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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird eine heimliche Beziehung neben der Ehe aufgenommen und dauerhaft fortgesetzt, ist darin ein derart rücksichtsloses Verhalten zu sehen, dass man seinen Unterhaltsanspruch verlieren kann. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat kürzlich …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Schaffen sich unverheiratete Paare ein Eigenheim mit einem Immobilienkredit an, sollten sie Regeln für den Trennungsfall treffen. Ansonsten kann es sein, dass einer von beiden ohne alles dasteht. Ohne Trauschein, aber mit Traumhaus – so …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Misslingt ein Nacherfüllungsversuch der Werkstatt, kann der Käufer eines mangelhaften Fahrzeugs grundsätzlich die Lieferung eines mangelfreien Wagens verlangen. Grundsätzlich ist der Käufer an seine Wahl, das Fahrzeug reparieren zu lassen, …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sollen Eltern für ihre minderjährigen Kinder haften, muss eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorliegen und der Schaden durch korrektes Verhalten vermeidbar gewesen sein. Eltern müssen auf kleine Kinder besonders aufpassen. Nicht nur, …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Lässt eine in der Haushaltsführung erfahrene Person Fett unbeobachtet erhitzen und entsteht dadurch ein Küchenbrand, darf die Versicherung ihre Leistung kürzen. Eine Wohngebäudeversicherung darf eine Leistung um 50 Prozent kürzen, wenn der …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Studiengebühren können als ausbildungsbedingter Mehrbedarf von dem steuerrechtlich relevanten Einkommen abgezogen werden und so den Kindergeldanspruch beeinflussen. Über den Kindergeldanspruch des Vaters eines Studenten hatte kürzlich der …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Verkehrsteilnehmer verliert sein Vorfahrtsrecht auch dann nicht, wenn er auf der Straße zu weit links fährt. Wer in eine Straße einbiegen möchte, muss grundsätzlich dem fließenden Verkehr Vorfahrt gewähren. Wird das missachtet und kommt …
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19.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vier Kriterien müssen erfüllt sein, damit das eigene Vermögen beim Sozialleistungsbezug nicht angerechnet werden darf. Steuererstattungen erfüllen diese Kriterien nach dem Bundesverfassungsgericht nicht. Eine Frau hatte wegen der Anrechnung …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für ein Sicherheitsproblem wegen des Gepäcks haftet die Fluggesellschaft nicht. Das gilt auch, wenn man deshalb seinen Anschlussflug verpasst. Das Attentat vom 11. September 2001 hat zu einer erheblichen Verschärfung der …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ist die Mietwohnung tatsächlich kleiner, als im Mietvertrag angegeben, liegt ein Mangel vor, der ab einer Abweichung von mehr als zehn Prozent zur Mietminderung berechtigt. Immer wieder kommt es vor, dass Wohnflächen im Mietvertrag größer …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Einige Rechtsschutzversicherungen haben in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen ihre Leistung bei Kapitalanlagen ausgeschlossen. Doch solche Klauseln können wegen Intransparenz unwirksam sein. In den Allgemeinen …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat der Erblasser bestimmt, dass nur blutsverwandte Nachkommen erben sollen, so kann bereits darin die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft gesehen werden. Die Erstellung eines Testaments ist eine heikle Sache. Sinnlose oder sittenwidrige …
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10.03.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein Immobilienkredit vom Kreditnehmer vorzeitig beendet, kann die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen. Das Darlehen muss aber vor dem Tag der Endfälligkeit beglichen sein. Immobilienkredite haben in aller Regel eine …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verringert der Arbeitnehmer die Arbeitszeit und damit mittelbar auch die Vergütung, bedarf er hierzu nicht der Zustimmung des Treuhänders. Wurde über das Vermögen eines Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, darf er ohne Zustimmung des …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer so schwer krank wird, dass er nicht mehr im Fitnessstudio sporteln kann, hat ein Recht, den Studiovertrag außerordentlich zu kündigen. Aber manchmal kann ein ärztliches Attest zum Verhängnis werden. Fitnessstudioverträge haben oft eine …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bei der Parkplatzvergabe kann der Arbeitgeber entscheiden, dass Frauen, die häufiger Opfer von gewaltsamen Übergriffen werden, vor Männern einen dem Büro näher gelegenen Parkplatz bekommen. Viele Unternehmen können ihren Mitarbeitern auf …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Kunde eines Mobilfunkanbieters staunte nicht schlecht, als er fast 11.500 Euro zahlen sollte. Er hatte bei seinem neuen Handy versehentlich die Installation für die Navigationsfunktion aktiviert. Einige Handyverträge sind besonders …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei Kapitalanlagen ist die beratende Bank verpflichtet, den Kunden über Provisionen zu informieren. Je nach Provisionsart stehen unterschiedliche Aspekte des Anlegerschutzes dahinter. Wie und wann die Bank einen Anleger über Provisionen …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Eigenverwaltung spielte bisher in der Praxis fast keine Bedeutung, da die gesetzlichen Hürden zu hoch und die Bereitschaft der Insolvenzrichter, Risiken einzugehen, gering war. Man wollte nicht den Bock zum Gärtner machen, lautete es …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Unter den Anbietern von Investitionen in Blockheizkraftwerken (BHKW), die auch unter der Bezeichnung Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlage) bekannt sind, geraten vermehrt Gesellschaften in den Fokus staatsanwaltschaftlicher …
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19.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Bereits am 20.01.2009 hatte der EuGH entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Langzeit erkrankten Arbeitnehmers nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres und auch nicht nach Ablauf der ersten drei Monate des Folgejahres - so die deutsche …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bis zum 31.12.2001 galt eine Regelverjährung von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. Ab dem 01.01.2002 gilt eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Höchstfrist geht bis 10 Jahre nach der Anspruchsentstehung. Ohne …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Gefahr ist groß, dass Sie für den Down-/Upload des Chartcontainers Germany Top 100 noch weitere Abmahnungen erhalten, wenn man Ihre IP-Adresse vermeintlich richtig ermittelt hat. Auf einem solchen Chartcontainer sind die verschiedensten …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ordnete mit Beschluß vom 08.12.2011, Az. 10 L 4745/11.F, auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis …