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  • Abschleppen, Abschleppkosten - Freispruch für die bundesweit tätige Parkräume KG
    Abschleppen, Abschleppkosten - Freispruch für die bundesweit tätige Parkräume KG
    (74) | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
    Private Abschleppfirmen sind oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen tätig. Die wegen gewerbsmäßiger Erpressung in 29 Fällen angeklagte Firma bzw. deren Geschäftsführer wurden freigesprochen. Das Münchner …
  • Foodporn - Genießt das Essen Urheberrechtsschutz?
    Foodporn - Genießt das Essen Urheberrechtsschutz?
    (5) | 13.08.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
    Die Promiwelt tut es, Facebook-Freunde tun es – es ist neben cat content wohl das viralste, was Facebook und Co. im Moment zu bieten haben. Wie sieht es aber rechtlich aus? 1. Was ist Foodporn? Foodporn ist das Fotografieren und Teilen von …
  • „The Imitation Game - Ein streng geheimes Leben“ - Abmahnung durch Waldorf Frommer
    „The Imitation Game - Ein streng geheimes Leben“ - Abmahnung durch Waldorf Frommer
    (3) | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
    Die Filmbiographie, welche von dem britischen Forscher Alan Turing handelt, der den deutschen Enigma-Code im Krieg knackt, wird derzeit durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. Warum habe ich eine Abmahnung erhalten? In der …
  • Darf der Patient seine Patientenakte lesen?
    Darf der Patient seine Patientenakte lesen?
    (24) | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
    Viele Patienten fragen sich: Darf ich meine Krankenakte lesen? Nachdem dies in der Vergangenheit in der Rechtsprechung unterschiedlich entschieden worden war, besteht nach der gesetzlichen Neuregelung in § 630g BGB das ausdrückliche Recht …
  • BGH: Umfang des Rückzahlungsanspruchs nach Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen
    BGH: Umfang des Rückzahlungsanspruchs nach Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen
    (2) | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
    Der BGH hat sich mit seinen Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14) erstmals zu der Frage geäußert, welche Beträge ein Versicherungsnehmer einer Lebens- bzw. Rentenversicherung von dem Versicherer zurückverlangen kann, …
  • Aktuelle Urteile zum Gewerbemietrecht aus den Jahren 2014/2015
    Aktuelle Urteile zum Gewerbemietrecht aus den Jahren 2014/2015
    (4) | 13.08.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
    Das Gewerbemietrecht ist weniger gesetzlich reglementiert als die Wohnungsmiete. Rechtliche Grenzen ziehen so vor allem die Gerichte mit ihrer Rechtsprechung. Bei dieser haben die letztinstanzlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs …
  • Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin
    Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin
    (142) | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
    Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin: Die Bedeutung des Mutterschutzes im Arbeitsrecht Der Gesetzgeber hat die arbeitsrechtliche Stellung der werdenden Mutter besonders geschützt. Als schwangere Arbeitnehmerin müssen Sie aufgrund …
  • Hannover Leasing Substanzwerte Deutschland 7: Imtech-Pleite belastet Immobilienfonds
    Hannover Leasing Substanzwerte Deutschland 7: Imtech-Pleite belastet Immobilienfonds
    (2) | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
    Rund 32 Millionen Euro hat das Emissionshaus Hannover Leasing für den 2011 aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds HL 203 Substanzwerte Deutschland 7 bei den Anlegern eingesammelt. Das gesamte Investitionsvolumen beträgt ca. 62,5 …
  • Arzthaftung - Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach Dünndarmileus
    Arzthaftung - Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach Dünndarmileus
    (11) | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
    Landgericht Schwerin – vom 29. Juli 2015 Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach Dünndarmileus, LG Schwerin, Az.: 1 230/08 Chronologie: Die Patientin begab sich im September 2005 aufgrund krampfartiger abdomineller Schmerzen in die …
  • Die Welt der Cookies und ihre rechtliche Bewertung - Teil 2
    Die Welt der Cookies und ihre rechtliche Bewertung - Teil 2
    (5) | 13.08.2015 von Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro Rößner
    Erlaubnis nach § 14 TMG? Diese gesetzliche Regelung legt fest, dass Bestandsdaten personenbezogene Daten eines Nutzers sind, die nur dann erhoben und verwendet werden dürfen, wenn diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder …
  • OLG Düsseldorf: Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland
    OLG Düsseldorf: Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland
    13.08.2015 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
    (11.08.2015) Die Feststellung der Vaterschaft eines Samenspenders an embryonalen Eizellen nach deutschem Recht, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik im Ausland befinden, ist nicht möglich. Sachverhalt Der Beschwerdeführer …
  • Krankheit im Urlaub - Das sollten Sie wissen!
    Krankheit im Urlaub - Das sollten Sie wissen!
