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Maklerprovision: Wann ist wieviel verdient?
Maklerprovision: Wann ist wieviel verdient?
| 24.03.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Zustandekommen des Vertrages Ein Maklervertrag kommt nicht bereits zustande, wenn der Kaufinteressent das Geschäftslokal eines mit Angeboten werbenden im geschäftlichen Verkehr tätigen Makler aufsucht und sich dort nach …
Private Krankenversicherung nicht immer besser als die gesetzliche Kasse
Private Krankenversicherung nicht immer besser als die gesetzliche Kasse
| 24.03.2010 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Private Krankenversicherungen werben damit, dass sie optimalen Rundum-Schutz gewähren, und zwar zu deutlich geringeren Beiträgen als in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies ist jedoch nicht ganz richtig. Darauf weist Rechtsanwalt …
Abmahnung John Rabe durch Waldorf Rechtsanwälte iAd. Majestic Filmverleih GmbH
Abmahnung John Rabe durch Waldorf Rechtsanwälte iAd. Majestic Filmverleih GmbH
| 24.03.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Majestic Filmverleih GmbH lässt durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte im März 2010 wegen Urheberrechtsverstößen an dem deutschen Spielfilm „John Rabe" Abmahnungen versenden. Der Film erfuhr bereits im Oktober 2009 …
Strategien und Tipps zur Abfindung
Strategien und Tipps zur Abfindung
| 23.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Obgleich im Falle einer Kündigung Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung haben, kommt es häufig vor, dass Arbeitgeber eine Abfindung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlen. Eine Abfindung kann …
Frage- und Rederecht der Aktionäre in der Hauptversammlung
Frage- und Rederecht der Aktionäre in der Hauptversammlung
| 23.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein aktuelles Urteil des BGH beschäftigt sich mit der Zulässigkeit der Redezeitbeschränkung für Aktionäre in der Hauptversammlung. Im Jahr 2005 hat der Gesetzgeber mit § 131 Abs. 2 S. 2 Aktiengesetz (AktG) die Möglichkeit eröffnet, in der …
Pflicht des Aufsichtsrats in der Finanzkrise
Pflicht des Aufsichtsrats in der Finanzkrise
| 23.03.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Hauptverpflichtung des Aufsichtsrats in der Krise der AG ist die Kontrolle des Vorstands. Was sollte der Aufsichtsrat fragen und kontrollieren: Besteht eine laufende Liquidtätskontrolle? Wenn nein - sofort veranlassen. Gibt es einen …
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing zulässig
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing zulässig
| 23.03.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
Vereinbarung eines Höchstbetrags für die Abfindung im Rahmen eines Sozialplans zulässig
Vereinbarung eines Höchstbetrags für die Abfindung im Rahmen eines Sozialplans zulässig
| 23.03.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den …
Abmahnung Frauenarzt & Manny Marc – Disco Pogo durch Denecke von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte
Abmahnung Frauenarzt & Manny Marc – Disco Pogo durch Denecke von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte
| 23.03.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt im März 2010 über die Berliner Anwaltskanzlei Denecke Von Haxthausen & Partner wegen Urheberrechtsverstößen an dem Musikstück „Frauenarzt & Manny Marc - Disco Pogo" …
Keine ausreichenden Deutschkenntnisse - Kündigung ist gerechtfertigt
Keine ausreichenden Deutschkenntnisse - Kündigung ist gerechtfertigt
| 22.03.2010 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Kann ein Arbeitnehmer die in deutscher Sprache abgefassten Arbeitsanweisungen nicht lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen …
Arbeitsrecht: Befristete Verträge bei Bundesagentur sind unzulässig
Arbeitsrecht: Befristete Verträge bei Bundesagentur sind unzulässig
| 22.03.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Verträge von Angestellten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. Es fehlte an einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für die Befristung. Die …
Die Probezeit im Arbeitsverhältnis, Teil I
Die Probezeit im Arbeitsverhältnis, Teil I
| 22.03.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses wird in den meisten Fällen eine Probezeit vereinbart. Diese dient in erster Linie dazu, heraus zu finden, ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirklich „zusammen passen". Da das Kündigungsschutzgesetz sowieso …
Haftungsfalle Bürgschaft für Kontokorrent - persönliche Haftung und Anfechtung
Haftungsfalle Bürgschaft für Kontokorrent - persönliche Haftung und Anfechtung
| 22.03.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Firmeninhaber haben einen Kontokorrent, für den Sie persönlich haften. Aus Sicht der Firmeninhaber ist ihr Haftungsrisiko gering, wenn sie den Kontokorrent soweit wie möglich zurückgeführt haben. Diese Sicherheit trügt. Wenn der …
MPU droht - was tun?
