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Apothekenrecht: Rezeptsammlung im Heim zulässig ?
Apothekenrecht: Rezeptsammlung im Heim zulässig ?
| 26.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
- Rezeptsammlung im Heim ist nicht zulässig Absprachen zwischen einer Apotheke und der Leitung eines Heims zur Versorgung von Heimbewohnern mit Arzneimitteln bezüglich des Ob und Wie der Weiterleitung von Rezepten sind außerhalb eines …
Normalverbraucher: Berührung mit Strafverfolgungsbehörden
Normalverbraucher: Berührung mit Strafverfolgungsbehörden
| 26.04.2007 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Jeder Bürger kann mit dem Strafrecht in Berührung kommen. Als Autofahrer ist man z.B. aus Unachtsamkeit oftmals schnell und unvorhergesehen auf der Anklagebank. Im Geschäftsverkehr kann man bei finanzieller Schieflage oder aus Gewinnsucht …
Kurz und knapp 2 (Rentenrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Steuerrecht, Grundstücksrecht)
Kurz und knapp 2 (Rentenrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Steuerrecht, Grundstücksrecht)
| 25.04.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Anspruch auf Neuberechnung der Rente Rentner haben einen Anspruch auf Neuberechnung ihrer Rente. Dies gilt unabhängig von der vierwöchigen Widerspruchsfrist im …
Schadensersatz für Ärzte bei kurzfristiger Terminabsage durch Patienten?
Schadensersatz für Ärzte bei kurzfristiger Terminabsage durch Patienten?
| 25.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Führt ein Arzt eine Bestellpraxis und ist dies dem Patienten bekannt, so verpflichtet ihn die kurzfristige Absage eines Termins zum Schadensersatz. Auf ein Verschulden des Patienten kommt es dabei nicht an. ( AG Viersen Urt.v. 30.12.2005 – …
Handy am Steuer - was ist erlaubt und was nicht?
Handy am Steuer - was ist erlaubt und was nicht?
| 25.04.2007 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Obwohl es bereits seit April 2001 eine Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt, die die Benutzung eines Telefons am Steuer in bestimmten Fällen verbietet, hantieren täglich zahlreiche Verkehrsteilnehmer während der Fahrt mit …
Nachbarschaftsstreit - Beseitigung der Terrasse
Nachbarschaftsstreit - Beseitigung der Terrasse
| 25.04.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Hausbesitzer ist verpflichtet seine Terrasse soweit zu entfernen, dass ein Abstand vom 2,50 Metern zur Grundstücksgrenze seines Nachbarn gewahrt bleibt. So lautet eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz. Die Richter stützten sich bei …
Rücktritt vom Bauvertrag
Rücktritt vom Bauvertrag
| 25.04.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Bauherr kann von einem Bauvertrag jedenfalls dann insgesamt zurücktreten, wenn der Unternehmer auch nach drei Nacherfüllungsversuchen nach Abnahme einen erheblichen Mangel noch nicht beseitigt hat. Mit wirksamer Rücktrittserklärung des …
Begrenzung der Teil-Gemeinschaftspraxis nach Berufsrecht
Begrenzung der Teil-Gemeinschaftspraxis nach Berufsrecht
| 24.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Die im ärztlichen Berufsrecht seit längerem zulässige Teil-Gemeinschaftspraxis hat dazu geführt, dass in der täglichen Übung (teilweise auch unter Begleitung von Rechtsanwälten) Gestaltungskonzepte entworfen wurden, die eine derartige …
Allgemeines zur Arzthaftung
Allgemeines zur Arzthaftung
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Arzthaftungsprozess ist die für den Prozessanwalt sichtbare Kehrseite von Mängeln im Risikomanagement und in der Qualitäts­sicherung. So beeindruckt es, wenn ein großer Krankenhausver­sicherer einen Anstieg der Schadensaufwendungen im …
Reduzierung des Ehegattenunterhalts
Reduzierung des Ehegattenunterhalts
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Eric Schendel
Der Geschiedenenunterhalt ist bei entsprechender Bedürftigkeit für die Zeit nach der Scheidung vom Unterhaltspflichtigen zu zahlen. Nicht selten geht der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung eine neue Beziehung ein. Es fragt sich, …
Regress gegenüber Ärzten unzulässig
Regress gegenüber Ärzten unzulässig
| 24.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine zu Schadensersatz verurteilte Klinik die dafür verantwortlichen Ärzte nicht in Regress nehmen darf (Az.: 8 AZR 311/05). Im entschiedenen Fall von zwei Assistenzärzten war keine grobe …
Kündigungsschutz eines Schwerbehinderten
Kündigungsschutz eines Schwerbehinderten
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes. Eine gesetzliche Regelung, wann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung mitteilen muss, damit er diesen Sonderkündigungsschutz hat, fehlt. …
