05.2014 hob das Landgericht Mannheim ein Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 12.06.2013 auf. Das Amtsgericht verurteilte einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Vor dem Amtsgericht Schwetzingen wurden …