1.071 Ergebnisse für Landgericht

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Kreditbetrug zulasten ausländischer Kapitalgeber
Kreditbetrug zulasten ausländischer Kapitalgeber
| 19.04.2015 von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14 – http://lexetius.com/2014,3646 Leitsatz § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Einordnung in den rechtlichen Kontext § 265b StGB lautet wie folgt: (1) Wer einem …
Wölbern-Prozess: Staatsanwalt fordert 12 Jahre Haft für Ex-Wölbern-Chef
Wölbern-Prozess: Staatsanwalt fordert 12 Jahre Haft für Ex-Wölbern-Chef
31.03.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren für den ehemaligen Chef des Emissionshauses Wölbern Invest. Der Staatsanwalt hält Heinrich Maria S. in 327 Fällen der schweren und gewerbsmäßigen Untreue für schuldig. Seit …
Sparda-Bank Hannover zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen verurteilt
Sparda-Bank Hannover zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen verurteilt
| 26.03.2015 von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Hannover in der Vergangenheit wiederholt Klagen gegen die Sparda-Bank Hannover eG wegen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen aufgrund vom seitens der jeweiligen Kunden erklärten Widerrufs und der daraus …
Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung
Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung
25.03.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
Insolvenzverschleppung durch den faktischen Geschäftsführer
Insolvenzverschleppung durch den faktischen Geschäftsführer
| 23.03.2015 von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 Leitsatz des BGH Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. Maßgebliche …
Kündigungen der Bausparverträge dürften unwirksam sein
Kündigungen der Bausparverträge dürften unwirksam sein
| 20.03.2015 von Hünlein Rechtsanwälte
Die Kündigungswelle der Bausparkassen hat Fahrt aufgenommen. Nachdem zunächst LBS und BHW mehr als 120.000 Kunden die Bausparverträge gekündigt haben, sind zwischenzeitlich auch die übrigen Bausparkassen dazu übergegangen, so genannte …
Landgericht Hamburg verurteilt Samiv-Vermittler
Landgericht Hamburg verurteilt Samiv-Vermittler
| 19.03.2015 von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem sowohl das Landgericht Hamburg wie auch das Hanseatische Oberlandesgericht in der Vergangenheit Klagen gegen ein Hamburger Finanzdienstleistungsunternehmen auf Zahlung von Schadensersatz wegen von ihm vermittelter Anlagen der …
AG Marburg 16.12.2014 - 9 C 759/13 (81) - Fachgerechte KfZ-Reparatur unter Verwendung von Gebrauchtteilen
AG Marburg 16.12.2014 - 9 C 759/13 (81) - Fachgerechte KfZ-Reparatur unter Verwendung von Gebrauchtteilen
| 16.03.2015 von Rechtsanwalt Arnd Burger
Immer wieder haben sich die Gerichte mit der Frage zu beschäftigen, ob und ggf. unter welchen Umständen sich der Geschädigte bei einem KfZ-Sachschaden auf den Ersatz auf Basis des Wiederbeschaffungswerts verweisen lassen muss. Mit dieser …
Harren & Partner: MS Palencia im vorläufigen Insolvenzverfahren
Harren & Partner: MS Palencia im vorläufigen Insolvenzverfahren
06.03.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erneut meldet ein Schiffsfonds Insolvenz an: Betroffen ist die Gesellschaft der MS Palencia von Harren & Partner. Das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Feederschiffes wurde am 27. Februar am Amtsgericht Delmenhorst …
Medico Fonds Nr. 41: Anleger sollen zahlen
Medico Fonds Nr. 41: Anleger sollen zahlen
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleger des Medico Fonds Nr. 41 werden derzeit aufgefordert, ihre Barausschüttungen und Steuergutschriften zurückzuzahlen. „Dieser Forderung sollten die Anleger nicht nachkommen“, empfiehlt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- …
Bausparvertrag gekündigt? Verbraucher können sich wehren
Bausparvertrag gekündigt? Verbraucher können sich wehren
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer mehr Bausparkassen gehen dazu über, alte Bausparverträge zu kündigen, um die vergleichsweise hohen Zinsen nicht zahlen zu müssen. „In vielen Fällen können sich die Verbraucher aber dagegen wehren“, sagt Joachim Cäsar-Preller, …
Geschlossene Fonds: Anleger müssen über Innenhaftungsrisiko aufgeklärt werden - Schadensersatzansprüche
Geschlossene Fonds: Anleger müssen über Innenhaftungsrisiko aufgeklärt werden - Schadensersatzansprüche
| 02.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein bahnbrechendes Urteil in Sachen Anlegerschutz könnte das Landgericht München gesprochen haben (Az.: 3 O 7105/12). Demnach können Anleger Schadensersatz geltend machen, wenn sie nicht über das Risiko der Innenhaftung nach dem GmbH-Gesetz …
Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt.
Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt.
| 08.01.2015 von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 18.12.2014 hat das Landgericht Wiesbaden die Nassauische Sparkasse verurteilt, ihrem Kunden die von diesem gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen. Der Kläger hatte bei der Nassauischen Sparkasse 2007 mehrere …
Abrechnungsbetrug durch Pflegedienst
Abrechnungsbetrug durch Pflegedienst
| 05.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH ( BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14) Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug …
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
| 02.12.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
Haftungsfallen bei einem Leasingvertrag/ Probleme bei der Ru?ckgabe eines Leasing-Fahrzeuges
Haftungsfallen bei einem Leasingvertrag/ Probleme bei der Ru?ckgabe eines Leasing-Fahrzeuges
| 01.12.2014 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Worauf Sie vor Abschluss eines Leasingvertrages, aber auch bei der Rückgabe eines Leasing-Fahrzeuges achten sollten Kfz-Leasing ist ein klassisches Finanzierungsmodell, welches von Herstellern und Händlern insbesondere zur Absatzförderung …
„Rio 2 - Dschungelfieber“ - Abmahnung von Waldorf Frommer
„Rio 2 - Dschungelfieber“ - Abmahnung von Waldorf Frommer
| 25.11.2014 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit vergangener Woche liegt in unserer Kanzlei eine weitere Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München zur Bearbeitung vor. Die für Abmahnungen im Bereich des Filesharing bundesweit bekannte Kanzlei mahnt in diesem Fall im …
Abmahnkanzleien klagen verjährte Forderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße/Filesharings ein
Abmahnkanzleien klagen verjährte Forderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße/Filesharings ein
| 18.09.2014 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Im Jahr 2014 sind unserem Büro bereits zahlreiche Klagen verschiedener einschlägig bekannter Abmahnkanzleien zugegangen, in denen Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen aus dem Jahr 2009 eingeklagt werden. Hier …
Uber vor dem Landgericht Frankfurt - die Auseinandersetzung geht weiter
Uber vor dem Landgericht Frankfurt - die Auseinandersetzung geht weiter
| 09.09.2014 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Selten ist ein Wettbewerbsverfahren in der Tagespresse auf so große Resonanz gestoßen wie die Auseinandersetzung zwischen der Taxi Deutschland eG und dem Internet-Chauffeurdienst Uber. Dieses Interesse hat handfeste Gründe: Die von Uber …
LG Frankfurt verbietet UBER die Vermittlung von Fahrten in ganz Deutschland
LG Frankfurt verbietet UBER die Vermittlung von Fahrten in ganz Deutschland
| 03.09.2014 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Die Prozessschlacht um den Chauffeur-Dienst UBER geht weiter: Wie heute bekannt geworden ist, hat das Landgericht Frankfurt UBER auf Antrag der Genossenschaft Taxi Deutschland eG die Vermittlung von Fahrten bundesweit untersagt. Vorsprung …
Verfahren gegen vier BayernLB-Vorstände eingestellt
Verfahren gegen vier BayernLB-Vorstände eingestellt
| 01.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Gericht stellt das Verfahren von vier Managern wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria Bank-Übernahme ein. Die ehemaligen Vorstände der BayernLB waren vor dem Landgericht München wegen des …
Domain vs. Marke - wann ist ein Dispute-Eintrag sinnvoll?
Domain vs. Marke - wann ist ein Dispute-Eintrag sinnvoll?
| 14.08.2014 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der deutsche Domain-Markt ist mehr und mehr ein umkämpfter. Über 15 Millionen Internetadressen mit der Top-Level-Domain .de sind nach Angaben der zentralen Registrierungsstelle für .de-Domains DENIC eG registriert — jede von ihnen ist …
Waldorf Frommer - Wie reagiere ich richtig auf die Abmahnung?
Waldorf Frommer - Wie reagiere ich richtig auf die Abmahnung?
| 13.08.2014 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit dem heutigen Tage liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München zur Bearbeitung vor. Diesmal erhebt die bekannte Abmahnkanzlei den Vorwurf der Verbreitung der US-Sitcom „Friends With Better Lives“. Hier soll …
Fluchttür Widerruf - raus aus dem teuren Kredit. Widerruf von Immobiliendarlehen
Fluchttür Widerruf - raus aus dem teuren Kredit. Widerruf von Immobiliendarlehen
| 11.08.2014 von Hünlein Rechtsanwälte
Formfehler bei Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen geben – auch Jahre nach Vertragsschluss – vielen Verbrauchern die Möglichkeit, den Vertrag vorzeitig aufzulösen, ohne die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. …