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![Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Dieser Kfz-Sachverständige hatte im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt. Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der …
![Bundesarbeitsgericht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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25.01.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen …
![Zuweisung zur VCS GmbH - VG Kassel: "Referent Managementsupport" ist nicht amtsangemessen](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Beschluss vom 21.01.2011 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Zuweisung einer Tätigkeit als „Referent Managementsupport” bei der VCS GmbH in Frankfurt/Main wiederhergestellt und …
![Aktuelle Entwicklungen im Fall „LeaseTrend AG“](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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25.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Übernahmeangebot hinsichtlich bestimmter Beteiligungen der LeaseTrend AG durch einen Finanzinvestor. Hierdurch werden auch alle Ansprüche gegen die Beratungsgesellschaften ausgeschlossen! Anleger sollten Rechtslage genau überprüfen lassen. …
![OLG Hamm: Kein Wettbewerbsverstoß bei Verletzung von eBay-Grundsatz](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Werden entgegen den eBay-Grundsätzen mehr als drei Angebote mit identischem Artikel von einem Verkäufer bei eBay angeboten, liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. So entschied das OLG Hamm mit dem Urteil vom 21.12.2010 (4 U 142/10). Alleine …
![Bei versehentlicher "Sofort-Kauf"-Option wirksame Anfechtung möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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25.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird bei einem eBay-Kauf versehentlich die „Sofort-Kauf" Option gewählt, hat der Käufer keinen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages. Im zugrundeliegenden Fall war ein Whirlpool Kaufgegenstand einer eBay-Auktion. Der Verkäufer stellte …
![Was bedeutet „Gewerblicher Rechtsschutz“ oder „IP-Law“?](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im deutschen Rechtskreis wird unter dem Oberbegriff „Gewerblicher Rechtsschutz” das Recht des „geistiges Eigentums” (auch als „Intellectual Property Law oder IP-Law” bezeichnet) zusammengefasst. Der „Gewerbliche Rechtsschutz” umfasst damit …
![Geldstrafe - was man wissen muss](https://www.anwalt.de/img_cache/47/4740e3c7fa65e475b78c0d3d254d8dbb.png)
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Sie wegen einer nicht schwerwiegenden Tat wie Diebstahl, Beleidigung etc. verurteilt werden (und nicht zahlreiche Vorstrafen haben), dann ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe sehr wahrscheinlich. Dabei wird dann nicht ein …
![Bundesarbeitsgericht zum ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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24.01.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) hat das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen …
![Die Nebenklage gegen jugendliche Straftäter](https://www.anwalt.de/img_cache/07/0775ab4a77816a6bfd3a3aad24820e62.png)
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24.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Man stelle sich vor: Ein 17-jähriger Junge überfällt einen gleichaltrigen Mitschüler oder einen Erwachsenen in einem Bahnhof. Das Opfer wehrt sich und wird durch ein Messer des Täters an der Hand schwer verletzt. Der Täter erbeutet ein …
![Mehr Geld für Hartz-IV-Wohnungen in der Landeshauptstadt Dresden](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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24.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer Entscheidung vom 21.12.2010 (Az.: S 29 AS 6486/10) führt das Sozialgericht Dresden aus, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgericht entspricht. Kosten …
![Online-Versandhandel: Lieferfristen müssen im Angebot angegeben werden](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5850fcabf71afa8b1d789739dabebc88.png)
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 22.04.2010 (AZ: 4 U 205/09) in seinem Urteil verkündet, dass ein kommentarloses Internetangebot bei den Käufern die Vorstellung hervorruft, dass die beworbene Ware unverzüglich …
![Strafrestaussetzung zur Bewährung](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5ffefb5b86a6bec7639a1a5bdcde166.png)
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Kriminalitätsprognose unter Berücksichtigung der Tat- und Schuldaufarbeitung des Verurteilten (OLG Hamm, 2. Strafsenat, Beschluss v. 17.02.2010, Az.: 2 Ws 32/10). Bei Verurteilungen, die im Zusammenhang …
![Inncona GmbH & Co. Achtundsiebzigste Leasingfonds KG u. Inncona GmbH & Co. Neunundsiebzigste Leasingfonds](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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24.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
LG Frankfurt am Main spricht Anlegern der Inncona GmbH & Co. Achtundsiebzigste Leasingfonds KG und Inncona GmbH & Co. Neunundsiebzigste Leasingfonds KG Schadensersatz in Höhe von über € 124.000,00 zu. In einem von der Kanzlei CLLB …
![Abmahnung Rasch Rechtsanwälte „Teenage Dream“ von Katy Perry für EMI Music Germany GmbH & Co. KG.](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
24.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Rasch klagt gegen Nutzer sog. Tauschbörsen. So sollen gleich mehrere Klagen am Kölner Landgericht anhängig gemacht worden sein. Aktuell mahnt die Kanzlei Rasch neben Urheberrechtsverletzungen an dem Album „Progress" der …
!["Naturplus" keine eintragungsfähige Marke](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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24.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Für Lebensmittelbereiche wie Wurst, Eier, Obst und Gemüse ist „Naturplus" nicht als Marke eintragungsfähig. Dieser Bezeichnung fehlt die notwendige Unterscheidungskraft. Das Wort „Natur" hat gerade in der Lebensmittelbranche eine …
![Heimkosten auch krankheitsbedingt steuerlich absetzbar](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2744564a7008c25bbd8e1964910dcd9.png)
24.01.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Um die Kosten eines Seniorenheimes steuerlich abzusetzen, muss nicht unbedingt eine ständige Pflegebedürftigkeit bestehen. Auch wer krankheitsbedingt den Umzug in ein Seniorenheim vornimmt, kann nämlich die Kosten absetzen. Zu dieser …
![Markenrecht, 7. Teil: MARKENBEWERTUNG](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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24.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Kennen Sie den Wert Ihrer Marke? Der Markenwert spielt die zentrale Rolle etwa bei der Bestimmung von Lizenzgebühren bei der Lizenzierung einer Marke und bei der Bestimmung des Kaufpreises beim Markenkauf oder -verkauf. Der Wert einer Marke …
![Neues zur Überlassung von Dienstwagen - Fragen zur privaten Nutzung](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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21.01.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Wenn qualifizierte Mitarbeiter rar sind, werden diese gerne über Nebenleistungen an das Unternehmen gebunden. Eines der in Deutschland beliebtesten Extras ist der Dienstwagen. Dieser wird häufig dem Mitarbeiter nicht nur zur geschäftlichen …
![Rechnen lohnt sich – Auswirkungen der neuen „Düsseldorfer Tabelle“](https://www.anwalt.de/img_cache/27/27fe4110c986f3ae7dbf61268b3ad7b9.png)
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21.01.2011
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Wer für die eigenen Kinder, für den (früheren) Ehegatten, aber auch für Eltern oder Großeltern Unterhalt zahlen muss, darf darauf hoffen, im neuen Jahr etwas mehr von seinem Einkommen behalten zu dürfen. Wofür steht die Düsseldorfer …
![Allgemeines zum Arbeitsverhältnis und zu dessen Kündigung (Kündigungsschutz)](https://www.anwalt.de/img_cache/70/70f9ec8579eea94c37f58a4a9fa5be88.png)
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Czech
Was geschieht bei betriebsbedingten Kündigungen? Arbeitnehmer fragen sich oft: Habe ich Chancen, gegen eine Kündigung vorzugehen? Muss ich Klage erheben? Was muss ich prozessual beachten? Bekomme ich eine Abfindung? Was würde die …
![AktienPower AG: Anlagefirma pleite – Vermittler muss Schadensersatz leisten](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd32498ca8f0335642fbd742e198e7e9.png)
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21.01.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Wenn Anleger ihr Geld in windige Unternehmen investiert haben und diese Pleite gehen, kann bei erkennbarer Falschberatung auch der Vermittler des Anlagemodells in die Haftung genommen werden. Darauf weist der Heidelberger Fachanwalt für …
![Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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21.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Kosten, die auf Grund eines krankheitsbedingten Aufenthaltes in einem Seniorenheim entstehen, sind auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine zusätzlichen Kosten für Pflegeleistungen angefallen sind …
![Rechts vor links oder oben vor unten? – Das richtige Verhalten auf der Skipiste](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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21.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die grundsätzlichen Verhaltensregeln im Straßenverkehr sind nahezu jedem geläufig. Ein Verstoß beispielsweise gegen die Vorfahrtsregel der Straßenverkehrsordnung (StVO) führt regelmäßig zu einem Haftpflichtanspruch des Geschädigten. Auch …