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Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers - ein neues Urteil des BAG (24.01.2013 - 8 AZR 429/11)
Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers - ein neues Urteil des BAG (24.01.2013 - 8 AZR 429/11)
| 13.02.2013 von Rechtsanwalt Arnd Burger
Jüngst hatte sich das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verstoß gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) gegeben sein kann, wenn ein Arbeitgeber eine Stellenanzeige so gestaltet, dass er einen …
Kündigung während der Probezeit trotz Arbeitsunfall rechtmäßig
Kündigung während der Probezeit trotz Arbeitsunfall rechtmäßig
| 08.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele neu abgeschlossene Arbeitsverträge sehen eine sogenannte Probezeit vor. Sie dient dazu, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung seines neuen Mitarbeiters besser einschätzen kann. Stellt sich dabei raus, dass die Arbeitskraft des …
Ein Kurzbeitrag zu Verfall- und Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag - ist so etwas wirksam?
Ein Kurzbeitrag zu Verfall- und Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag - ist so etwas wirksam?
| 31.01.2013 von Rechtsanwalt Arnd Burger
Nicht selten beruft sich eine der Vertragsparteien auf eine solche Klausel, wenn die „andere Seite" einen Anspruch geltend macht, z. B. der Arbeitnehmer einen nicht oder nicht vollständig erfüllten Lohnanspruch. Da auch ein derartiger …
Altersdiskriminierung wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - ein Kurzbeitrag
Altersdiskriminierung wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - ein Kurzbeitrag
| 30.01.2013 von Rechtsanwalt Arnd Burger
Im Spätsommer des vergangenen Jahres hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Klage eines Arbeitnehmers entschieden, der einen Entschädigungsanspruch gegen den (potentiellen) Arbeitgeber wegen eines Verstoßes gegen das AGG - in diesem …
Kurzbeitrag zur betriebsbedingten Kündigung - Stellenabbau auch bei großen Unternehmen
Kurzbeitrag zur betriebsbedingten Kündigung - Stellenabbau auch bei großen Unternehmen
| 25.01.2013 von Rechtsanwalt Arnd Burger
Heute hat die Commerzbank AG einen erheblichen Stellenabbau angekündigt und schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Was ist zu tun, wenn einem Arbeitnehmer eine Kündigung ausgehändigt wird? In erster Linie ist schnelles Handeln …
Kurzbeitrag zur Abmahnung
Kurzbeitrag zur Abmahnung
| 22.01.2013 von Rechtsanwalt Arnd Burger
Das Arbeitsverhältnis ist ein gegenseitiges Austauschverhältnis. Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer im wahrsten Sinne des Wortes primär das Geben von Arbeit, der Arbeitnehmer hingegen primär die Leistung seiner Arbeitskraft. Dass es …
Arbeitszeugnis - Kein Anspruch auf einen Dankausspruch und gute Wünsche
Arbeitszeugnis - Kein Anspruch auf einen Dankausspruch und gute Wünsche
| 22.01.2013 von Rechtsanwalt Arnd Burger
Bei der Erstellung des Arbeitszeugnisses wird seitens des Arbeitnehmers nicht selten gewünscht, dass er vom Arbeitgeber abschließend einen Dank und gute Wünsche für seine Zukunft im Zeugnistext ausgesprochen bekommt. Das …
Muss der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung bezahlen?
Muss der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung bezahlen?
| 18.01.2013 von Rechtsanwalt Arnd Burger
Im Rahmen des nachstehenden Beitrages soll in einem kurzen Überblick auf die Frage einge­gangen werden, ob der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsver­hältnisses nach derzeitiger Gesetzeslage einen Anspruch auf …
Mini-Jobs: Das ändert sich 2013
Mini-Jobs: Das ändert sich 2013
| 14.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
Ab 1. Januar 2013 gelten für geringfügig Beschäftigte neue Verdienstgrenzen. Für Mini- und Midi-Jobber heißt das, dass sie ab dem kommenden Jahr mehr dazu verdienen dürfen. Das Gesetz wurde vom Bundestag mit der Mehrheit der …
Blue Card  oder Blaue Karte EU: Arbeitserlaubnisse für über 60 Berufsgruppen
Blue Card oder Blaue Karte EU: Arbeitserlaubnisse für über 60 Berufsgruppen
| 30.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Einführung der Blue-Card oder Blaue Karte EU hat jetzt schon positive Effekte für Ausländer auf dem Arbeitsmarkt. Durch die Einführung ist es über 60 Berufsgruppen möglich, eine Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung zu erhalten. Es ist …
Schadensersatz wegen Verstoß gegen das AGG und das „Recht zur Lüge" beim Einstellungsgespräch
Schadensersatz wegen Verstoß gegen das AGG und das „Recht zur Lüge" beim Einstellungsgespräch
| 17.09.2012 von Rechtsanwalt Arnd Burger
Liebe Leserinnen und Leser, nach Einführung des AGG im Jahr 2006 sind bis heute eine Reihe von Entscheidungen durch die Arbeitsgerichte ergangen, in deren Rahmen die Frage zu beurteilen war, ob einem Arbeitnehmer bei behauptetem Verstoß …
Sind Beifahrerzeiten im LKW zu vergüten?
