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  • Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Deutschen Kreditbank (DKB) aus den Jahren 2002 bis 2010
    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Deutschen Kreditbank (DKB) aus den Jahren 2002 bis 2010
    (5) | 08.04.2015 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
    Widerrufsjoker in über 70 % der Fälle Aufgrund einer Vielzahl von Mandatsanfragen haben wir in den letzten Monaten verschiedene Widerrufsbelehrungen der Deutschen Kreditbank (DKB) aus den Jahren 2002 bis 2010 überprüft. Die …
  • Markenrecht - Vorsicht bei Anlehnung eigener Marke an bekannte Marke - keine Parodie zulässig
    Markenrecht - Vorsicht bei Anlehnung eigener Marke an bekannte Marke - keine Parodie zulässig
    (9) | 08.04.2015 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
    Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 02. April 2015 (I ZR 59/13 zur Presseerklärung) entschieden, dass der Inhaber der bekannten „Puma“-Marke die Löschung einer eingetragenen Marke, die sich an diese Marke nach Ansicht des …
  • Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung und Urlaubsabgeltung
    Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung und Urlaubsabgeltung
    (251) | 08.04.2015 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
    Endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub vollständig nehmen konnte, so ist der rechtliche Urlaub abzugelten, also „auszuzahlen“. Dies gilt auch bei einer (wirksamen) fristlosen Kündigung. Da der Arbeitnehmer …
  • Prospektfehler beim Wölbern-Fonds Österreich 03 - Landgericht Hamburg spricht Anleger Schadensersatz zu
    Prospektfehler beim Wölbern-Fonds Österreich 03 - Landgericht Hamburg spricht Anleger Schadensersatz zu
    08.04.2015 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
    Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13.02.2015 – 330 O 283/14 – einem von Hahn Rechtsanwälte vertretenen Anleger der IFÖ Dritte Immobilienfonds für Österreich GmbH & Co. KG (Wölbern Österreich 03) Schadensersatz in Höhe von …
  • Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wegen "Love, Rosie - Für immer vielleicht"
    Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wegen "Love, Rosie - Für immer vielleicht"
    (8) | 08.04.2015 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
    Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH zur Prüfung vorgelegt. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz …
  • Elektronische Preisschilder: Preise wie an der Tankstelle?
    Elektronische Preisschilder: Preise wie an der Tankstelle?
    (2) | 08.04.2015 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
    Auf Preise nach Tageszeit könnten sich bald die Kunden im Einzelhandel einstellen müssen, ähnlich wie man dies bereits von Tankstellen kennt. Mithilfe von elektronischen Preisschildern lassen sich Preisauszeichnungen über eine Zentrale …
  • Sturz aufgrund Notbremsung einer Straßenbahn
    Sturz aufgrund Notbremsung einer Straßenbahn
    (1) | 08.04.2015 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
    Jeder von uns kennt die Situation. Man fährt mit der Straßenbahn oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln und auf einmal kommt man aufgrund einer Bremsung fast zu Sturz oder verletzt sich gar. Hierzu hat das Oberlandesgericht Dresden …
  • Rektumverletzung bei Hysterektomie: 11.500 Euro
    Rektumverletzung bei Hysterektomie: 11.500 Euro
    (17) | 08.04.2015 von Rechtsanwalt Christian Koch
    Mit gerichtlichem Vergleich vom 11.03.2015 hat sich ein Dortmunder Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 11.500 Euro sowie 1000 Euro auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert) zu …
  • Nach einer Kündigung ist neben der 3-Wochen-Frist zur Klageerhebung häufig auch eine viel kürzere Frist zu beachten
    Nach einer Kündigung ist neben der 3-Wochen-Frist zur Klageerhebung häufig auch eine viel kürzere Frist zu beachten
    (13) | 08.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
    Vielen ist bekannt, dass man nach einer Kündigung als Arbeitnehmer schnell reagieren muss, da man eine rechtswidrige Kündigung – mit wenigen Ausnahmen – nicht mehr angreifen kann, wenn man nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der …
  • Das neue MiLoG - Praxisprobleme: Haftung des Auftraggebers nach § 13 MiLoG (Teil 3)
    Das neue MiLoG - Praxisprobleme: Haftung des Auftraggebers nach § 13 MiLoG (Teil 3)
    08.04.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
    Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Seit dem 01.01.2015 gilt das Gesetz über den Mindestlohn. Bereits in den ersten drei Monaten seit dem …
  • ArbeitsR: Vergütung bei einem mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplatz zu gering!
    ArbeitsR: Vergütung bei einem mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplatz zu gering!
    (18) | 08.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
    I. Das Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 17. März 2015 – 9 AZR 732/13 – , hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie Azubis zu vergüten sind, deren Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Dabei hat es entschieden, dass …
  • Nachrichtenlage für BWF-Anleger wird immer schlechter
    Nachrichtenlage für BWF-Anleger wird immer schlechter
    (7) | 08.04.2015 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
    Für Anleger, die ihr Geld dem Goldhändler „BWF-Stiftung“ anvertraut hatten, werden die Nachrichten immer schlimmer. Inzwischen scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass das zur Befriedigung der Forderungen zur Verfügung stehende …
  • Hilfe bei Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "Shameless - A Night To Remem… Wait, What?"
