1.085 Ergebnisse
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Arbeitnehmer können die Übergabe einer Kündigung unter Anwesenheit des Arbeitgebers nicht dadurch verhindern, dass sie das Schriftstück nicht in die Hand nehmen. Für den Zugang des Kündigungsschreibens genügt bereits das Ablegen des …
16.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns berechtigt den AG nicht, eine Änderungskündigung mit dem Ergebnis der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auszusprechen, welches der AG bisher zusätzlich zu dem unter dem Mindestlohn …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Ansprüche des Arbeitnehmers können sich auch dann ergeben, wenn der Arbeitgeber eigene Rechte wahrnehmen will, etwa dem Arbeitnehmer eine Abmahnung oder Kündigung ausspricht. Auch hierbei hat der Arbeitgeber bestimmte Grenzen rechtmäßigen …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Bei Mobbing ist oft entscheidend, wie der Arbeitgeber sein Weisungsrecht ausübt. Bei Mobbing am Arbeitsplatz lässt das Leistungsvermögen der vom Mobbing Betroffenen oft nach. Die Folge sind nicht selten Unsicherheit und fehlerhafte …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Folgender Fall: Der Mandant möchte meine Vollzeitstelle in einem Betrieb mit 50 Mitarbeitern in Teilzeit ändern und zwar von derzeit 75 Prozent vor. Was muss ich beachten, wenn ich Teilzeit beantrage? Antwort: Nach dem …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
01.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitgeber kann Personalabbau nicht einfach zu Geschäftsgeheimnis erklären Ein geplanter Stellenabbau stellt nicht ohne weiteres ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis dar, das der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegt. Eine …
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24.04.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass eine Kündigung während der Probezeit keines Grundes bedarf und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schlicht entlassen kann, weil die Chemie nicht stimmt. Dennoch bedeutet das nicht, dass die Kündigung …
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28.09.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
In der täglichen Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann. § 15 Teilzeitbefristungsgesetzbestimmt in Absatz 3, dass das befristete und das auflösend bedingte …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
ArbG Herne 7.7.2015, 3 Ca 684/15 Nach einer Entscheidung des ArbG Herne dürfen Arbeitgeber monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachtsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld auf den dem Arbeitnehmer gem. § 1 Abs. 1 MiLoG zustehenden …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Vorbemerkung Anlass zu der Überlegung, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, ist von beiden Seiten oftmals eine schwere Störung des Arbeitsverhältnisses. Grund dafür kann ein Fehlverhalten des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers sein. …
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17.09.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
1. Wie wird die Kündigungsfrist berechnet? Die Kündigungsfrist beginnt ab dem Zugang der Kündigung. Die Kündigung ist zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und mit der Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen …
16.09.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 10.9.2015, C-266/14 Nach der o.g. Entscheidung des EuGH kann die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters zu seiner Arbeitszeit gehören. Die Zeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für die Fahrten zwischen …
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16.09.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Unternehmen stehen in einem ständigen Wandel. Aus diesem Grund ist gerade das Mittel der betriebsbedingten Kündigung ein beliebtes Mittel, um Umstrukturierungen im Unternehmen vorzunehmen. Jedoch nicht jede so begründete Kündigung hat auch …
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11.09.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Am 10. September 2015 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH Az.: C-266/14) zu entscheiden, ob die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters zum ersten Kunden zur Arbeitszeit zählt. Eine spanische Firma für Sicherheitsdienste führten …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Das Bundesarbeitsgericht legte mit Beschluss vom 18.06.2015 dem Europäischen Gerichtshof unter anderem folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
BAG: Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Videobildern darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Arbeitnehmers erfolgen Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer Entscheidung vom 19.02.2015 (BAG vom 19.02.2015, AZ: 8 AZR 1011/13) über die …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung v mit der Frage zu befassen, ob die in einem Aufhebungsvertrag beinhaltete Klausel, wonach der Arbeitnehmer auf Klagen gegen seine Arbeitgeberin verzichtet, unwirksam sein kann. In …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer Entscheidung vom 23.10.2014 entschieden, ob bzw. in welcher Weise, die Arbeitsgerichte bei Ermittlung des Kündigungssachverhalts die Feststellungen aus einem bereits vorliegenden Strafurteil …
31.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
In Presseveröffentlichungen ist zurzeit von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2014 zu lesen, wonach bei privaten Surfen (Internetnutzung) am Arbeitsplatz dem Arbeitnehmer erst nach vorangegangener Abmahnung gekündigt …
28.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
In einem Urteil hat das Arbeitsgericht Berlin am 17.04.2015 entschieden, dass die Geltendmachung des Mindestlohns durch den Arbeitnehmer nicht den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers berechtigt. Dem Sachverhalt liegt zugrunde, dass …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Anspruch des Arbeitnehmers Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Erstellung eines Arbeitszeugnisses. Dies ergibt sich allgemein aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Gewerbeordnung (§§ 630 BGB, 109 GewO). Für Auszubildende …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Von Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Kaufmann In vielen Berufsgruppen (z. B. bei Versicherungsvertretern, Journalisten, Künstlern, Musikern, Schauspielern, Architekten, Maklern und Ärzten) ist es heute üblich, dass Mitarbeiter als freie …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Mobbing – ein weit verbreitetes Phänomen. Im Arbeitsrecht bezeichnet man als Mobbing das systematische Anfeinden, Einschüchtern, Schikanieren, Erniedrigen oder Diskriminieren von ArbeitnehmerInnen untereinander oder durch den Arbeitgeber; …