    (13) | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
    Die Sommerferien neigen sich langsam dem Ende zu. Doch viele Arbeitnehmer werden kurz vor oder im Urlaub krank und können die schönsten Tage des Jahres nicht genießen oder sich nicht erholen. Häufig ist Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht …
  • BGH: Totalverlustrisiko bei geschlossenen Fonds darf nicht verharmlost werden
    BGH: Totalverlustrisiko bei geschlossenen Fonds darf nicht verharmlost werden
    (7) | 13.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
    Nicht jeder Kleinanleger weiß schon von sich aus, dass sein angelegtes Geld bei einem geschlossenen Fonds auch komplett verloren gehen kann. Anlageberater müssen ihre Kunden daher grundsätzlich klar und deutlich auf dieses sog. …
  • Strafverfahren gegen Netzpolitik wegen Landesverrat eingestellt
    Strafverfahren gegen Netzpolitik wegen Landesverrat eingestellt
    (2) | 13.08.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
    Der Generalbundesanwalt hat das Strafverfahren wegen Landesverrat nach § 94 StGB gegen netzpolitik.org nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels Tatverdacht, eingestellt. Nach Ansicht des Generalbundesanwalts gebe es vorliegend kein Verdacht der …
  • Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
    Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
    (37) | 12.08.2015 von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
    Was in einem besonders geschützten Arbeitsverhältnis zu beachten ist Der schwerbehinderte Arbeitnehmer befindet sich in einem besonders geschützten Arbeitsverhältnis. Der Gesetzgeber hat die arbeitsrechtliche Stellung eines …
  • Markenrecht: BGH zur Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke
    Markenrecht: BGH zur Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke
    (4) | 12.08.2015 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09. Juli 2015 betreffend die Löschung der bekannten „Nivea“-Farbmarke der Beiersdorf AG (BGH-Beschluss vom 09.Juli 2015 I ZB 65/13 – Nivea-Blau) festgestellt, dass für den Nachweis einer …
  • Behandlungsfehler: Neurologische Ausfallerscheinungen nach verspäteter Bandscheibenoperation
    Behandlungsfehler: Neurologische Ausfallerscheinungen nach verspäteter Bandscheibenoperation
    (17) | 12.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
    Landgericht Mosbach - vom 27. Juli 2015 Behandlungsfehler: Neurologische Ausfallerscheinungen nach verspäteter Bandscheibenoperation; 60.000,- Euro; LG Mosbach, Az. 1 O 59/13 Chronologie: Die Klägerin bemerkte im Februar 2010 starke …
  • ICP-Lizenzen für Unternehmen in China
    ICP-Lizenzen für Unternehmen in China
    (2) | 12.08.2015 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
    Im Juli kündigte die Behörde für Industrie und Technology (MIIT) an, dass zu hundert Prozent in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen (WFOE) nun dazu befugt sind, im chinesischen E-Commerce Markt aktiv zu werden. Seit Januar 2015 ist …
  • Doppelte Staatsbürgerschaft in Bosnien und Herzegowina
    Doppelte Staatsbürgerschaft in Bosnien und Herzegowina
    (235) | 26.02.2021 von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
    Doppelte Staatsbürgerschaft in Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina erlaubt seinen Staatsbürgern, im Gegensatz zu anderen Ländern wie Deutschland, Österreich, Norwegen, die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Verfassung Bosnien …
  • Wasser wird knapp – Beschränkungen bei Trockenheit
    Wasser wird knapp – Beschränkungen bei Trockenheit
    (64) | 12.08.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
    Kalifornische Verhältnisse in Deutschland – zumindest was die Wasserknappheit angeht. Derzeit leidet besonders ein breiter Streifen in der Landesmitte unter der starken Trockenheit. Infolgedessen verbot ein Wasserversorger nun im …
  • Kündigung wegen schwerer Beleidigung des Vermieters
    Kündigung wegen schwerer Beleidigung des Vermieters
    (5) | 12.08.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
    Kündigung des Vermieters nach schweren Beleidigungen wie „Fette Kaugummi-Drecksau“ und „Dreckige Schweine-Drecksau“ wirksam: Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum …
  • Das neue Punktesystem - Eine Bilanz seit Mai 2014
    Das neue Punktesystem - Eine Bilanz seit Mai 2014
    (14) | 12.08.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
    Bis zum 01.05.2014 erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis erst bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor. Kernstück der Reform ist, daß nur Delikte eingetragen werden, die Einfluß auf die Verkehrssicherheit …
  • Allmacht der Jugendämter
    Allmacht der Jugendämter
    (71) | 17.11.2023 von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
    Der Traum eines jeden totalitären Systems wurde verwirklicht. Eltern und Kinder sollen ab Schwangerschaft der umfassenden Kontrolle durch Netzwerke mit Hebammen, Ärzten, Kitas, Sozialarbeitern und Jugendämtern ausgeliefert sein. Herr Olaf …
  • Landgericht Mannheim weist Provisionsrückzahlungsklage ab
    Landgericht Mannheim weist Provisionsrückzahlungsklage ab
    12.08.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
    Am 15.05.2014 hob das Landgericht Mannheim ein Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 12.06.2013 auf. Das Amtsgericht verurteilte einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Vor dem Amtsgericht Schwetzingen wurden …