Schenkungssteuer unter Ehegatten
Schenkungssteuer unter Ehegatten
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Eric Schendel
Nicht selten werden in intakter Ehe Grundstücke oder andere Vermögensgegenstände zwischen den Eheleuten übertragen. Dies erfolgt häufig auch aus steuerlichen Gesichtspunkten oder unter dem Aspekt der Haftungsbeschränkung bei selbständiger …
Zulassungsbeschränkungen für Zahnärzte (sollen) fallen
Zulassungsbeschränkungen für Zahnärzte (sollen) fallen
| 24.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Wettbewerbsstärkungsgesetz (kurz: WSG) hat an versteckter Stelle erhebliche Auswirkungen für die niedergelassenen Zahnärzte und solche, die sich künftig niederlassen wollen, denn es hebt die Zulassungsbeschränkungen für Zahnärzte auf. …
Berechnung des Arbeitslosengeldes I bei Elternzeit
Berechnung des Arbeitslosengeldes I bei Elternzeit
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Höhe des Arbeitslosengeldes I richtet sich nach dem - pauschalierten - Nettoentgelt, welches der Arbeitslose vor der Arbeitslosigkeit verdient hat. Bei der Inanspruchnahme von Elternzeit, z.B. für zwei Jahre, wird aber kein Einkommen …
Aufteilung des Hausrats
Aufteilung des Hausrats
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Eric Schendel
Die Tätigkeit des Anwalts lebt von Definitionen. Bei der Aufteilung des ehelichen Hausrats aus Anlass von Trennung und Scheidung sind genaue Definitionen hilfreich. Der Aufteilung im eigentlichen Sinne unterliegt nur das, was während der …
Risiko Versorgungsausgleich
Risiko Versorgungsausgleich
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Eric Schendel
Der Versorgungsausgleich - verständlicher auch als Rentenausgleich bezeichnet - ist das Scheidungsgebiet, in dem Anwälten und Gerichten die meisten Fehler unterlaufen. Dabei werden hier im Durchschnitt die größten Summen bewegt. Man muss …
Mitwirkungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung von 1 €-Jobber
Mitwirkungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung von 1 €-Jobber
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach einem aktuellen Beschluss des Arbeitsgericht Reutlingen hat der Betriebsrat nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitwirkungsrecht bei der Einstellung von sog. 1 € Jobbern. Zwar sind Arbeitsgelegenheiten für 1 € Jobber keine …
Kein Honoraranspruch bei ungenehmigter Praxisverlegung
Kein Honoraranspruch bei ungenehmigter Praxisverlegung
| 24.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Möchte ein Vertrags(zahn)arzt seinen Praxissitz verlegen, so muss er die Verlegung vorher von den zuständigen Zulassungsgremien genehmigen lassen. Wenn er dies versäumt, so verliert er für die Zeit bis zur Genehmigung der Verlegung seinen …
Schematische GOZ-Abrechnung
Schematische GOZ-Abrechnung
| 24.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In letzter Zeit haben Zahnärzte immer wieder das Problem vor Gerichten, GOZ-/GOÄ-Rechnungen durchzusetzen, die in regelmäßiger, "schematischer" Weise den 2,3-fachen Satz ausweisen. Wir empfehlen hier, soweit möglich, die Gebührensätze …
Scheidung und Steuerklasse
Scheidung und Steuerklasse
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Eric Schendel
Die erste Beratung bei einer Trennung von Eheleuten ist meist umfassend. Alle relevanten Bereiche werden angesprochen, auf Risiken und Kosten hingewiesen. Taktische Überlegungen stehen bei jeder Scheidung im Vordergrund. Die finanziellen …
Schulungsanspruch des Betriebsrats-Ersatzmitgliedes
Schulungsanspruch des Betriebsrats-Ersatzmitgliedes
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach einem im Januar 2007 veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven hat das Ersatzmitglied (§ 25 BetrVG) eines einköpfigen Betriebsrates dann Anspruch auf eine (ggf. ortsnahe) Grundlagenschulung, wenn eine …
Steuern sparen bei der Scheidung
Steuern sparen bei der Scheidung
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Eric Schendel
Die Folgen von Trennung und Scheidung sind für beide Ehegatten verträglich zu gestalten. Die Kosten der getrennten Lebensführung sind höher als die Ausgaben der Familie während intakter Ehe. Hinzu kommt der Verlust des Ehegattensplittings …
Vergleichsmehrwert bei Endvergleich im Eilverfahren
Vergleichsmehrwert bei Endvergleich im Eilverfahren
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Eric Schendel
Der für Familiensachen zuständige 16. Senat des OLG Karlsruhe hatte mit Beschluss vom 19.01.2007 über die Frage zu entscheiden, ob durch einen endgültigen Vergleich im Verfahren auf einstweilige Anordnung ein Vergleichsmehrwert entsteht. Im …