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Frontfotos und Videoaufnahmen verwertbar oder nicht?
Frontfotos und Videoaufnahmen verwertbar oder nicht?
| 12.02.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 hat in den vergangenen Monaten nicht nur an Gerichten für viele Diskussionen gesorgt. Bußgeldrichter stöhnen seitdem über die Mehrarbeit und warten sehnlichst auf Entscheidungen der …
Arbeitgeber darf bei Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung frei über Methodik entscheiden
Arbeitgeber darf bei Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung frei über Methodik entscheiden
| 12.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG und § 618 Abs. 1 BGB einen materiellrechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber anhand einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, ob und …
Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung
Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung
| 12.02.2010 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Gelegentlich wird von den Finanzverwaltungen der Länder noch immer die Auffassung vertreten, bei Steuerhinterziehungs-Forderungen handle sich um Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens …
Versagung der Restschuldbefreiung bei Korrektur der Angaben
Versagung der Restschuldbefreiung bei Korrektur der Angaben
| 12.02.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Korrigiert der Insolvenzschuldner unrichtige Angaben, bevor diese von dem betroffenen Gläubiger beanstandet werden, so kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht in Betracht. Die Schuldnerin stellte einen Antrag auf Eröffnung des …
Hoher Streitwert als wirkungsvolle Abwehr
Hoher Streitwert als wirkungsvolle Abwehr
| 12.02.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein Foto unberechtigt auf einer Webseite genutzt, werden dadurch Urheberrechte Dritter verletzt. Die Missachtung geistiger Schutzrechte ist ein wichtiges Anliegen der Allgemeinheit. Diese Tatsache kann nicht ohne Auswirkung auf die …
Abmahnung Waldorf für Constantin Film und „Maria, ihm schmeckt`s nicht!“
Abmahnung Waldorf für Constantin Film und „Maria, ihm schmeckt`s nicht!“
| 12.02.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
Abmahnung: Zugang auch per E-Mail möglich
Abmahnung: Zugang auch per E-Mail möglich
| 12.02.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Zeiten, in denen man sich im Geschäftsverkehr auf Spamfilter und Firewall verlassen konnte, sind vermutlich vorbei. Denn nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg sollte man sicherheitshalber die Spam-Mails kontrollieren. Auch bei …
Das Ende der Pauschalierung – Hartz IV verfassungswidrig
Das Ende der Pauschalierung – Hartz IV verfassungswidrig
| 11.02.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ziel des SGB II war die Pauschalierung von Leistungen, also die gewollte Ignoranz gegenüber besonderen Bedarfssituationen, zu beenden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 09.02.2010 nun beendet. Wörtlich: …
Kann ich gegen meinen Chef Insolvenz beantragen?
Kann ich gegen meinen Chef Insolvenz beantragen?
| 11.02.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
Viele Menschen bekommen heute ihren Lohn nicht mehr. Bekannt ist wohl allgemein, dass es die Möglichkeit des Insolvenzgeldes gibt. Aber dieses Geld gibt es nur, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Kann der Arbeitnehmer einfach …
Begrenzte Erstattung von Anwaltskosten bei Filesharing
Begrenzte Erstattung von Anwaltskosten bei Filesharing
| 11.02.2010 von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit Urteil vom 29. Januar 2010 (Aktenzeichen 31 C 1078/09) lehnte das Amtsgericht Frankfurt am Main die Erstattung von fiktiven Rechtsanwaltsgebühren, die für die Abmahnung wegen der Nutzung einer Tauschbörse entstanden sein sollen, ab. Was …
Keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Kfz
Keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Kfz
| 11.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Hanseatisches OLG in Bremen Bei der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeuges kommt eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung nicht in Betracht; vielmehr bemisst sich der Schaden nach dem entgangenem Gewinn, den …
Abmahnung Nümann und Lang für David Vogt und „Schöne neue Welt“
Abmahnung Nümann und Lang für David Vogt und „Schöne neue Welt“
| 11.02.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
Räumungsschutz bei aus der Zwangsräumung herrührenden Gefahren für Leib und Leben der Schuldnerin
Räumungsschutz bei aus der Zwangsräumung herrührenden Gefahren für Leib und Leben der Schuldnerin
| 11.02.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Dem Schuldner ist Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) zu gewähren, wenn die Räumung für ihn eine Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellt. Gleiches gilt, wenn sich die Gefahren nicht unmittelbar aus der Räumung, sondern - so nun der …
Längere Kündigungsfristen für Arbeitnehmer - Deutsches Recht teilweise diskriminierend
Längere Kündigungsfristen für Arbeitnehmer - Deutsches Recht teilweise diskriminierend
| 11.02.2010 von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Für Arbeitnehmer gelten aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ab sofort längere Kündigungsfristen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwarf eine Regelung im deutschen Arbeitnehmerrecht. Hintergrund ist § 622 Bürgerliches …
Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Eltern
Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Eltern
| 11.02.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nicht nur Eltern sind ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, sondern auch umgekehrt können Kinder für ihre Eltern zum Unterhalt verpflichtet sein. Allerdings kann ein Kind seiner Unterhaltspflicht nachkommen, wenn es in erheblichem …
Aktuelle Abmahnungen
Aktuelle Abmahnungen
| 11.02.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell wieder vermehrt abgemahnt: Wicki und die starken Männer (Film) Antichrist (Film) Slumdog Millionär (Film) Mario Barth - Männer Sind Peinlich, Frauen Manchmal Auch! The colour of snow (Album) von Polarkreis 18 …
Sozialgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe von weniger als einem Jahr Dauer
Sozialgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe von weniger als einem Jahr Dauer
| 11.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in …
Cargofresh AG:  Insolvenzverfahren eröffnet
Cargofresh AG: Insolvenzverfahren eröffnet
| 11.02.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Wirkung vom 01.02.2010 wurde über die Cargofresh AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Von dem zuständigen Insolvenzgericht in Reinbek wurde Rechtsanwalt Steffen Koch aus Hamburg als Insolvenzverwalter bestellt. Dessen Aufgabe wird es nun …
Unterhaltsschulden können Insolvenzantragspflicht begründen
Unterhaltsschulden können Insolvenzantragspflicht begründen
| 11.02.2010 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Anders als bei den meisten juristischen Personen ist für „normale" Privatpersonen der Weg aus der Schuldenfalle mittels Verbraucherinsolvenzverfahren nicht gesetzlich zwingend. Eine Antragspflicht bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und …
Werbekampagne für Zeitschrift
Werbekampagne für Zeitschrift
| 11.02.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer Werbekampagne für eine Zeitschrift wurde das Bildnis einer berühmten Person verwendet. Bildnisse dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verwendet werden, es sei denn es handelt sich um Bildnisse aus der …
Hartz IV: Regelsätze wider die Realität
Hartz IV: Regelsätze wider die Realität
| 11.02.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern gestärkt und entschieden, dass die derzeitigen Regelsätze für Kinder nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar sind. …
Hartz IV - Regelleistung grundrechtswidrig - Antrag bei besonderem Bedarf
Hartz IV - Regelleistung grundrechtswidrig - Antrag bei besonderem Bedarf
| 10.02.2010 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Leistungen nach dem SGB II (HARTZ IV) - Höhe der Leistungssätze grundrechtswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat in einer viel beachteten Entscheidung (1 BvL 1/09) vom 9.2.2010 festgestellt, das die seit 01.01.2005 festgesetzten …
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
| 10.02.2010 von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst in der heutigen Entscheidung vom 09.02.2010 die SGB II - Regelsätze für verfassungswidrig erklärt . Die Verfassungswidrigkeit beruhe auf der widersprüchlichen, teilweise willkürlichen und ohne …
Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Rasch - „MTV Unplugged in New York" - Sportfreunde Stiller
Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Rasch - „MTV Unplugged in New York" - Sportfreunde Stiller
| 10.02.2010 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zur Zeit mahnt die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte wegen des Albums „MTV Unplugged in New York (Best Of)" der Sportfreunde Stiller ab. Die Abmahnung erfolgt im Namen des Rechtsinhabers, der Universal Music GmbH. Von den …