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18.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 1.9.2010, Az. StbSt (R) 2/10) hatte die Verwendung der Domain „www.steuerberater-suedniedersachsen.de” durch einen Steuerberater rechtlich nicht beanstandet. Eine Alleinstellungsbehauptung oder eine örtliche …
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18.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Lindt & Sprüngli AG versuchte verschiedene Produkte, wie zum Beispiel den goldenen Schokoladenhasen, als EU-Marke eintragen zu lassen. Auch die August Storck AG meldete verschiedene Schokoladenformen zur Markeneintragung an. Der …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Erstklassiger Markenschutz muss daher Ihrem Unternehmen, Ihren Bedürfnissen und Marktaktivitäten angepasst werden wie ein Maßanzug. Die Eingrenzung des …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger forderte von seiner Versicherung die Erstattung von 22.500 EURO aus einer Teilkaskoversicherung für seinen gestohlenen PKW Audi TT. Die Beklagte machte geltend, dass sie wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 15. Februar klargestellt, dass Angaben in einem Kaufangebot im Internet auch dann eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen, wenn in den anschließenden Kaufverhandlungen auf die …
17.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent, die …
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17.01.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Ordnungswidrigkeit begeht nur, wer mit seinem Auto ohne die vorgeschriebene Plakette in der entsprechenden Zone fährt, nicht jedoch, wer sein Auto dort ohne die Plakette parkt. Wird also ein parkendes Auto ohne die Plakette …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte) mahnen im Auftrag der Random House GmbH neuerdings Urheberrechtsverletzungen durch den vermeintlich illegalen Download auf sogenannten Internettauschbörsen über Peer-to-Peer …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
In den Vorschriften des Zollkodexes ist das Recht jedes Beteiligten auf Auskünfte zu zollrechtlichen Fragen festgeschrieben. Besonders wichtig für Unternehmen sind dabei die Auskünfte über die zolltarifrechtliche Einreihung einer Ware. Die …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.09.2010 (14 U 892/09) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, weiterentwickelt und dabei festgestellt, dass ein Ehegatte, der gemeinsam mit seinem …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Unternehmergesellschaft Track by Track Records UG mit Firmensitz in Würselen lässt derzeit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungshandlungen an dem Musikwerk Michael Mind Project - Delirious versenden. Bereits im Juli 2010 wurden …
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17.01.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt? Versicherungen reagieren immer häufiger mit falschen Prüfgutachten und Kürzungen. Muss ein Anwalt sein? In der Regel Ja. Bei einem unverschuldeten Autounfall sollte gleich ein selbst gewählter …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des Morgan Stanley P2 Value sollten handeln, bevor die Ansprüche verjähren. Anleger des Morgan Stanley P2 Value, die einen Verlust erlitten haben, können Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank oder den Berater geltend …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat gegen die Beschwerdeführerin wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur gewissenhaften Berufsausübung sowie gegen die Verpflichtung, sich innerhalb ihres Berufes der …
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17.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Eine neue Abmahnwelle der Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg rollt an. Hierbei werden nun auch verstärkt Forderungen der EMI Music Germany GmbH &. Co. KG mit Sitz in Köln gelten gemacht. In dem Abmahnschreiben wird zunächst behauptet, dass …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Kündigt ein Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristgemäß oder gar fristlos, muss die Kündigung begründet werden. Fehlt eine ausreichende Begründung, ist die Kündigung unwirksam und führt nicht zur Beendigung des …
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17.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 13.01.2011 - Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mehrere Immobilien im Zusammenhang mit einem möglichen Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken durchsuchen lassen. 150 …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Fall In einem Zeitschriftenartikel über einen Musiker und Sänger wurde u.a. ein „großes” Foto veröffentlicht, auf dem sowohl der Musiker zu sehen war, als auch ein „kleines” Foto, welches der Musiker in die Kamera hielt. Darauf sind zwei …
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17.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht Hamburg hat das Festsetzen eines Streitwerts von 10.000 € pro Film bei Urheberrechtsverstößen bestätigt. Wegen einer unerlaubten Verwendung eines Filmes auf einer P2P-Internetbörse wurde gegen den Beklagten ein Streitwert …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wenn der Vertrieb eines neuen mit Werbeaufwand in den Markt eingeführten Produktes oder einer Dienstleistung von einem Wettbewerber mittels einstweiliger Verfügung gestoppt wird, ist der Imageschaden unter Umständen immens und …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 01.06.2010 entschieden, dass eine Berufung auf ein Augenblicksversagen nur ausnahmsweise in Betracht kommt - nämlich dann, wenn der Betroffene aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers eine Beschränkung der Geschwindigkeit …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern …
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17.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer als Langzeitarbeitsloser regelmäßig das Umgangsrecht mit seinem Kind wahrnimmt, das vom Vater getrennt lebt, der hat unter Umständen das Recht auf eine größere Wohnung. Einen entsprechenden Umzug und dadurch die Übernahme der Kosten für …