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08.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Ein häufig auftretendes Problem im Rahmen der Haftung für Urheberrechtsverletzungen ist die Frage, wann der Anschlussinhaber für die durch Dritte begangene Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann. Diese Frage stellt sich …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Mit Abmahnung vom 22.5.2012 geht die Kanzlei Waldorf Frommer wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Filesharing-Netzwerken (Tauschbörsen) gegen Betroffene vor. Geltend gemacht werden Ansprüche auf Unterlassen, …
08.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auch wenn die Feierlaune zur Fußballeuropameisterschaft bei vielen ungebrochen ist, kann manchmal rechtlicher Ärger drohen. Nicht nur auf dem Bolzplatz sollte „Fair Play statt Foul" das Motto für die Fangemeinde sein. Darum beantwortet das …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Düsseldorf hat am 29.06.2010 entschieden, dass der Versicherungsnehmer bei Einwurf des Fahrzeugschlüssels in einen ungesicherten Briefkasten den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. Der Versicherung steht daher ein …
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06.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Fußball-EM 2012 wird im ganzen Land wieder Tausende Fans zum Public Viewing ziehen. Gemeinsam feiert es sich eben einfach schöner. Weil einige Spiele um 20.45 Uhr beginnen, kann lauten Fans Ärger drohen. Denn eigentlich ist die …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Allgemeine Fragen zur Überprüfung einer Kündigung Checkliste: 1. Ist die Kündigung schriftlich ausgestellt? 2. Ist die Kündigung unterschrieben? 3. Von wem ist die Kündigung unterschrieben? (Chef oder Sekretärin) 4. Wann und wie wurde die …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Urlaubsgeld ist bei einer Gehaltspfändung ausgenommen, soweit es den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Diese Regelung für die Gehaltspfändung gilt auch im Insolvenzverfahren entsprechend. Der Bundesgerichtshof musste sich in einem …
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06.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Versicherungsnehmer muss nach einem Versicherungswechsel beweisen, wann der (Wasser)Schaden eingetreten ist, damit festgestellt werden kann, welche Versicherung ersatzpflichtig ist. Erhöht die eigene Versicherung wieder einmal ihre …
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06.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Die Zahl der Rechtsfälle, in denen es um Unterhaltsansprüche nach dem Tod des Unterhaltsschuldners geht, hat in letzter Zeit zugenommen und wird naturgemäß weiter zunehmen. In dem Maß, in dem geschiedene Eheleute immer älter werden, werden …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Ehepartner, unter dessen Namen der Internetanschluss gemeldet ist, muss seinen Partner nicht ohne Anlass bei dessen Nutzung beaufsichtigen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Entscheidung des OLG Köln ( Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Musikwerke ab. In einer uns vorliegenden Abmahnungen geht es speziell um das Musikalbum The …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Betroffene Anleger des offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest (Anlagesumme über 6 Mrd. EURO und hundertausende Anleger) können aufgrund positiver aktueller Urteile neue Hoffnung schöpfen, dass sie nicht auf ihrem Schaden sitzen bleiben …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass ein Anleger des CS Euroreal Schadensersatz wegen Falschberatung erhalten soll. Anleger des offenen Immobilienfonds sollten sich von diesem Beispiel ermutigen lassen und sich der …
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06.06.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 05.06.2012 - Bei der Sanierung der Schiffe des Hannover Leasing Fonds Nr. 177 sind weitere Schwierigkeiten aufgetaucht. Bereits im Jahre 2009 wurde versucht, die erst Mitte 2007 in Betrieb genommenen Fondsschiffe MS Papenburg und …
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06.06.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Das Internet bietet scheinbar unendliche Möglichkeiten. Aber auch dort gibt es „Grenzen“, die es zu beachten gilt – zum Beispiel das Urheberrecht. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Urheberrecht im Internet - ein Problem, das …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Lihl im Auftrag der Great Stuff Movies GmbH vom 01.06.2012 vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist das Filmwerk: „2010 - Moby Dick" Der Vorwurf Das illegale Angebot des oben genannten Werkes im …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universum Film GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter …
06.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Einnahmen aus (Sport-)Wetten, Lotterie- und anderen Glücksspielen sind - soweit sie außerhalb einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit anfallen - steuerfrei. Um ein solches Spiel handelte es sich auch nach Ansicht des Siegers der im …
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05.06.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Die Krankenversicherung eines Hufschmieds kann von der Pferdebesitzerin nicht Ersatz von Behandlungskosten verlangen, wenn nicht eindeutig geklärt ist, dass ihr Pferd die Verletzung verursacht hatte. Dass Hufschmiede manchmal gefährlich …
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05.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
In vielen Hotels verschwinden beispielsweise Aschenbecher oder andere Einrichtungsgegenstände auf „wundersame" Weise. Kein Wunder also, dass viele Mietvertragsklauseln eine Haftung des Mieters vorsehen, falls Gegenstände aus dem Zimmer …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einleitung in die Problematik Die soziale Haltung hat sich auch im Angesicht des Todes verändert. Ging es früher darum, wem das Bestattungsrecht zusteht, dreht es sich heute darum, nicht für Bestattungskosten herangezogen zu werden. Weil …
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05.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für Lebensmittel wird gerne mit deren Gesundheitsbezug geworben. Die EU-Kommission hat jetzt eine Liste mit insgesamt 222 gesundheitsbezogenen Werbeaussagen veröffentlicht, die künftig in der EU zulässig sind. Effektiver Verbraucherschutz …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Die Strafverteidigung bei „Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie" gem. § 184b StGB nimmt nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des Strafrechts eine Sonderstellung ein. In nahezu …
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05.06.2012
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - klargestellt, wie lange der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen im Krankheitsfall zur Verfügung stellen muss. …