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19.03.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Rechtsanwalt Rainer Munderloh verschickt Abmahnschreiben an die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der verbotenen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Pornofilmen (bzw. Laufbildern) in Internettauschbörsen. Dabei geht es um Filme …
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19.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 15. März 2012. Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem Fonds MS „Santa-P Schiffe" GmbH & Co.KG ein weiterer Fonds in wirtschaftlichen …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Momentan liegt uns eine Abmahnungen der Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Zerbe, die im Auftrag der Herren Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Schlecker-Kündigung im Insolvenzverfahren Das einst erfolgreiche Unternehmen Schlecker, welches im Jahre 1975 von Anton Schlecker gegründet wurde, gab vor Kurzem seine Insolvenz bekannt. Durch die Insolvenz sollen ungefähr 2000 Filialen der …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Im Rahmen der Bewerbung hat der Behinderte keine Offenbarungspflicht gegenüber dem möglichen Arbeitgeber, es sei denn, er könnte aufgrund der Art seiner Behinderung die vorgesehene Tätigkeit nicht erbringen. Auch die unzulässig gestellte …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Regelmäßig muss der Besteller dem Bauunternehmer gemäß § 634 Nr. 4, 280, 281 BGB eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen, bevor ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Beschädigt allerdings der Werkunternehmer im Rahmen der Ausführung der …
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19.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde nicht nur das zu verkaufende Grundstück, sondern auch ein Teil des Nachbarbodens eingezäunt, muss der Verkäufer den Erwerber darauf hinweisen. Ein eingezäuntes Grundstück vermittelt den Eindruck, dass es ein einheitlicher Bereich ist, …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Celebrate Records GmbH betreffend das Musikwerk “Rockstroh – Kaugummi” . Die Rechtsanwälte der Kanzlei FAREDS fordern vom Empfänger des …
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19.03.2012
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der BGH befasste sich am 18.01.2012 mit dem Unterhalt von EUR 4.300 monatlich, den eine geschiedene Unternehmergattin für sich beanspruchte. Die Ehe dauerte fast 27 Jahre. Die Ehefrau war bei der Eheschließung Verkäuferin, während der Ehe …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die tägliche Anwaltspraxis zeigt zunehmend, dass sich sowohl der Rechtsschutzversicherte als auch der Geschädigte gegenüber Haftpflichtversicherungen eines Anwalts seines Vertrauens bedienen sollte. Die freie Anwaltswahl ist sein Recht. Die …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Kläger war als Lagerleiter mit einer Monatsvergütung von brutto € 1.800,00 beschäftigt. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien eine Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei „betrieblichem Erfordernis" sollte der Kläger ohne zusätzliche …
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19.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind zwei Monate nach Erhalt der Bewerbungsablehnung oder Kenntnis davon gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen. Seit 2006 schützt das Allgemeine …
19.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach § 32 IV 1 Nr. 2a EStG (Einkommensteuergesetz) können Kinder unter 25 Jahren auch dann noch Kindergeld verlangen, wenn sie sich in einer Berufsausbildung befinden. Ein Au-pair ist die meiste Zeit jedoch damit beschäftigt, sich um die …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Laut Focus online Artikel vom 30.11.2011 plant Deutschlands größter Versicherungskonzern, die Allianz, ab 2012 etwa 400 Stellen abzubauen. Die davon betroffenen 340 Mitarbeiter des Berliner Posteingangszentrums der Allianz sollen in eine …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Ausländer erhält die kroatische Staatsangehörigkeit unter folgenden Bedingungen: dass er 18 Jahre alt ist und ihm die Geschäftsfähigkeit nicht aberkannt wurde, dass er die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit hat oder …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die recht neue Kanzlei NIMROD Bockslaff & Scheffen Rechtsanwalt verschickt zum Wochenende hin Abmahnungen im Auftrag der Firma Astragon Software. Konkret geht es um das Computerspiel "Baumaschinen-Simulator". Die Kanzlei NIMROD fordert …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: 10 O 278/10 rechtskräftig durch Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 30.06.2011, AZ: 24 U 87/11 (vormals: 4 U 75/11) die Rechtsnachfolgerin der US-amerikanischen Bank der GMAC, …
Haftung von Hotelinhabern und Vermietern von Ferienwohnungen für Urheberrechtsverletzungen der Gäste
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Recht häufig erreichen uns Anfragen von Hoteliers, Jugendherbergsbetreibern und Vermietern von Wohnungen, die sich dem Vorwurf einer Abmahnung wegen der vermeintlich widerrechtlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
KanAm Grundinvest Abwicklung, was Anleger tun können! Vor 2 Wochen wurden das Aus des offenen Immobilienfonds KanAm Grundinvest bekanntgegeben. Das Rauschen im (Zeitungs)Blätterwald ist seitdem etwas abgeflaut, da die Presse sich auf die …
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18.03.2012
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist unter anderen, eine angemessene Krankheitsschutz. Nach § 2 AufenthG muss der Ausländer -als Teil der sog. Lebensunterhaltssicherung- nachweisen, dass er über …
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16.03.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer wieder kommt es vor, dass Privatpersonen oder Firmen fehlerhafte Telefonrechnungen, teilweise in beträchtlicher Höhe für das Anwählen sog. 0900er – Nummern, erhalten. Hierbei ist zu beachten, dass nach dem Telekommunikationsgesetz …
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16.03.2012
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Wie immer lautet die Antwort: Es kommt darauf an, ob der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wurde und es ein entsprechend wirksamen Widerrufsvorbehalt gibt: Wenn der Dienstwagen für dienstliche Fahrten genutzt werden darf, so …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Jens Christian Göke LL.M.
„Unser Kind übernachtet nicht bei Dir. Es muss erst einmal nach der Trennung zur Ruhe kommen. Außerdem rauchst Du zu viel und Deine Wohnung ist zu klein!" So oder ähnlich erleben es viele Väter unmittelbar nach der Trennung. Gerade wenn die …