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Fristlose Kündigung bei Preisreduzierung für Personalkauf
Fristlose Kündigung bei Preisreduzierung für Personalkauf
| 22.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer in einem Supermarkt angestellt ist, den Preis einer Ware eigenmächtig reduziert und diesen Artikel dann selbst kauft, kann fristlos gekündigt werden. Zu diesem Urteil kam das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen. Dabei ist eine …
Schriftverkehr zwischen Syndikusanwalt und Unternehmen unterliegt nicht dem Vertraulichkeitsschutz
Schriftverkehr zwischen Syndikusanwalt und Unternehmen unterliegt nicht dem Vertraulichkeitsschutz
| 21.10.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Der EuGH stellte mit Urteil vom 14.09.2010 fest, dass der Schriftwechsel eines unternehmensinternen Syndikusanwaltes nicht dem Grundsatz der Vertraulichkeit für die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt unterliegt. Im vorliegenden …
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit trotz Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit trotz Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit
| 21.10.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Nach § 25 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn der Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt. Nach § 25 Absatz 2 StAG geht die …
Rechtsmissbrauch durch Abmahnerin, Schadensersatz für Abgemahnten (AG Schleiden, Az. 9 C 158/08)
Rechtsmissbrauch durch Abmahnerin, Schadensersatz für Abgemahnten (AG Schleiden, Az. 9 C 158/08)
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Vor dem AG Schleiden (Az. 9 C 158/08, Urteil vom 01.12.2008) habe ich für einen Mandanten in einem Präzedenzfall Schadensersatz wegen einer Schädigung aufgrund rechtsmissbräuchlicher Abmahntätigkeit erstritten. Die Abmahnerin war eine …
Private Unfallversicherung: Mandantin erhält 100.000 Euro und eine monatliche Rente von 1.500 Euro
Private Unfallversicherung: Mandantin erhält 100.000 Euro und eine monatliche Rente von 1.500 Euro
| 21.10.2010 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Mandantin erhält von ihrer privaten Unfallversicherung eine einmalige Zahlung von knapp 100.00 Euro sowie eine monatliche Rente in Höhe von 1.500 Euro. Dies hat das Landgericht Paderborn entschieden. Was ist passiert? Die 56jährige …
BSG zur Teilzulassung des Vertragsarztes: Nebentätigkeit höchstens 26 Stunden pro Woche!
BSG zur Teilzulassung des Vertragsarztes: Nebentätigkeit höchstens 26 Stunden pro Woche!
| 21.10.2010 von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Urteil vom 13.10.2010 (B 6 KA 40/09 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) ausweislich des Terminberichts im Internet vom 15.10.2010 die wichtige Rechtsfrage geklärt, in welchem zeitlichen Umfang ein Vertragsarzt oder …
Anschlussinhaber steht Beschwerderecht gegen Auskunft bei Urheberrechtsverletzung/Filesharing zu
Anschlussinhaber steht Beschwerderecht gegen Auskunft bei Urheberrechtsverletzung/Filesharing zu
| 21.10.2010 von Rechtsanwalt Steffen Koch
Das OLG Köln hat am 05.10.2010 (Az: 6 W 82/10) entschieden, dass dem Inhaber eines Telefonanschlusses gegen den Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Auskunft über Namen und Anschrift desjenigen, dem eine IP-Adresse zugeordnet war, über die …
Abmahnung Rasch für Universal:  "What lies beneath"  der Künstlerin Tarja
Abmahnung Rasch für Universal: "What lies beneath" der Künstlerin Tarja
| 21.10.2010 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Universal Music GmbH mahnt durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg Urheberrechtsverletzungen an dem Album „What Lies Beneath" der Künstlerin „Tarja" ab. Gerügt wird das illegale Zuverfügungstellen in Peer-to-Peer-Netzwerken. …
Keine Ermessensenscheidung des Gerichts bei der Betreuerbestellung
Keine Ermessensenscheidung des Gerichts bei der Betreuerbestellung
| 21.10.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.09.2010 (Az.:XII ZB 166/10) klargestellt, dass es keine Ermessensentscheidung des Gerichts, wer zum Betreuer bestellt wird. § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der …
Wann haftet der GmbH-Aufsichtsrat persönlich bei Insolvenzverschleppung?
