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![Fahrverbot – allgemeine Erläuterungen und Tipps für die Vermeidung eines Fahrverbots](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Allgemeine Erläuterungen zum Fahrverbot: Das Thema Fahrverbot ist eines der häufigsten Themen, mit denen sich der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren zu beschäftigen hat. Der Grund hierfür sind die massiven Folgen, die dem Betroffenen …
![Urheberrecht: Bilderklau im Internet - die Rechte des Fotografen](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Im Internet finden sich zu jedem erdenklichen Thema Fotos. Die schnelle Zugänglichkeit und die einfachen technischen Möglichkeiten zum Kopieren solcher Fotos lassen bei vielen Internetnutzern offenbar den Eindruck entstehen, dass man solche …
![Medico Fonds- Hilfe für Anleger, Schadensersatzklagen werden vorbereitet](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Anleger der Medico Fonds, die von der Gebau initiiert und von der deutschen Apotheken- und Ärzte Bank (apoBank) vertrieben wurden, müssen sich möglicherweise darauf einstellen, dass ihre Anlage eine Fehlinvestition war. Die Gebau legte …
![Verfassungsbeschwerden gegen Erbschaftssteuerreform](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfafe18bf445afd99fb718d9f6a5d716.png)
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14.01.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Beschwerden gegen das neue Erbschaftssteuerrecht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden waren von Erblassern eingelegt worden. Dies war auch der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht …
![Darlehensvertrag kann trotz Nachbelehrung widerrufen werden](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12039c0a60bca5042e59111095b6251f.png)
14.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er …
![Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Internet ist wie so häufig Fluch und Segen zugleich. Immer häufiger kommt es in unserer Kanzlei zur Beauftragungen, in denen sich die Mandanten erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen über das Internet ausgesetzt sehen. Besonders …
![„Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und Arbeitsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Was haben Allgemeine Geschäftsbedingungen, das sogenannte Kleingedruckte, mit Ihrem Arbeitsvertrag zu tun? Häufig wird dem Arbeitnehmer zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein fertiger Arbeitsvertrag vorgelegt, ohne dass über die einzelnen …
![Versetzung in Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit von Beamten und Soldaten](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine unterbliebene Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Versetzung in den Ruhestand. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.12.2010 (Az: BVerwG 2 B 39/1) die Beschwerde eines Beamten …
![Schwiegereltern bekommen im Fall der Scheidung geschenktes Geld zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unter Abänderung der Rechtsprechung hatte der BGH mit Urteil vom 03.02.2010 (Az.: XII ZR 189/06) entschieden, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind ehebezogene Vermögenswerte zugewandt haben, diese Zuwendungen künftig leichter …
![Schrottimmobilien: nach Verurteilung der Badenia Bausparkasse Rückabwicklung möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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14.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München / Berlin, den 12.01.2011 . Mit gestrigen Urteilen setzt der Bundesgerichtshof seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung durch sogenannte „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge” fort und knüpft …
![In P2P-Fällen 100.000€ Streitwert bei 4.000 Musiktiteln](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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14.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wenn ein Internet-Anschlussinhaber Dritten unbeschränkten Zugang zum Internet gewährt, haftet er auf Unterlassung und Schadensersatz begangener Rechtsverletzungen. Eine Zurechenbarkeit würde nur dann entfallen, wenn er seinen Prüfungs- und …
![Auch erfahrene Anleger müssen über die Risiken einer Anlage zutreffend unterrichtet werden](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd32498ca8f0335642fbd742e198e7e9.png)
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14.01.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Auch erfahrene Anleger, die eine „chancenorientierte" Anlagestrategie verfolgen, dürfen im Rahmen einer Anlageberatung von ihrer Bank erwarten, dass sie über die Risiken einer Anlageform zutreffend unterrichtet werden. Dies gilt …
