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10.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 14.11.2019 (Az.: 7 O 105/17) hat das Landgericht (LG) Osnabrück die erste zivilrechtliche Entscheidung „in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen“ getroffen. Weitere Verfahren dieser …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Schadenersatzklage gegen Daimler: Anleger reichten Ende 2019 Klage ein – knapp 900 Mio. Euro werden verlangt wegen Pflichtverletzungen im Abgasskandal. Schadenersatzklage: Über 200 institutionelle Investoren klagen gegen Daimler Zum …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Berechtigung zur "fiktiven" Instandsetzungskosten-Erstattung: Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, urteilte am 12. März 2021 (Az. V ZR 33/19) zugunsten der Möglichkeit, den Entschädigungsanspruch aufgrund von Defekten …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Nach der Insolvenz auch der Deutschen Thomas Cook Reiseveranstalter erhalten die betroffenen Verbraucher nun Post vom Insolvenzverwalter und können mit einem persönlichen Passwort ihre Forderungen bis zum 12.05.2020 beim Insolvenzverwalter …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Offenbar steht nun auch der Autokonzern Mitsubishi im Verdacht, bei Dieselmotoren mithilfe einer Software Schadstoffwerte manipuliert zu haben. Bundesweit wurden Geschäftsräume des Unternehmens durchsucht. Betroffen von diesem Verdacht sind …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Schadensersatzansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz für Unternehmer und Freiberufler möglich Im Zuge der Coronakrise werden Geschäfte geschlossen und Mitarbeiter nach Hause geschickt. Viele Unternehmer und Freiberufler wissen nicht …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Am 25.05.2020 hat der BGH nun endlich den ersten Fall zum sogenannten VW-Dieselskandal entschieden. Anders als beispielsweise das OLG Braunschweig hat der BGH dem geschädigten VW-Kunden mit dem Motor EA 189; Euronorm 5, auf ganzer Linie …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union ( Verordnung (EG) Nr.261/2004 ) bestehen umfangreiche Ansprüche der Fluggäste auf Unterstützungsleistungen und Ausgleichszahlungen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen. Die …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
BGH entscheidet: Schadensersatz auch möglich bei Nichtausübung des verbrieften Rückgaberechts. Eigentlich ist zum Dieselskandal des Volkswagen Konzerns ja fast alles gesagt. Ob man das Ganze jetzt Abschalteinrichtung, Thermofenster oder …
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21.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Auch bei streikbedingten Flugannullierungen können umfangreiche Ansprüche bestehen. Nicht selten legen Streiks den Flugverkehr lahm. Kaum war der Lufthansa-Piloten-Streik beendet, folgte mit der Arbeitsniederlegung der französischen …
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29.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Der letzte Lufthansa Streik im Sommer 2002 betraf wieder einmal Tausende von Reisenden, deren Flüge kurzfristig annulliert worden sind. Welche Rechte habe ich? Für die betroffenden Verbraucher sind solche Streiks ärgerlich und können auch …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Verjährung wird schon mit Erhebung der Musterfeststellungsklage gehemmt, nicht erst mit Anspruchsanmeldung selbst Der Bundesgerichtshof stellte mit seinem Urteil vom 29.07.2021 (Az. VI ZR 1118/20) fest, dass allein die Erhebung einer …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Als weiteres Oberlandesgericht hat nun auch das OLG Karlsruhe mit seinem Urteil vom 09.07.2021 (Az.: 13 U 168/21) bestätigt, dass Ansprüche, welche im Rahmen des Diesel-Abgasskandals entstanden sind, gem. § 852 BGB noch nicht verjährt sind. …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Unternehmen und Gaststätten müssen während der Corona-Pandemie ihre Betriebe schließen. Für solche Zeiten haben einige eine Betriebsausfallversicherung abgeschlossen. Viele Versicherungen weigern sich den Versicherungsfall …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei den meisten zu Hause wird das Problem schon aufgetreten sein: Das Mobilfunknetz ist ausgefallen. Das ist ärgerlich, da viele darauf angewiesen sind. Wird der Mobilfunkanbieter kontaktiert, wird das Problem in der Regel innerhalb weniger …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Bank darf von Verbrauchern bei einer vorzeitigen Rückführung eines Immobiliendarlehens nur dann ihren Aufwand als Pauschale berechnen, wenn dem Verbraucher ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden der Bank nicht …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Sinken einer hochwertigen Yacht ist sicherlich das Horrorszenario für jeden Besitzer eines solchen Wasserfahrzeugs. Ein yachtrechtlicher Fall, der aus einer misslungenen Reparaturmaßnahme resultierte, führte zu einer verworrenen …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Garbe Logimac AG – Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erringen ein Teilurteil für geschädigten Anleger vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Welche Ansprüche für geschädigte Anleger der Garbe Logimac AG können geltend gemacht …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB vertritt zahlreiche geschädigte Anleger der Garbe Logimac AG,die sich nunmehr in LogisFonds I AG, Am Kaiserkai 1, 20457 Hamburg, umbenannt hat. Dies ist dem aktuellen …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Schattenbanksektor ist im Jahr 2013 um 2,54 % gewachsen – so der Finanzstabilitätsrat (FSB) – der Umfang der Finanzdienstleistungen durch Nichtbanken beträgt 35 Billionen Dollar. „Dieser Trend ist vor allem auch in Polen deutlich …
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Fußballspielen - OLG Frankfurt, Urt. v, 24.02.2011 – 3 U 140/10, MDR 2011, 725 - von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Zu den Anforderungen …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Nach dem kroatischen Erbrecht ist das Recht auf einen Pflichtteil ein Erbrecht, und der Teil, der einem einzelnen notwendigen Erben gehört, wird als Pflichtteilbezeichnet. Der Pflichtteil der Nachkommen, Adoptivkinder und deren Abkömmlinge …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn feststeht, dass der eigene Audi Q3-Diesel vom Abgasskandal betroffen ist, dann kommen viele Fragen auf die Besitzer der Fahrzeuge zu. Dabei geht es nicht „nur“ um die technischen Fragen rund um den EA 189-Motor. Es geht auch um …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Was ist zu beachten, wenn das eigene Auto von der Abgasaffäre betroffen ist? Wegen „positiver” Schnellchecks der FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer) müssen sich auch etliche Besitzer des Sportcoupés Scirocco mit viele Fragen und …