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Mieter räumt nach Kündigung nicht: Was ist zu tun?
Mieter räumt nach Kündigung nicht: Was ist zu tun?
| 10.08.2012 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ist ein Mietverhältnis gekündigt, verliert der Mieter mit Ablauf der Kündigungsfrist sein Recht zum Besitz an der Mietsache: Er muss ausziehen und die Mietsache, also die Wohnung oder das Haus geräumt an den Vermieter herausgeben. Geschieht …
Abmahnung Waldorf Frommer: 3 Hörbücher: u. a. „Harry Potter und die Kammer des Schreckens“ (1.566 €)
Abmahnung Waldorf Frommer: 3 Hörbücher: u. a. „Harry Potter und die Kammer des Schreckens“ (1.566 €)
| 10.08.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
2010er Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Verlagsgruppe Random House GmbH und der Bastei Lübbe GmbH & Co. KG an den Hörbüchern „Harry Potter und die Kammer des Schreckens", „Harry Potter und der Orden des Phoenix" und …
Bildabmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Herrn Alfred Molon (Fotograf)
Bildabmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Herrn Alfred Molon (Fotograf)
| 10.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Abgemahnt wird im Auftrage des Fotografen Alfred Molon. Die Kanzlei fordert mit ihrem ersten Schreiben zunächst die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie …
Waldorf Frommer Abmahnung für Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft
Waldorf Frommer Abmahnung für Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft
| 10.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft vor. Abgemahnt wird die unerlaubte Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. Wir bearbeiten hunderte …
Hoffnung für Clerical-Medical-Kunden: Schadensersatzansprüche möglich
Hoffnung für Clerical-Medical-Kunden: Schadensersatzansprüche möglich
| 10.08.2012 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit Urteil vom 11.07.2012 (IV ZR 151/11) hat der IV. Zivilsenat ein wegweisendes und anlegerfreundliches Urteil zugunsten von Anlegern gefällt, die im Rahmen des Anlagemodells „Europlan" eine Kapitallebensversicherung „Wealthmaster Noble" …
HCI Shipping Select XXV Insolvenz – Schadensersatzansprüche der Anleger des Schiffsfonds
HCI Shipping Select XXV Insolvenz – Schadensersatzansprüche der Anleger des Schiffsfonds
| 10.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach rund fünf Jahren im Dienst des Schiffsfonds HCI Shipping XXV mussten die Frachter des Fonds im März 2012 Insolvenz anmelden. Die im Jahr 2007 aufgelegte Schiffsbeteiligung hatte in die vier Panamax-Frachter MS Voge Prosperity, MS Voge …
Anspruch auf Kontakt zu den Großeltern?
Anspruch auf Kontakt zu den Großeltern?
| 09.08.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Kind hat ein Recht auf Kenntnis seiner Abstammung und kann daher die Nennung der Namen und der Anschrift seiner Großeltern verlangen. Viele Kinder wachsen zusammen mit ihren Eltern und Großeltern auf, was aber keinesfalls …
Rabenoma lehnt Kontakt zur Enkelin ab
Rabenoma lehnt Kontakt zur Enkelin ab
| 09.08.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Meistens kümmern sich Großeltern sehr liebevoll um ihre Enkelkinder und genießen jede freie Minute mit ihnen. Doch es gibt leider auch Omas und Opas, die froh sind, wenn sie von dem Kindergeschrei und dem Erziehungsstress so wenig wie …
Abmahnung von Unternehmen und Online-Shops
Abmahnung von Unternehmen und Online-Shops
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
1. Allgemeine Informationen zur Abmahnung Zur außergerichtlichen Geltendmachung und Sanktionierung bestimmter Rechtsverletzungen ist es im Wirtschaftsleben häufige Praxis, den Rechtsverletzer abzumahnen. Dabei kommt eine Abmahnung nicht nur …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Jan B. Heidicker für Herrn Frank Diesner (eBay)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Jan B. Heidicker für Herrn Frank Diesner (eBay)
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Jan B. Heidicker aus Kamen vor. Abgemahnt wird im Auftrag des Herrn Frank Diesner. Betroffen von der Abmahnung sind eBay-Händler. Abgemahnt werden folgende Punkte: Keine vertragliche Vereinbarung der …
Korrekte Rechtsbeheltsbelehrung trotz fehlenden Hinweises auf Einspruch per E-Mail
Korrekte Rechtsbeheltsbelehrung trotz fehlenden Hinweises auf Einspruch per E-Mail
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 6.7.2012, Aktenzeichen: 11 V 1706/12 E , hat das Finanzgericht Münster deutlich gemacht, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht etwa deshalb unrichtig ist, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der …
Mutter eines dreijährigen Kindes generell nicht zur Ganztagstätigkeit verpflichtet!
Mutter eines dreijährigen Kindes generell nicht zur Ganztagstätigkeit verpflichtet!
