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Die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte haben im Auftrag der Louis Vuitton Malletier Société Anonyme aus Frankreich Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen aufgrund einer Einfuhr eines Plagiats (Tasche) ausgesprochen. Dem Adressaten …

Wichtigster Bestandteil Ihrer privaten Krankenversicherung ist die Krankheitskostenversicherung. Dadurch haben Sie nach Ihrem jeweiligen Tarif Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine privatärztliche Behandlung oder einen …

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09. Juli 2014 – VIII ZR 376/13 – , juris. Die Ausgangslage: In der Praxis werden gelegentlich …

Wer einen Kredit vorzeitig beenden möchte, muss meist eine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten. Doch nicht jeder Betroffene kann und möchte sich damit abfinden, dass das Tilgen von Schulden Geld kosten soll. Wenn Kreditnehmer in dieser …

Auf Schadensersatz verklagt wurde ein Rechtsanwalt, der als Treuhänder für die Firma MKV aufgetreten ist. Die Anlegerin, vertreten von der Kanzlei Dr. Klüver, Dr. Klass, Zimpel & Kollegen , hat erstinstanzlich voll gewonnen. Der Advokat …

Millionen TV-Zuschauer sind begeistert dabei, wenn das Traumschiff in See sticht. „Für die Anleihe-Gläubiger der MS Deutschland sieht das inzwischen wahrscheinlich ganz anders aus. Sie müssen sich Sorgen um ihre Investition machen“, …

Selten ist ein Wettbewerbsverfahren in der Tagespresse auf so große Resonanz gestoßen wie die Auseinandersetzung zwischen der Taxi Deutschland eG und dem Internet-Chauffeurdienst Uber. Dieses Interesse hat handfeste Gründe: Die von Uber …

Sonderzahlungen, die zum Teil auch als Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeitsleistung gezahlt werden, können nicht mit einer Stichtagsklausel versehen werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 13.11.2013 (Az.: 10 …

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber sämtliche Arbeitsmittel, die seine Mitarbeiter zur Verrichtung ihrer Arbeit brauchen, zur Verfügung stellen muss, also z. B. Maschinen, Computer oder Werkzeuge. Stehen ferner etwa eine Kaffeemaschine …

1. Inhalt des heutigen Rechtstipps? Aus ganz aktuellem Anlass möchte ich in meinem heutigen Rechtstipp erneut Hilfestellungen für Abmahnungen der Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geben. Genau genommen geht es heute um …

I-ON New Media GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk, verklagte unseren Mandanten für den angeblichen Tausch des Films „Shamo – The Ultimate Fighter“ in einer Filesharing Börse. Das Amtsgericht Köln (AG) hat diese …

Das AG Meldorf hat mit Urteil vom 10.08.2010, Az.: 84 C 200/10 entschieden, dass die Angaben „Original-T-Shirt“ und „Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt“ im Rahmen einer eBay-Auktion …

Die Statusänderungen der Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch Verschmelzungen der Gesellschaften sind in Kroatien im Handelsgesellschaftsgesetz geregelt. Verschmelzung zur Aufnahme Von Verschmelzung zur Aufnahme spricht man, wenn …

Vorfreude ist bekanntlich die schönste Freude. Das gilt auch beim Warten auf den langersehnten Neuwagen. Diese Freude wird jedoch getrübt, wenn sich der vereinbarte Liefertermin immer wieder verzögert und der Händler den genannten Termin …

BGH: Mahnung wegen Versicherungsbeiträgen muss bei mehreren Versicherungsnehmern an alle gesondert verschickt werden Versicherungsverträge sind in aller Regel Dauerschuldverhältnisse, in denen für jede Versicherungsperiode von dem …

Das Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft des Arbeitnehmers bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers (von Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Hockauf ) Ihre Arbeitskraft ist ein wichtiges Gut, deshalb ist es umso wichtiger, dass der Arbeitgeber …

Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften haften, wenn sie ihre Pflichten verletzen (§§ 93 Abs. 2, 116 AktG). Gleiches gilt für den Geschäftsführer einer GmbH (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Wie sieht es eigentlich bei einer Genossenschaft …

Fachanwaltskanzlei Helge Petersen & Collegen erstreitet am 23. Juli 2014 vor dem Landgericht Hannover (7 O 171/13) positives Urteil gegen die Postbank Finanzberatung AG und erhöht den Druck: Am 3. September reichte die Kanzlei weitere …

Beratung in Sachen Insolvenzrecht in Mannheim und Stuttgart Schulden bzw. Verbindlichkeiten sind für viele Bürger eine unangenehme Sache. Dies gilt umso mehr, soweit die Schulden nach realistischer Einschätzung nicht mehr abgetragen werden …

von Rechtsanwalt Andreas Krau Der betagte Herr M. wird zunehmend verwirrter. Die Ärzte beschließen, ihn vom Pflegeheim in die Psychiatrie zu verlegen. Dort hält man es für notwendig, einen Bettgurt anzubringen. Das ist eine …

Ein Fitnessstudio hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten, zur Erhöhung der Sicherheit Teile des Studios mittels Video zu überwachen und Aufnahmen einzelfallabhängig zu speichern, soweit und solange dies zur …

Dem Adressaten der uns zur Bearbeitung vorliegenden wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vom 2.9.2014 werden folgende Wettbewerbsverstöße im Rahmen von Angeboten über die …

Die Anwalt AG, genau genommen die „Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft“, hat für die Hardy Way LLC aus New York markenrechtliche Abmahnungen verschickt. Die Anwälte führen in der Abmahnung zunächst aus, dass die Marke „King Dog“ …

Urteil des EuGH vom 03.09.2014 - Az.: C-127/12 In seinem Urteil vom 03.09.2014 C-127/12 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die in Spanien erhobene Erbschaft- und Schenkungsteuer wegen Ungleichbehandlung von …