    Hilfe bei Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "Shameless - A Night To Remem… Wait, What?"
    (1) | 08.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
    Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München Urheberrechtsverletzungen am dem Werk „Shameless – A Night To Remem… Wait, What?“ ab. Den abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, über sog. Filesharing-Tauschbörsen, wie …
  • P2P-Abmahnkanzlei verliert vor Gericht
    P2P-Abmahnkanzlei verliert vor Gericht
    (5) | 08.04.2015 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
    AG Köln: Mandantin von Renner Morbach Rechtsanwälte haftet nicht für behauptete „Filesharing“-Vorwürfe. Anwaltliches Abmahnschreiben Unsere Mandantin wurde durch die Berliner Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt abgemahnt, da sie angeblich …
  • Abmahnung Waldorf Frommer - „Die Frau in Schwarz“
    Abmahnung Waldorf Frommer - „Die Frau in Schwarz“
    (3) | 08.04.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
    Die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) mahnt momentan Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Horrorfilm „Die Frau in Schwarz“ ab. Innerhalb eines …
  • Abmahnung durch Waldorf Frommer - „Need for Speed“
    Abmahnung durch Waldorf Frommer - „Need for Speed“
    (1) | 08.04.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
    Momentan versendet die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) urheberrechtliche Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen unerlaubter Verwertung des Films „Need for Speed“. Die Anwälte der …
  • Unfall bei nächtlicher Trunkenheitsfahrt
    Unfall bei nächtlicher Trunkenheitsfahrt
    (29) | 08.04.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
    Wer eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,1 Promille hat, ist absolut fahruntüchtig. Wird man dennoch hinter dem Steuer eines Fahrzeugs erwischt, hat das schwerwiegende Folgen, denn der Autofahrer hat sich zumindest wegen …
  • Jury entscheidet - Todesstrafe für Attentäter auf Boston-Marathon?
    Jury entscheidet - Todesstrafe für Attentäter auf Boston-Marathon?
    07.04.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
    Vor beinahe zwei Jahren, am 15. April 2013, explodierten beim Boston-Marathon zwei mit Schnellkochtöpfen gebaute Bomben. Drei Zuschauer starben, 264 weitere Menschen wurden verletzt. Schnell gerieten zwei Brüder in Verdacht. Bei der …
  • Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Geschäftsführer
    Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Geschäftsführer
    (88) | 07.04.2015 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
    Einem Ausländer bzw. „Nicht EU-Bürger“ ist es seit dem Jahr 2008 und der einhergehenden Änderung des GmbH-Rechts durch das MoMiG möglich, als Geschäftsführer einer GmbH, die in Deutschland ansässig ist, bestellt zu werden. Es ist also nicht …
  • Bewährungsstrafe für HIV-Übertragung durch ungeschützten Sex
    Bewährungsstrafe für HIV-Übertragung durch ungeschützten Sex
    (3) | 07.04.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
    Das Landgericht Aachen hat einen HIV-positiven Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte im vorliegenden Fall ungeschützten Sex mit einer Frau, ohne sie vorher über …
  • Schadensersatzansprüche Hinterbliebener nach Flugzeugabsturz
    Schadensersatzansprüche Hinterbliebener nach Flugzeugabsturz
    (3) | 07.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
    Nach dem tragischen Flugzeugunglück in Frankreich erreichten uns von Mandanten aber auch von der Presse einige Anfragen, wie sich die Haftung bei einem Flugzeugabsturz beurteilt. Die Geltendmachung solcher Schadenersatzansprüche zählt zu …
  • Möglichkeiten der Kostenübernahme im Rahmen künstlicher Befruchtung
    Möglichkeiten der Kostenübernahme im Rahmen künstlicher Befruchtung
    07.04.2015 von CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
    München, 24.03.2015 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, gibt es viele Möglichkeiten, die Kosten einer erforderlichen künstlichen Befruchtung gegenüber der privaten Krankenkasse geltend zu …
  • Frage nach dem Kinderwunsch - Wie neugierig dürfen Arbeitgeber sein?
    Frage nach dem Kinderwunsch - Wie neugierig dürfen Arbeitgeber sein?
    (96) | 07.04.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
    Personalverantwortliche begeben sich oft schon bei Vorstellungsgesprächen auf dünnes Eis und es ist ihnen nicht klar, dass das AGG schnell verletzt werden kann. Besonders gern wird jungen Frauen die Frage nach der Familienplanung gestellt. …
  • Verstoß gegen Benachteiligungsverbot - Wann kann der Arbeitnehmer die Kündigung eines Kollegen verlangen?
    Verstoß gegen Benachteiligungsverbot - Wann kann der Arbeitnehmer die Kündigung eines Kollegen verlangen?
    (1) | 07.04.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
    Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall …