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02.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Autofahrer begeht bereits dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn er sein Mobiltelefon in die Hand nimmt, um einen Anruf wegzudrücken. Das Handy ist heutzutage gar nicht mehr wegzudenken. Man kann nicht nur Anrufe damit tätigen, sondern …
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02.05.2012
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Das Landgericht Coburg hatte über die Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr zu entscheiden, wodurch ihr damals sechs Jahre alter Sohn bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde. Die Klage der …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Verkehrsteilnehmer wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt und wurde die Geschwindigkeit unter Einsatz des ProVida-Systems ermittelt, ist Voraussetzung für ein rechtsfehlerfreies Urteil, dass das …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Sind Sie auch ungewollt Mitglied eines Tuning Clubs geworden? Dann hilft Ihnen dieser Beitrag weiter! Wie es scheint, ist es immer noch nicht aus der Mode gekommen, die unbeschwerte Stimmung eines Verbrauchers im Rahmen einer …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte geht im Auftrag der Sony BMG Music Entertainment GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor und fordert betroffene Anschlussinhaber auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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02.05.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, wonach eine Tochter von ihren Eltern noch Unterhalt verlangte, obwohl sie die Ausbildung unterbrochen hatte. Dies war allerdings wegen Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung. Da die junge …
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02.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Weil sie mit Milchshakes verwechselt werden können, sind einige Duschgels und Badeschäume aus Italien vom Verwaltungsgerichtshof München nicht für den Handel zugelassen worden. Wegen Verwechslungsgefahr mit Milchshakes dürfen einige Dusch- …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
§ 184c StGB Strafverteidigung: Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie i. S. d. § 184b StGB werden von den Ermittlungsbehörden mit Nachdruck verfolgt. Gleiches gilt für § 184c StGB, welcher Verbreitung, Erwerb und Besitz …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mietrecht-Fachanwalt Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin, zur Frage, wann die Vollstreckung aus einem Räumungstitel wegen Krankheit und Alter des Mieters ausgeschlossen ist. Die Autoren zeigen anhand der …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ohne familiengerichtliche Genehmigung ist die selektive Erbausschlagung der Eltern unwirksam! 1. Der Fall Die Mutter ist gestorben. Ihr Sohn schlägt die Erbschaft aus. Er ist verheiratet und hat drei minderjährige Kinder. Die wären als …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Identitätsdiebstähle haben in letzter Zeit zugenommen. Von einem Identitätsdiebstahl spricht man, wenn ein Dritter sich zum Zwecke von Straftaten der Daten eines Dritten bedient, gleichsam nach außen so tut, als sei er ein anderer. …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach der Öffnung: verkaufen oder halten? Das ist die entscheidende, aber leider kaum zu beantwortende Frage, die sich nun beim SEB Immoinvest stellt. Der 05.05.2012 war ein lange erwarteter Termin. An diesem Tag sollte die Entscheidung über …
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02.05.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 27.04.2012 - Im Internet wird berichtet, dass nunmehr zum dritten Mal in Folge keine planmäßigen Ausschüttungen erfolgen sollen. Der Fonds hat im Wesentlichen zwei Probleme. Er finanziert den Erwerb des Fondsobjekts nicht nur über …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbh aus Frankfurt vor. Die Abmahnung wurde im Namen der DigiProtect GmbH ausgesprochen. Konkret geht es um das Werk „Der letzte Tag Deines Lebens von Farid Bang". …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir erneut Mandate mit Abmahnungen wegen illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule etc.) des Werkes „Breaking Dawn - Biss zum Ende der Nacht Teil 1", …
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02.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nach erfolgreicher Sanierung hat der Delphi Filmverleih eine neue Gesellschaftsstruktur erhalten und ist seit Februar unter dem Namen DCM Film Distribution GmbH auf dem Markt etabliert. Im Auftrag dieser GmbH verschickt die Kanzlei Lihl …
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30.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse gelten nur für die derzeitigen – und nicht für die ehemaligen – Wohnungseigentümer. Wer sich kein Einfamilienhaus, sondern „nur" eine Wohnung kaufen möchte, sollte bedenken, dass …
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30.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach dem dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) ist eine ganze Reihe von Personen versicherungspflichtig. Darunter finden sich unter anderem Menschen, die Kranken-, Übergangs- oder Mutterschaftsgeld beziehen. Eine weitere Gruppe sind werdende …
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30.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Dass man online geschlossene Kaufverträge ohne Begründung widerrufen kann, ist bekannt. Bei detaillierter Betrachtung existieren aber noch viele Irrtümer. Zeit, ein paar von ihnen aufzuklären. Der große Vorteil bei der Bestellung im …
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30.04.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung nimmt bei den Sexualstraftaten eine große Rolle ein. Wer Beschuldigter einer solchen Tat ist, dem droht regelmäßig eine Freiheitsstrafe. Sollte Ihnen einen sexuelle Nötigung bzw. …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Urheberrecht bringt man in erster Linie mit kreativen Leistungen wie Texten, Bildern oder Musik zusammen. Weniger bekannt ist, dass das auch die Hersteller von Datenbanken durch das Gesetz über Urheberrecht (UrhG) geschützt werden. In …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesrat hat das vom Bundestag vorgelegte Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (Drs. 17/8805) in seiner Sitzung am 30.03.2012 beschlossen. Mit dem Gesetz …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieses Wochenende erreichten uns zahlreiche Mandatsanfragen betreffend Abmahnungen der Kanzlei Munderloh aus Oldenburg, die im Namen der RGF Productions Limited vor allem gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an Pornofilmen vorgeht. …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Mauritz, Berfelde, Höddinghaus vor. Mit der Abmahnung werden die Interessen des Herrn Turgay Namli vertreten. Den Empfängern der Abmahnung wird vorgeworfen, keine ordnungsgemäße …