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17.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Coerper
Arbeitsverhältnisse werden häufig durch eine Vereinbarung aufgehoben (Aufhebungsvereinbarung) oder es wird im Kündigungsschutzprozess ein Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis aufgehoben wird. Für beide Parteien kann das …
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05.02.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Der Betriebsrat kann die Anhörung nicht wegen fehlender Vollmacht des Vertreters des Arbeitgebers zurückweisen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 (6 AZR 348/11) entschieden, dass der Betriebsrat die Anhörung …
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03.02.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Wie gestalte ich Arbeitsverträge? Kann ich meinen Mitarbeitern jederzeit kündigen? Sind befristete Verträge besser als unbefristete? Diese und viele mehr sind die Fragen, die sich junge Unternehmen stellen, bevor sie Mitarbeiter anstellen. …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Wie gestalte ich Arbeitsverträge richtig? Darf ich meinen Mitarbeitern jederzeit kündigen? Wann eignen sich befristete Arbeitsverträge? Wie lange darf ich meine Mitarbeiter täglich beschäftigen? Was muss ich beim Einsatz von Selbständigen …
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17.12.2013
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
vgl. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2013 ( Aktenzeichen: 8 AZR 838/12 ) Der schwangeren Klägerin wurde Anfang Juli 2011 aus medizinischen Gründen untersagt, weiter zu arbeiten. Trotzdem versuchte die Arbeitgeberin, …
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17.10.2013
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 15.10.2013 Der Arbeitgeber plante eine Umstrukturierung: Ein Geschäftsbereich sollte ausgegliedert werden und ein anderer Bereich sollte einen neuen Inhaber, die BKK Berlin, erhalten. Die von den geplanten …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Befugnis des Arbeitgebers zur Übertragung eines Arbeitsverhältnisses auf einen Dritten bei faktischer Besserstellung des Arbeitnehmers. Eine vertraglich vorgesehene Befugnis des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis auf ein anderes …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Abberufung des GmbH -Geschäftsführers Im Unterschied zum „gewöhnlichen Arbeitnehmer" ist das Rechtsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH dual ausgestaltet. Der Geschäftsführer ist durch seine sog. organschaftliche Bestellung zum …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte vor dem Hintergrund der Surrogationstheorie vormals die Auffassung vertreten, dass Urlaubsansprüche bzw. deren Abgeltung, in Vereinbarungen, die nach der Beendigung eines …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Immer wieder kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Auseinandersetzungen über die Frage, ob der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gezahlte Ausbildungskosten erstatten muss, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Die Arbeitsgerichte …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Der Beschäftigte eines großen Deutschen Flughafenbetreibers hat die Unterschriftsleistung unter seinen Arbeitsvertrag angefochten. Ein wesentlicher Grund für diese Anfechtung war, dass der neue Arbeitsvertrag mit einer Tarifwechselklausel …
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22.08.2013
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Der Arbeitgeber macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er gegenüber dem Arbeitnehmer „Mobbing" betreibt. Wann liegt Mobbing vor? Mobbing sind 1. fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, Anfeindungen, Schikane …
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Jüngsten Gerichtsurteilen zur Folge haben Leiharbeitnehmer einmal einen Anspruch darauf, dauerhaft vom Entleiher übernommen zu werden und zum Anderen bei der Zahl der Beschäftigten im Entleiherbetrieb (Betriebsratswahl) mitgezählt zu …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Zusammenfassung erstellt am 26.07.2013. Hat ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer in einem Telefonat mit dem Personalleiter auf dessen Nachfrage, bewusst wahrheitswidrig angegeben, er sei zum fraglichen Zeitpunkt zwecks …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat als Obergericht am 10.10.2012 unter dem Az. 3 Sa 644/12 entschieden, dass die Äußerungen eines Auszubildenden über seinen nicht namentlich genannten Arbeitgeber auf der Internetplattform „Facebook", dieser …
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11.07.2013
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
Will ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer versetzen, muss er dies nach den Grundsätzen billigen Ermessens tun. Die Beklagte teilte der Klägerin mit, sie werde ab dem 01. August 2011 an einen anderen Arbeitsort versetzt. Die Klägerin hat …
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09.07.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Als Interim Manager werden externe Führungskräfte auf Zeit bezeichnet. Sie werden bei einzelfallbezogenen Projekten, wie Börsengängen, Unternehmenstransaktionen, Produkteinführungen, Sanierungen und Restrukturierungen von Unternehmen in der …
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08.07.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In den letzten zehn Jahren hat die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse stark zugenommen. Bei nicht wenigen Mitarbeitern hat dies zu regelrechten Befristungskarrieren geführt, d.h. solche Arbeitnehmer sind langjährig befristet …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vereinbaren die Parteien eine sachgrundlose Befristung, ist diese wirksam, wenn es zwischen den Parteien zuvor zu keinem Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis gab und die einmalige Befristung ein Jahr und damit nicht länger als zwei Jahre …
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24.06.2013
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
(Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2013) Die Klägerin war seit 1987 bei der beklagten Rundfunkanstalt beschäftigt. Ihr Studium als Germanistin machte sie unter anderem bei der Fremdsprachenuniversität in Peking. Ihr letzter …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Außerordentliche Kündigung bei bewusst wahrheitswidriger öffentlicher Behauptung über Arbeitgeber Geschäftsschädigende Äußerungen eines Arbeitnehmers sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Ein solches die …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vorbehalt der Bestimmung von jährlichem Leistungsbonus muss keine unangemessene Benachteiligung sein Sofern sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die Bestimmung der Leistung eines jährlichen Leistungsbonus vorbehält, muss eine solche …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 17.04.2013, 10 AZR 281/12 Um einen Anspruch auf freiwillige Leistung auszuschließen, genügt es nicht, die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung" zu bezeichnen. Denn damit wird lediglich zum Ausdruck …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Auch wenn der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Vorgesetzte beleidigt und bedroht, so resultiert hieraus allein nicht per se ein Recht des Arbeitgebers auf verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte …