121.246 Ergebnisse

Wer annimmt, ein vom Gebrauchtwagenhändler gekauftes Fahrzeug sei von diesem gründlich zuvor untersucht worden, irrt meistens. Nur wenn der Gebrauchtwagenhändler damit wirbt, das Fahrzeug sei technisch durchgecheckt oder ähnliches, kann …

Ist das Fahrzeug mangelhaft, kann der Käufer Rechte wegen Sachmängeln, besser bekannt als Gewährleistungsrechte, geltend machen. Der Käufer eines mangelhaften Pkws kann vom Verkäufer die Nacherfüllung des Kaufvertrages, den Rücktritt vom …

Der eine ist aus Fruchtgummi, der andere aus Schokolade. Der eine durchsichtig und in verschiedenen Farben erhältlich, der andere braun und in Goldfolie gekleidet. Der eine ist voll und flexibel, der andere bricht leicht und ist hohl. Der …

Jeder Unfall ist ärgerlich, selbst wenn er glimpflich und ohne Verletzte ausgeht. Ist dann noch ein ausländisches Kfz beteiligt, kann es richtig kompliziert werden. Zum Glück gibt es aber die Internationale Versicherungskarte für …

Seit mehreren Jahren hören Anleger von Fonds der MPC Münchmeyer Petersen Capital AG (kurz: MPC) beunruhigende Nachrichten: In dem Artikel der Zeitschrift Capital vom 22. Oktober 2013, „MPC droht Klagewelle“ wurde über ein Urteil des …

Die Abmahnung liegt im Briefkasten oder wird persönlich übergeben. Ab jetzt ist höchste Vorsicht geboten. Diese Situation sollte von dem Arbeitnehmer sehr ernst genommen werden. Grundsätzlich will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit der …

Entgegen aller Erwartungen ist die seitens Verbraucherschutzorganisationen schon seit längerem geforderte Grundsatzentscheidung zu den Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch den BGH ausgeblieben. Wie das Nachrichtenportal …

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 01. Juni 2015 – 6 Ta 931/15 –. Ausgangslage: Mit der Erhebung der Klage einher geht in der …

Was sind Rachepornos? Als Rachepornos (bzw. englisch: „Revenge-Porn“) bezeichnet man Nacktbilder oder Videos mit sexuellen Inhalten, die ohne Zustimmung durch den Ex-Partner illegal ins Internet hochgeladen wurden. Leider kommt es …

Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern unterliegen der Verjährung. Wer nicht rechtzeitig handelt, kann seine Forderungen nicht mehr durchsetzen. Unzureichende Mustergüteanträge reichen zur Verjährungshemmung nicht aus. Das entschied …

Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films Focus erhalten? Die Warner Bros. GmbH fordert von Ihnen eine Unterlassungserklärung und € 815,00 Geldbetrag? Dann lesen Sie hier, was zu tun ist. In dem Film „Focus“ …

Güteanträge, die bei staatlich anerkannten Gütestellen gestellt werden, müssen individualisiert werden, um die Verjährung zu hemmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und …

Die meisten Leser haben schon etwas von den Europäischen Rechten als Fluggast gehört. Je nachdem, wie weit die Flugreise gebucht war und mit wie viel Verspätung sie ankommen, gewährt ihnen das Europäische Recht eine von der Fluggesellschaft …

Bis zum Jahr 2008 handelten viele Versicherer bei Vertragsschluss nach dem so genannten Policen-Modell. Dies bedeutete, dass vor Vertragsschluss lediglich der Antrag unterzeichnet wurde, allerdings noch keine Versicherungsbedingungen und …

Viel Darlehensnehmer lassen momentan ihre Kreditverträge überprüfen. Dies hängt damit zusammen, dass einerseits die Zinsen zurzeit sehr niedrig sind und andererseits in letzter Zeit bekannt wurde, dass auch vermehrt Fehler in …

Wem steht das Umgangsrecht nach einer Trennung zu? Nach einer Trennung der Eltern wohnen Kinder überwiegend bei nur einem Elternteil. Der andere Elternteil hat dann das Recht auf Umgang. Jedem Elternteil, der nicht mit dem Kind …

Sanktionen werden von den Jobcentern häufig und wegen jeder Kleinigkeit verhängt. Dies ist der indirekte Weg zur Umsetzung der verfassungsrechtlich unzulässigen, aber politisch erwünschten Kürzung des Existenzminimums der Hilfebedürftigen. …

Lego-Spielfiguren fehlen in fast keinem Kinderzimmer. Nun wurden sie ein Fall für das Gericht der Europäischen Union . Und das EuG bescheinigte ihnen mit Urteil vom 16. Juni 2015 Markenschutz (Az.: T-395/14 und T-396/14). Das entscheidende …

DS-Rendite-Fonds Nr. 125 Die Beteiligung an der DS Blue Ocean (Gibraltar) Shipping Ltd, die mit einem Anschaffungspreis von mehr als € 28 Millionen als Sachanlagen in die Bilanz zum 13.12.2007 eingestellt waren, wurden ausweislich der …

Am 11.06.2015 hat das Landgericht Düsseldorf die Entscheidungen in drei Patentverletzungsverfahren eines großen Herstellers von Laserdruckerkartuschen gegen mehrere Wiederaufbereiter verkündet und zugunsten des Patentinhabers entschieden. …

Grundsätzlich kann die drohende Verjährung auch durch die Einleitung eines Mahnverfahrens gehemmt werden, § 204 I Nr.3 BGB. Die verjährungshemmende Wirkung des Mahnverfahrens setzt allerdings voraus, dass das Mahnverfahren ordnungsgemäß …

Leitende Organe eines Unternehmens wie Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte können für ihre Fehler in der Unternehmensleitung zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf können Unternehmen …

In Bosnien und Herzegowina bestehen zwei Anwaltstarife, das Gebiet der Föderation Bosnien und Herzegowina richtet sich nach den Anwaltstarifen der Föderation Bosnien und Herzegowina „Amtsblatt der FöderationBiH“,Nr. 22/04 vom 24.04.2004 und …

Das OLG München hat mit Urteil vom 21.05.2015 (17 U 334/15) eine Belehrung der Sparkasse als unwirksam eingestuft, da sie gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt. Nach § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm Art 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB (in der ab …