![Haftung von Plattformbetreibern – anhand des Falls YouTube nach LG Hamburg 308 O 27/09](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Videoplattform YouTube hat in der Vergangenheit Anlass zu vielen Rechtsstreitigkeiten gegeben. Eine neuere Entscheidung zu dem Portal stammt vom Landgericht Hamburg. Danach haftet der Betreiber eines Videoportals (hier YouTube) auf …
![Markenrecht, 1. Teil: Warum MARKENFINDUNG wichtig ist](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Fast 74000 Marken wurden allein im Jahr 2010 in Deutschland angemeldet. Damit sind über 800.000 Marken im deutschen Markenregister eingetragen. Nimmt man EU- und internationale Marken hinzu, beanspruchen weit über eine Million Marken …
![Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach 2 Jahren auch ohne erneute praktische Prüfung](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin war im vorliegenden Fall Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE, die bis Juni 2004 befristet war. Diese ließ sie zunächst nicht verlängern und beantragte erst fünf Jahre nach deren Erlöschen, die …
![BGH: Grundsatzentscheidung zum Ausgleichsanspruch - Gericht definiert die Grundlagen der Berechnung](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2010 klargestellt, dass Vertragshändlern generell ein Ausgleichsanspruch zusteht. In dem verhandelten Fall stellten die Bundesrichter fest, dass sich aus einer 16-jährigen Tätigkeit als …
![Düsseldorfer Tabelle 2011: Aktuelles zum Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt und Elternunterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/66/669aadf3cdcc7e39e636738ae1ca359b.png)
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für das Unterhaltsrecht bringt das neue Jahr zahlreiche Änderungen mit sich. Seit dem 1. Januar gilt die neue Düsseldorfer Tabelle, die wichtige Leitlinien für die Gerichte für die Festlegung des Unterhalts aufstellt. Gewinner der …
![Die Abberufung und Entlastung eines Geschäftsführers](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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13.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem Verfahren vor der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig (Az.: 22 O 2853/09) konnten erfolgreich Schadensersatzansprüche in sechsstelliger Höhe gegen unseren Mandanten abgewehrt werden. Hintergrund war, dass der …
![Abmahnung durch den Arbeitgeber - Voraussetzungen, Form, Konsequenzen und Abwehr](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c65672151a2bd6d37f645ec1a4c746e.png)
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Das Arbeitsrecht stellt dem Arbeitgeber mit der Abmahnung ein Mittel zu Verfügung, Vertragsverstöße und Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers zu beanstanden und der Wiederholung eines solchen Verhaltens vorzubeugen. Dabei soll die Abmahnung …
![Die Haftung des Arbeitnehmers - Teil II](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Vor allem bei Tätigkeiten die in Verbindung mit Warenlagern oder Kassen stehen, kann es zu Fehlbeständen kommen. Muss der Arbeitnehmer für solche Fehlbestände einstehen? Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits häufig mit der Frage …
![Strafrechtliche Konsequenzen für Abo-Fallen-Betreiber?](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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13.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet. Die Masche bei Abo-Fallen ist immer gleich. Nutzer, die auf einer Internetseite ihre …
![Rückzahlungsklauseln im Fortbildungsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1cfdfd78c8b9fda17d30ed0e914c2860.png)
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13.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Der Berufsfortbildungsvertrag soll es dem Arbeitnehmer ermöglichen, die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erhalten, zu erweitern oder der technischen Entwicklung anzupassen oder auch beruflich aufzusteigen. Die Fortbildung kann …
![Bankkunden sind auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinzuweisen](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12039c0a60bca5042e59111095b6251f.png)
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung weiter fort. Bereits in seiner Entscheidung vom 29.06.2010 (XI ZR 104/08) hat der BGH die Aufklärungspflichten von Banken, die für ihre Kunden die Finanzierung sog. …
![Bundespatentgericht (BPatG): Bezeichnung „Flinkster“ ist nicht als Marke eintragungsfähig](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c07812f73a77e65b4e4f59b7eb5d211.png)
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13.01.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Bezeichnung „Flinkster” als Marke für diverse Waren und Dienstleistungen. Wichtigste Voraussetzung für die Eintragung einer angemeldeten …