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Bundesverwaltungsgericht erkennt Zeckenbiss bei einer Lehrerin als Dienstunfall an
Bundesverwaltungsgericht erkennt Zeckenbiss bei einer Lehrerin als Dienstunfall an
| 16.03.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Das, …
Abstandsmessung - NRW lässt alle ViBrAM-Verfahren stoppen
Abstandsmessung - NRW lässt alle ViBrAM-Verfahren stoppen
| 15.03.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das NRW-Innenministerium hat mit einem Erlass an sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des OLG Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund der Verkehrsüberwachung mit dem …
Abmahnung Space Of The Living Dead durch Baumgarten Brandt Rechtsanwälte iAd. MIG Film GmbH
Abmahnung Space Of The Living Dead durch Baumgarten Brandt Rechtsanwälte iAd. MIG Film GmbH
| 15.03.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma MIG Film GmbH (die bislang Abmahnungen immer durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte versenden lies) lässt im März 2010 durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte Abmahnungen wegen …
LAG Baden-Württemberg weist Antrag auf Abbruch der Betriebsratswahlen zurück
LAG Baden-Württemberg weist Antrag auf Abbruch der Betriebsratswahlen zurück
| 15.03.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Quasi in letzter Minute hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen Antrag auf Abbruch der am 10.03.2010 angesetzten Betriebsratswahlen bei der Daimler AG, Zentrale Stuttgart, zurückgewiesen. Darauf verweist der …
Kündigung eines Unterlassungsvertrags
Kündigung eines Unterlassungsvertrags
| 15.03.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein strafbewehrter Unterlassungsvertrag, der die Verbreitung einer bestimmten Fotografie in einem bestimmten Zusammenhang verbietet, kann nur gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der es bei Berücksichtigung aller Umstände …
Darlegungslast zu ehebedingten Nachteilen bei Unterhaltsbefristung
Darlegungslast zu ehebedingten Nachteilen bei Unterhaltsbefristung
| 15.03.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Eheleute hatten im Oktober 1993 geheiratet, im Dezember 1993 kam der gemeinsame Sohn zur Welt. Die Trennung erfolgte im April 2004, das Scheidungsurteil erging Ende März 2007. Die Ehefrau ist Gymnasiallehrerin; während der …
Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Bagatellkündigungen
Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Bagatellkündigungen
| 12.03.2010 von Rechtsanwalt Thorsten Walther
Die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten sollen gesetzlich verengt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/648) , in dem sie den Kündigungsschutz in diesen Fällen ausweiten will. Bei …
Vertragsrecht: BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Käufer muss Verkäufer Untersuchung ermöglichen
Vertragsrecht: BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Käufer muss Verkäufer Untersuchung ermöglichen
| 12.03.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Der Kläger bestellte bei der …
Streitwert hat keine sanktionierende Wirkung
Streitwert hat keine sanktionierende Wirkung
| 12.03.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird in einer P2P-Tauschbörse rechtswidrig ein Film heruntergeladen, darf der Streitwert hieraus nicht zu hoch angesetzt werden. Zwar stellt das Bereitstellen von Filmen oder Musik auf derartigen Filesharing-Systemen kein Kavaliersdelikt …
Abmahnungen der Kanzlei Diesselhorst Bente von Lojewski - Film New Moon - Biss zur Mittagsstunde
Abmahnungen der Kanzlei Diesselhorst Bente von Lojewski - Film New Moon - Biss zur Mittagsstunde
| 12.03.2010 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Diesselhorst Bente von Lojewski aus Berlin mahnt zur Zeit im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH ab Gegenstand der Abmahnungen ist der Film New Moon - Biss zur Mittagsstunde (Twilight Saga: New Moon). Verlangt wird von den …
Schnee und Recht – Teil 2
Schnee und Recht – Teil 2
| 12.03.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bereits in der Vergangenheit wurde über die rechtlichen Besonderheiten der Winterjahreszeit berichtet. Nunmehr sollen weitere spezielle Aspekte beleuchtet werden. Zum Beispiel drohen Bußgelder, wenn sich der Autofahrer nicht den …
Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
| 12.03.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands Vergütung (VorstAG) verabschiedet (BR-Drucks. 592/09) . Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt …
Ruhen der Leistungsbezüge,- was ist das?