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Thema der Erwerbsobliegenheit von Müttern minderjähriger Kinder ist nach wie vor eine häufig diskutierte Frage im Rahmen der Berechnung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt. Die generelle Prüfung dieser Thematik führt zu …
Mündliche Kündigung des Arbeitnehmers wirksam?
Mündliche Kündigung des Arbeitnehmers wirksam?
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Franz Kibler
Mündliche Arbeitnehmerkündigungen doch wirksam? Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 623 BGB bringt dies unmissverständlich zum Ausdruck. Mündliche …
Abmahnung durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer i. A. v. Sony Music: „Westlife - Greatest Hits“
Abmahnung durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer i. A. v. Sony Music: „Westlife - Greatest Hits“
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
Hilfe bei Abmahnung Sasse & Partner für die polyband Medien GmbH
Hilfe bei Abmahnung Sasse & Partner für die polyband Medien GmbH
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Unsere Mandanten haben uns eine Vielzahl von Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner für die polyband Medien GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse & Partner ist ein unerlaubtes Anbieten geschützter …
Vorsicht: Betrunkenen Radfahrern droht Führerscheinverlust!
Vorsicht: Betrunkenen Radfahrern droht Führerscheinverlust!
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Radfahrer am Straßenverkehr teilnimmt, nachdem er zuvor Alkohol konsumiert hat, sollte sich darüber im Klaren sein, dass dies straf- und führerscheinrechtliche Konsequenzen haben kann. Ab einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille …
Unterbrechung der Verjährung durch Anhörungsbogen
Unterbrechung der Verjährung durch Anhörungsbogen
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch Ordnungswidrigkeiten wie z. B. Geschwindigkeitsverstöße unterliegen der Verjährung. Und zwar vor Erlass des Bußgeldbescheides in drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Tat. Nach Eintritt der Verjährung muss nicht mehr bezahlt …
OwnerShip Feeder Quintett – Fachanwalt prüft Schadensersatzansprüche für Anleger des Schiffsfonds
OwnerShip Feeder Quintett – Fachanwalt prüft Schadensersatzansprüche für Anleger des Schiffsfonds
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Emissionshaus OwnerShip brachte im Jahr 2007 die Schiffsbeteiligung Feeder Quintett auf den Markt. Diese investiert in 5 Feederschiffe („Zulieferschiffe" größerer Schiffe). Jedoch ergaben sich bereits wenige Jahre nach dem Start des …
Arbeitsgerichtskosten sind Werbungskosten
Arbeitsgerichtskosten sind Werbungskosten
| 09.08.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gerichtskosten können die Steuer mindern. Die unmittelbaren Scheidungskosten sind etwa steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Der Aufwand für eine Strafverteidigung, die mit dem beruflichen Verhalten zusammenhängt, kann …
Facebook – Bilder, Partys und der Tod im sozialen Netzwerk
Facebook – Bilder, Partys und der Tod im sozialen Netzwerk
| 08.08.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen, Organisationen und Unternehmen sind bei Facebook vertreten. Über 900 Millionen aktive Mitglieder sind es momentan weltweit, mehr als 23 Millionen davon in Deutschland. Facebook gehört für viele von ihnen zum Alltag. …
Betonmauer muss Grenzstein weichen
Betonmauer muss Grenzstein weichen
| 08.08.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Grenzsteine kennzeichnen die Flurstücksgrenzen und müssen gut erkennbar und leicht zugänglich sein. Auch bei einem Neubau gilt: Ein Grenzstein darf in der Regel weder umgesetzt noch überbaut werden. Grenzsteine sollen in erster Linie dem …
Für überlange Verfahren gibt’s Entschädigung
Für überlange Verfahren gibt’s Entschädigung
| 08.08.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer zu lange auf die Entscheidung in einem Gerichtsverfahren oder den Abschluss eines Strafverfahrens wartet, wird seit Ende 2011 entschädigt. Erstmals profitierte nun eine Klägerin davon. Justitias Mühlen mahlen langsam. An dem Spruch ist …
Klage gegen Abiturnote erfolglos
Klage gegen Abiturnote erfolglos
| 08.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 19.07.2012, Aktenzeichen 7 k 90/12, hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Abiturienten gegen seine Abiturnote abgewiesen. Der Kläger hatte 2011 sein Abiturmit der Note „gut" (2,1) bestanden. Die …
Abrechnung nach Gutachten: Gilt der Preis einer Fachwerkstatt?
Abrechnung nach Gutachten: Gilt der Preis einer Fachwerkstatt?
| 08.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist im Verkehrsrecht ein Dauerthema. Wenn der durch einen Unfall Geschädigte auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnen will, so kann er dies grundsätzlich tun. Niemand ist gezwungen, die Reparatur auch tatsächlich …