Sind Beifahrerzeiten im LKW zu vergüten?
| 21.06.2012 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Von vielen Arbeitgebern der Transportbranche werden die Anwesenheitszeiten der Beifahrer nicht bezahlt, weil sie diese nicht als Arbeitszeit ansehen. Dieser Ansicht hat sich das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 200/10) nicht angeschlossen: …
Muss mein Chef die Überstunden bezahlen?
Muss mein Chef die Überstunden bezahlen?
| 12.06.2012 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Diese Frage stellen mir häufig meine Mandanten, mit steigender Tendenz. Denn Arbeitnehmer leisten zunehmend mehr Überstunden. Ihre Arbeitszeit weicht häufig von den vertraglich vereinbarten Stunden ab. In meiner Praxis sind Überstunden …
Outsourcing – ein Mittel zur Vermeidung des Betriebsübergangs?
Outsourcing – ein Mittel zur Vermeidung des Betriebsübergangs?
| 28.03.2012 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Seit den 90er Jahren steht das Outsourcing immer wieder im Blickpunkt des Interesses. Unter Outsourcing wird die längerfristig angelegte Ausgliederung bestimmter Leistungen bzw. Funktionen und deren Übertragung auf einen externen Anbieter …
Urlaubsstaffelung nach Alter, möglicher Verstoß gegen das AGG
Urlaubsstaffelung nach Alter, möglicher Verstoß gegen das AGG
| 22.03.2012 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 20.3.2012, 9 AZR 529/10 Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein. Eine Regelung wie in § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren Beschäftigten, …
Kündigungen bei Schlecker
Kündigungen bei Schlecker
| 06.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung
| 26.07.2011 von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Im Arbeitsverhältnis gilt der Grundsatz „ohne Arbeit keinen Lohn”. § 616 BGB macht aus sozialpolitischen Gründen eine Ausnahme von dieser Regel. Er bestimmt, dass in Fällen, in denen dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung aus einem Grund, der …
Urlaub bei Teilzeitbeschäftigung
Urlaub bei Teilzeitbeschäftigung
| 01.03.2011 von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Ist der Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, so ergeben sich keine Besonderheiten gegenüber dem Urlaubsanspruch Vollzeitbeschäftigter, wenn er an allen Werktagen der Woche tätig ist und dann nur verkürzt arbeitet. Der Urlaubsanspruch ist auf …
Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
| 17.02.2011 von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann ruhen, wenn sich der Arbeitslose versicherungswidrig verhalten hat. Diese Regelung beruht auf der Überlegung, dass sich die Versichertengemeinschaft gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit wehren können …
Teilzeit, Verlängerung der Arbeitszeit, Schadensersatz bei Unmöglichkeit
Teilzeit, Verlängerung der Arbeitszeit, Schadensersatz bei Unmöglichkeit
| 14.02.2011 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Grundsätzlich hat jeder teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer das Recht, eine Verlängerung seiner Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vom Arbeitgeber zu verlangen. Hierbei sind allerdings gewisse Grundregeln zu beachten. 1. Ein …
Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen und Vergleichen
Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen und Vergleichen
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen, gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen sind grundsätzlich weit auszulegen, weil die Parteien in der Regel klare Verhältnisse schaffen und möglichen Streit in der Zukunft vermeiden wollen. …
Ausbildungsverhältnis und dessen Vergütung
Ausbildungsverhältnis und dessen Vergütung
| 04.02.2011 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 % unterschreitet. …
Ankleiden ist in manchen Fällen Arbeitszeit
Ankleiden ist in manchen Fällen Arbeitszeit
| 03.02.2011 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Das Ankleiden vorgeschriebener Dienstkleidung im Betrieb gehört zur Arbeitszeit i. S. d. § 87 I Nr. 2 BetrVG, wenn diese Kleidung besonders auffällig ist und deshalb nicht bereits auf dem Arbeitsweg getragen werden braucht. Hierfür kommt es …
Doppelte Schriftformklausel - Vorrang der Individualabrede
Doppelte Schriftformklausel - Vorrang der Individualabrede
| 02.02.2011 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Sofern sich in Ihrem Arbeitsvertrag eine sog. doppelte Schriftformklausel befindet, also eine Klausel wonach Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen und dies auch für die Aufhebung der Schriftform gelten soll, …