Ruhen der Leistungsbezüge,- was ist das?
| 11.03.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
Jeder kennt aus Funk und Fernsehen die Sperrfrist. Diese wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer irgend etwas im Verhältnis zur Agentur für Arbeit falsch macht. Insbesondere beim Aufhebungsvertrag neigt die AA dazu, eine solche Sperrfrist zu …
Zur Notwendigkeit der Verteidigung im Vollstreckungsverfahren (§ 140 StPO)  - OLG Hamburg
Zur Notwendigkeit der Verteidigung im Vollstreckungsverfahren (§ 140 StPO) - OLG Hamburg
| 11.03.2010 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Zum Sachverhalt: Gegen einen ausländischen Verurteilten hat das Landgericht Hamburg am 09.11.2006 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verhängt. Der Strafgefangene ist der …
Verbesserung der Liquidität einer Eigentümergemeinschaft
Verbesserung der Liquidität einer Eigentümergemeinschaft
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Hanau, den 12.03.10 In Sachen: Jahreshausgeldschuld Sehr geehrte Verwalterin,sehr geehrter Verwalter, zur Verbesserung der Liquidität der Gemeinschaft und zur Disziplinierung vertragsbrüchiger Eigentümer schlagen wir unter Berücksichtigung …
Arbeitsrecht: Unklare Formulierungen in Arbeitsverträgen
Arbeitsrecht: Unklare Formulierungen in Arbeitsverträgen
| 11.03.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete …
Menschenrechtsverletzende Äußerung
Menschenrechtsverletzende Äußerung
| 11.03.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung kann das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art.5 Abs.1 GG verletzen. Dies ist dann der Fall, wenn eine Volksverletzung von den Gerichten vorschnell angenommen wird, wie auch das AG …
Phishing, Finanzagenten und Geldwäsche
Phishing, Finanzagenten und Geldwäsche
| 11.03.2010 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Im Internet weit verbreitet sind Angebote für die Tätigkeit als sogenannter Finanzagent oder financial consultant. Die angebotenen Tätigkeiten sehen erhebliche Provisionen für die Abwicklung von finanziellen Diensten vor, insbesondere für …
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen
| 11.03.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: „Bis(s) zum Morgengrauen" (Hörbuch) abgemahnt durch Waldorf Rechtsanwälte „Das Schluck Genie" (Erotikfilm) abgemahnt durch Schulenberg & …
Sturmwarnung
Sturmwarnung
| 11.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Europa hat Xynthia eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und zahlreiche Todesopfer gefordert, mehr als 60 Menschen kamen ums Leben. Der Sachschaden war erheblich. Die Versicherer schätzen ihn auf bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die …
Abmahnung Filesharing – 1. Quartal 2010
Abmahnung Filesharing – 1. Quartal 2010
| 11.03.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Abmahnwelle dauert auch im ersten Quartal 2010 an und fordert ihre Opfer. Oft werden auch unschuldige Internetanschlussinhaber Opfer der Abmahnwelle. Hier zeigen sich die Abmahner auch nicht verständnisvoll und verlangen weiterhin das …
Aus Ärger einfach den Hahn abdrehen: Das geht nicht!
Aus Ärger einfach den Hahn abdrehen: Das geht nicht!
| 11.03.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Doch damit nicht genug: Irgendwann zahlte der Mieter auch keine Miete mehr. Nach 8 Monaten Mietrückstand kündigte der Vermieter wiederholt den Mietvertrag. Zudem drohte er dem Mieter immer wieder damit, die Heizung abzudrehen. Verbotene …
Compliance in Spielhallen oder „Wie man Probleme mit dem Ordnungsamt vermeidet“
Compliance in Spielhallen oder „Wie man Probleme mit dem Ordnungsamt vermeidet“
| 15.04.2017 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Rechtslage um die Spielhallen in Deutschland ist sehr unübersichtlich: 16 Bundesländer regeln in ihren Spielhallengesetzen, was sie zum Schutz des Spielers für notwendig halten. Die Betreiber haben mittlerweile eine Vielzahl von …
Die Bank des Misstrauens
Die Bank des Misstrauens
| 10.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Frau erkundigte sich bei ihrer Bank über Anlagemöglichkeiten für ihre Mutter, die das Geld bislang in einem relativ sicheren Geldmarktfonds angelegt hatte. Dabei wies sie ausdrücklich und mehrfach darauf hin, dass ihre Mutter nur an …