MPU droht - was tun?
| 22.03.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
Vier häufige Irrtümer beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrags
Vier häufige Irrtümer beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrags
| 22.03.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Irrtum: Der Wohnungsmietvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Auch ein mündlicher Mietvertrag ist wirksam. Zieht der Mieter in die Wohnung ein und überweist dem Vermieter die monatlichen Mietzahlungen mehrmals, ohne dass der …
Neues zum Ausgleichsanspruch im Rotationssystem
Neues zum Ausgleichsanspruch im Rotationssystem
| 22.03.2010 von Rechtsanwältin Anke Winter
Änderung des § 89b HGB: Hoffnung für Handelsvertreter im Rotationssystem Bisher: Ausgleichsanspruch konnte nicht höher sein als Provisionsverluste Der Ausgleichsanspruch konnte bisher nicht höher sein als die Provisionen, die der …
Bundesarbeitsgericht zur Betrieblichen Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung
Bundesarbeitsgericht zur Betrieblichen Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung
| 22.03.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die Betriebliche Altersversorgung im Sinne dieses Gesetzes darstellen. …
Abmahnung Cursed Mountain durch U+C Rechtsanwälte iAd. Koch Media GmbH
Abmahnung Cursed Mountain durch U+C Rechtsanwälte iAd. Koch Media GmbH
| 22.03.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma Koch Media GmbH Home Entertainment lässt durch die Anwaltskanzlei U + C Rechtsanwälte - Urmann und Collegen Rechtsanwälte aus Regensburg im März 2010 Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Videospiel „Cursed Mountain" …
Neueste Rechtsprechung stärkt Rechte von Kapitalanlegern
Neueste Rechtsprechung stärkt Rechte von Kapitalanlegern
| 19.03.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie Sie sicherlich bereits der Presse entnommen haben, gab es in der letzten Zeit eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, die geschädigten Kapitalanlegern zu ihrem Recht verholfen haben. Oftmals wurde den Anlegern die vollständige …
Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
| 19.03.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem …
BGH zu Filesharing-Haftung (offenes WLAN): Erste Tendenz
BGH zu Filesharing-Haftung (offenes WLAN): Erste Tendenz
| 19.03.2010 von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Am 18.03.2010 fand vor dem BGH die Verhandlung in der Sache I ZR 121/08 statt. Es ging darum zu klären, ob ein Internetanschlussinhaber für die über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung (Filesharing) auch dann haftet, wenn er …
Das Wichtigste zum Thema Mietsicherheit (Kaution) in Wohnraummietverhältnissen
Das Wichtigste zum Thema Mietsicherheit (Kaution) in Wohnraummietverhältnissen
| 19.03.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten …
Abmahnung Shoot The Duke durch Baumgarten Brandt Rechtsanwälte iAd. Los Banditos Films GmbH
Abmahnung Shoot The Duke durch Baumgarten Brandt Rechtsanwälte iAd. Los Banditos Films GmbH
| 19.03.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Los Banditos Films GmbH lässt im März 2010 durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverstößen an dem in Deutschland produzierten Spielfilm „Shoot the Duke" Abmahnungen verschicken. In dem …
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fällt Urteil im sog. "Kinderreisebettfall"
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fällt Urteil im sog. "Kinderreisebettfall"
| 19.03.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Am Mittwoch, 10. Februar 2010, fand vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammer in Mannheim - die Berufungsverhandlung im so genannten „Kinderreisebettfall" statt. Dabei, so der Stuttgarter Fachanwalt für …