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18.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Durch die Insolvenz des Container-Finanzierers P & R müssen über 50.000 Anleger hohe Verluste fürchten, die schlimmstenfalls bis zum Totalverlust reichen könnten. Umso wichtiger ist es für die Anleger, rechtlichen Rat einzuholen und …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Abgasskandal zeigt weitere Auswirkungen bei Audi. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist will Zwangsrückrufe für Modelle mit einer verbotenen Abschalteinrichtung verhängen. Der Test dazu hat Audi selbst durchführt und nach einigen Angaben …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März 2017 können Ärzte ihren Patienten mit schweren Erkrankungen Medizinal-Cannabis auf Rezept verschreiben. Der Bedarf für Medizinal-Cannabis in Deutschland (für den Freizeitkonsum ist Cannabis verboten) ist seitdem stark gestiegen, …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Anke Winter
Ein dem Vertreter zugesagter monatlicher Zuschuss kann nicht widerrufen werden (LG Düsseldorf vom 14. Juli 2017 A Z 39 O 47/16). Auch dann nicht, wenn im Vertrag geregelt ist, dass der Unternehmer diesen Zuschuss kündigen kann. 1. …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Abgasskandal trifft alle Dieselfahrer Deutsche Dieselbesitzer machen sich Sorgen um Fahrverbote und Wertverluste. Ausgelöst wurden die Probleme durch die 2015 bekannt gewordenen Abgasmanipulationen bei VW (Abgasskandal, Dieselgate). Aber …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Aus der Praxis Ein ehrenamtlich Engagierter war innerhalb des letzten Jahres häufig mit seinem privaten Pkw für einen gemeinnützigen Verein unterwegs. Es war vereinbart, dass der Verein sämtliche damit verbundene Aufwendungen übernimmt. …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Mit Datum v. 18.10.2017 entschied das AG München über ein Angebot auf eBay . Worum ging es? Nun, angeboten wurden Alu-Felgen 20 Zoll „AMG“. Wörtlich hieß es: „ Passend für Mercedes-Benz-Fahrzeuge: [...] W207 [...]“ . Der Käufer stellte …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wenn man als Arbeitnehmer/in sich meist nach einer langen Bedenkzeit dazu entschlossen hat, das bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden, gilt es die richtige …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Den meisten Verbrauchern ist nicht bewusst, dass mehrere Gerichtsurteile im Abgasskandal gegen VW wegen Betruges und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt vorliegen. VW ist somit deliktisch haftbar. Diese Tatvorwürfe wiegen …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Tritt durch den Tod eines Mieters die Beendigung des Mietvertrages ein? Nein! Nach § 1922 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere Personen (Erben) über. …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht nur persönlich schwer zu verarbeiten, sondern bringt auch oft erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Raub stellt einen der wichtigsten Paragraphen des StGB dar. Seine Bedeutung darf gerade deshalb nicht unterschätzt werden, weil auch ein räuberischer Diebstahl oder eine räuberische Erpressung laut Gesetz „gleich einem Räuber“ zu …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Abgasskandal zieht Konsequenzen nach sich: Laut neuster Zahlen der Deutschen Automobil Treuhand verlieren Diesel-Fahrzeuge an Beliebtheit und nicht zuletzt auch an Wert. Laut DAT gaben Käufer von Neuwagen an, dass der Abgasskandal …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat im März 2018 das Urteil des LG Berlin aufgehoben, nach welchem zwei Teilnehmer an einem illegalen Straßenrennen, welches zur Tötung eines Verkehrsteilnehmers geführt hatte, wegen Mordes verurteilt wurden. Im sogenannten …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Daniel Sebastian Abmahnung Sie haben eine anwaltliche Abmahnung wegen Verwertung urheberrechtlich geschützter Musik erhalten und sollen kurzfristig eine Unterlassungserklärung abgeben und zudem 1.000 Euro als Entschädigung zahlen? Viele …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wir hatten in der Vergangenheit bereits über die Möglichkeit des Widerrufs von Autokreditverträgen berichtet. Dabei ist es ohne Relevanz, ob es sich bei dem betreffenden Fahrzeug um einen Diesel handelt, der durch den sog. „Diesel-Skandal“ …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim vom 12.09.2017 – 1 Ca 226/17. Der Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag stellt eine Möglichkeit dar, das …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Müssen Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen? Auch Kinder sind ihren Eltern gegenüber zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet, sollten diese mangels hinreichendem eigenen Einkommen oder Vermögen bedürftig sein und daher ihren …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Porsche ist nun mit dem gleichen Vorwurf wie VW und Audi konfrontiert: dem Einbau einer illegalen Abschalteinrichtung. Somit ist Porsche ein Teil des Abgasskandals. Zweck der illegalen Abschalteinrichtung ist, dass die Abgasgrenzwerte auf …
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13.04.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Stiftung Warentest berichtete am 29.03.2018 auf ihrer Internetseite www.test.de über die Möglichkeit für Verbraucher, Autofinanzierungen in Form von Kredit- und Leasingverträgen fast aller Autobanken zu widerrufen. Chance für …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH erklärt zwei der in den Allgemeinen Rechtschutzbedingungen 2005 (ARB 2005) enthaltenen Ausschlussklauseln für unwirksam Der BHG hat in seinen Urteilen vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12, IV ZR 174/12) entschieden, dass …
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12.04.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Bestellen von Blumenkästen in einer bestimmten Farbe kann zum Schufa-Eintrag führen. Der Kunde erhält eine Falschlieferung und ist am Ende mit einem Negativeintrag bei der Auskunftei Schufa Holding AG betroffen – von AdovAdvice …
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12.04.2018
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Private Unfallversicherungen bieten Versicherungsschutz bei Unfällen. Nach der Definition des § 178 VVG wie auch der einschlägigen Versicherungsbedingungen liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die P&R Containergruppe ist zusammengebrochen. Nun wird den Anlegern der P&R Container klar geworden sein, dass der ihnen entstandene finanzielle Schaden aus der Insolvenzmasse nicht befriedigt werden kann. Wer ist jetzt …