Wann haftet der GmbH-Aufsichtsrat persönlich bei Insolvenzverschleppung?
| 21.10.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Einrichtung eines Aufsichtsrats bei der GmbH ist nicht zwingend, es sei denn Sondergesetze zum Schutz von Mitbestimmungs- oder Publikumsrechten schreiben die Einrichtung eines Aufsichtsrats vor. Der freiwillig eingerichtete Aufsichtsrat …
Handwerker muss vorbehaltlos nachbessern
Handwerker muss vorbehaltlos nachbessern
| 21.10.2010 von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Der Handwerker darf die Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber erklärt, dass er die Kosten für den Fall übernehme, dass der Handwerker für den Mangel nicht verantwortlich ist. Hat ein Handwerker eine …
IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“) - Deutsche Bank zur Rückabwicklung verurteilt
IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“) - Deutsche Bank zur Rückabwicklung verurteilt
| 21.10.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 19.10.2010 - Ein von CLLB Rechtsanwälte vertretener Anleger erreichte vor dem Landgericht Wuppertal, dass die Deutsche Bank zu einer vollständigen Rückabwicklung des Erwerbs einer Beteiligung an der IVG Euroselect Vierzehn GmbH …
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
| 21.10.2010 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine Haftung kommerzieller WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverstösse durch Filesharing geschützter Werke scheitert regelmäßig an der Unzumutbarkeit der Verhinderung weiterer Verstöße. Die lange erwarteten Urteilsgründe zu dem …
Unverzügliche Gegendarstellung
Unverzügliche Gegendarstellung
| 21.10.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei falschen Medienberichten, die Persönlichkeitsrechte und den Ruf der betroffenen Person beeinträchtigen, hat der Betroffene einen Anspruch auf eine angemessene Gegendarstellung. Diese muss unverzüglich sein, was bedeutet - ohne …
Schmerzensgeld für Samenleiterdurchtrennung bei Leistenhernien-OP
Schmerzensgeld für Samenleiterdurchtrennung bei Leistenhernien-OP
| 21.10.2010 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Leistenbrüche sind mit Abstand die häufigsten Hernien. 75 % aller Brüche entstehen an der Leiste, in 90 % der Fälle sind Männer betroffen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 15. Juli 2010 (Az. 12 U 232/09) einen …
Bestimmte Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV in Deutschland
Bestimmte Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV in Deutschland
21.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitslose Zuwanderer aus bestimmten Staaten haben einen unbeschränkten Anspruch auf Hartz IV in Deutschland. Zu diesem Urteil gelangte nun das Bundessozialgericht (BSG). Dies gilt auch in dem Fall, dass die entsprechenden Antragsteller …
Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Vertragsstrafe – Urteil des LG Mannheim
Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Vertragsstrafe – Urteil des LG Mannheim
| 20.10.2010 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Nach einem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 02.08.2010 (Az. 2 O 88/10) soll die örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus der Unterlassungserklärung bei dem Gericht des Unterlassungsschuldners liegen. Dem in dem Beschluss …
Ehrenmord in Deutschland – Zeichen einer mangelnden Integration?
Ehrenmord in Deutschland – Zeichen einer mangelnden Integration?
| 20.10.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Für diese Thematik existieren auch in Deutschland viele Präzedenzfälle. Neben einer besonders einprägsamen Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2009, wird auch auf aktuelle Entscheidungen hingewiesen. Mit Urteil vom 13.02.2009 …
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag
| 20.10.2010 von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Immobilie sind bei der Schadensberechnung die an das Finanzamt zurückzuzahlenden Steuervorteile zu berücksichtigen, nicht jedoch die entgangenen zukünftigen Steuervorteile. Ein Käufer …
Kein genereller Ausschluss des Blockmodells bei der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst
Kein genereller Ausschluss des Blockmodells bei der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst
| 20.10.2010 von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Im Anwendungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) im öffentlichen Dienst kann der Arbeitgeber nicht generell ausschließen, Altersteilzeitverträge im Blockmodell abzuschließen. Das Bundesarbeitsgericht …
Autecta Immobilien GmbH verliert vor LG Köln
Autecta Immobilien GmbH verliert vor LG Köln
| 20.10.2010 von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
LG Köln: Die Werbung mit einer mündelsicheren Rendite von 10 % ist wettbewerbswidrig! Die Autecta Immobilien GmbH ist vielen Konkurrenten bekannt. In der Vergangenheit hat die Autecta GmbH viele Konkurrenten abgemahnt, weil diese in Google …
Keine Nachahmung mit Qualitätseinbußen
Keine Nachahmung mit Qualitätseinbußen
| 20.10.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden Produkte nachgeahmt, müssen einige Punkte beachtet werden um Wettbewerbsverstöße auszuschließen, denn es besteht die Gefahr, dass durch Nachahmungen der Ruf des Originalprodukts unangemessen beeinträchtigt wird. Dies ist vor Allem …
LASIK: strenge Anforderungen an Patientenaufklärung
LASIK: strenge Anforderungen an Patientenaufklärung
| 20.10.2010 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Laser-Operationen am Auge zur Behandlung von Fehlsichtigkeit erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Werbung in TV und Print-Medien lassen den Eingriff schnell, einfach und risikoarm erscheinen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte sich …
Wohnraum bei Eigenbedarfskündigung
Wohnraum bei Eigenbedarfskündigung
20.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Verfügt ein Vermieter über mehrere Wohneinheiten in einem Haus oder einer Wohnanlage, so muss dieser dem Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs innerhalb der Kündigungsfrist eine freigewordene Wohnung anbieten. Zu diesem Urteil …