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Anwalt § 184b StGB - Besitzverschaffen kinderpornographischer Schriften: Internetverbot als Auflage
Anwalt § 184b StGB - Besitzverschaffen kinderpornographischer Schriften: Internetverbot als Auflage
| 05.06.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Die Strafverteidigung bei „Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie" gem. § 184b StGB nimmt nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des Strafrechts eine Sonderstellung ein. In nahezu …
Kein Anspruch auf Dienstwagen während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
Kein Anspruch auf Dienstwagen während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
| 05.06.2012 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - klargestellt, wie lange der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen im Krankheitsfall zur Verfügung stellen muss. …
Und wieder der Baugrund: Arglist des Bauunternehmers verlängert die Haftung
Und wieder der Baugrund: Arglist des Bauunternehmers verlängert die Haftung
05.06.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Der Kläger (Erwerber) verlangt von einer Nachlasspflegerin für die unbekannten Erben eines Bauunternehmers Schadensersatz wegen mangelhafter Gründung (116000 Euro und Feststellung hinsichtlich aller weiteren Mängel). Am Bauobjekt - …
Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) am 01. Juni 2012 in Kraft getreten!
Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) am 01. Juni 2012 in Kraft getreten!
| 05.06.2012 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am 01. Juni 2012 ist das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG), das Kernstück des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts („FinAnlVG"), in Kraft getreten. Mit diesem FinAnlVG wird versucht, dem …
Nach Scheitern des Finanzierungsplans drohen HCI Renditefonds V Anlegern hohe Kapitaleinschnitte
Nach Scheitern des Finanzierungsplans drohen HCI Renditefonds V Anlegern hohe Kapitaleinschnitte
| 05.06.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Krise unter den geschlossenen Schiffsfondsbeteiligungen nimmt kein Ende. Fast täglich werden die Schiffsfondsanleger mit Hiobsbotschaften über kurz vor der Insolvenz stehende oder bereits Insolvenz angemeldete Schiffsgesellschaften …
CS Euroreal - Urteile gegen Banken, Interessengemeinschaft der Anleger beitreten
CS Euroreal - Urteile gegen Banken, Interessengemeinschaft der Anleger beitreten
| 05.06.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal können sich von einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ermutigen lassen. Ein Anleger, der in offene Immobilienfonds investierte, erhielt Schadensersatz. Interessengemeinschaft für …
Debi Select - LG München I gewährt Anleger PKH zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Anlageberater
Debi Select - LG München I gewährt Anleger PKH zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Anlageberater
| 05.06.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 01.06.2012 - CLLB Rechtsanwälte reicht für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein. Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und …
Abmahnung Kanzlei Fareds für Elephant Music GmbH wegen Santiano
Abmahnung Kanzlei Fareds für Elephant Music GmbH wegen Santiano
| 05.06.2012 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Fareds mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Elephant Music GmbH das illegale Anbieten des Liedes Santiano in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die …
Angeschnallt fährt man sicherer
Angeschnallt fährt man sicherer
| 05.06.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eigentlich sollte jedem klar sein, dass man mit Sicherheitsgurt erheblich sicherer Auto fährt. Obwohl der Gurt bei einem Unfall das Leben retten kann, setzte er sich hierzulande erst mit der Anschnallpflicht durch. Zum 1. Januar 1976 wurde …
Kein Mobbing bei normalem Konflikt
Kein Mobbing bei normalem Konflikt
| 04.06.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Normale Konflikte am Arbeitsplatz stellen noch kein Mobbing dar und sind hinzunehmen. Ein Schadensersatzanspruch entfällt daher, wenn man nur subjektiv von einer Mobbingattacke ausgeht. In der Arbeit kommt es immer wieder mal zu Konflikten …
Besenrein heißt nicht blitzeblank
Besenrein heißt nicht blitzeblank
| 04.06.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Wohnungsabnahme muss die Wohnung grundsätzlich „besenrein“ sein. Denn bei Mietende muss die Wohnung fristgerecht in vertragsgemäßem Zustand übergeben werden. Was unter „besenrein" zu verstehen ist, müssen immer wieder die Gerichte …
Vaterschaftsanfechtung: Verwirkung möglich?
Vaterschaftsanfechtung: Verwirkung möglich?
| 04.06.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird die Vaterschaft zunächst anerkannt, obwohl der potenzielle Kindsvater weiß, dass auch ein anderer Mann das Kind gezeugt haben könnte, schließt das sein Recht auf Vaterschaftsanfechtung nicht aus. Bei einem Ehepaar ist die Rechtslage …
Abstand zwischen Blitzer und Verkehrsschild
Abstand zwischen Blitzer und Verkehrsschild
| 04.06.2012 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ES 3.0 die Geschwindigkeit kontrolliert. Die Besonderheit hier besteht unter anderem darin, dass sich der Blitzer lediglich 200 Meter von …
CS Euroreal – Fachanwalt prüft Ansprüche und klagt gegen Banken
CS Euroreal – Fachanwalt prüft Ansprüche und klagt gegen Banken
| 04.06.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Frankfurt am Main billigte einem Anleger Schadensersatz wegen Falschberatung zu. Anleger des CS Euroreal sollten sich von diesem Beispiel ermutigen lassen und sich der Interessengemeinschaft eines Fachanwalts für Bank- und …
Abmahnung Waldorf Frommer für RubbeldieKatz i. A. d. Universal Pictures Hamburg Film & Fernsehvertrieb
Abmahnung Waldorf Frommer für RubbeldieKatz i. A. d. Universal Pictures Hamburg Film & Fernsehvertrieb
| 04.06.2012 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnen derzeit das Filmwerk RubbeldieKatz i. A. d. bisher mit Filesharing-Abmahnung nicht in Erscheinung getretener Universal Pictures Hamburg Film & Fernsehvertrieb GmbH ab. Wie üblich wird die …
Lloyd Schiffsfonds LF 35 MT "Colonian Sun" vor dem Aus: Anlegern drohen hohe Verluste
Lloyd Schiffsfonds LF 35 MT "Colonian Sun" vor dem Aus: Anlegern drohen hohe Verluste
| 04.06.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Schiffsfonds Krise nimmt kein Ende. Nahezu täglich werden Schiffsfonds-Anleger mit Meldungen über Insolvenz angemeldete oder kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehende geschlossene Schiffsfonds konfrontiert. Aktuell betroffen: die …
BGH hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf
BGH hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf
| 04.06.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unsere Meinung: Auch durch Richter kann ein Angeklagter fragwürdig, wenn nicht gar strafrechtlich relevant, behandelt werden. Wenden Sie sich daher - sobald Sie von Ihrer Beschuldigteneigenschaft erfahren - an einen Strafverteidiger. Dieser …
Rechtliches zu Hecken, Pflanzen und Bäume
Rechtliches zu Hecken, Pflanzen und Bäume
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Marco De Luise
Gärten: Heckenhöhen, Überhang von Zweigen und Unterwuchs von Wurzeln Gärten dienen zur Erholung und bereiten im Allgemeinen viel Freude. Sie sind jedoch auch häufig Gegenstand von Streitigkeiten. Diese beschränken sich leider nicht nur auf …
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?
| 04.06.2012 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart: Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den …
Stellenabbau beim Werbeunternehmen Scholz & Friends: Was ist den betroffenen Arbeitnehmern zu raten?
Stellenabbau beim Werbeunternehmen Scholz & Friends: Was ist den betroffenen Arbeitnehmern zu raten?
| 04.06.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wie W & V online am 27.10.2011 berichtet hat, sollen am Berliner Standort der Agenturgruppe Scholz & Friends 20 Stellen abgebaut werden. Vor allem die Bereiche Media, PR und Event seien betroffen. Grund dafür sei die zukünftig …
Abmahnung Philipp Marquort für Triple X Entertainment Ltd. wegen "Jungschwänze hart geritten"
Abmahnung Philipp Marquort für Triple X Entertainment Ltd. wegen "Jungschwänze hart geritten"
| 04.06.2012 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Philipp Marquort mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Triple X Entertainment Ltd. das illegale Anbieten des Filmes „Jungschwänze hart geritten" in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer strafbewehrten …
Hohe Kursverluste bei den Mischfonds DSC Active Return und DSC Acti
Hohe Kursverluste bei den Mischfonds DSC Active Return und DSC Acti
| 04.06.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 01.06.2012 - Zahlreiche Anleger dachten mit dem Erwerb von Mischfonds eine Anlage mit begrenztem Risiko erworben zu haben. Dass auch Mischfonds ein hohes Verlustrisiko bergen, zeigt die Entwicklung des DSC Active Return und des DSC …
Die befristete Einstellung ist Chefsache
Die befristete Einstellung ist Chefsache
| 01.06.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Existiert in einem Unternehmen ein Betriebsrat, muss er grundsätzlich über eine geplante Einstellung nach § 99 I 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) unterrichtet werden und dann seine Zustimmung zu der personellen Maßnahme erteilen. Das …
Biologischer Vater gegen sozial-familiärer Vater?
Biologischer Vater gegen sozial-familiärer Vater?
| 01.06.2012 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt in seiner Entscheidung vom 22.03.12 das bisherige deutsche Abstammungsrecht. Entschieden wurde über die Frage, ob der biologische Vater seine Vaterstellung einklagen kann, wenn ein …