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Rechtsanwalt in Berlin hilft gegen Abmahnung Filesharing
Rechtsanwalt in Berlin hilft gegen Abmahnung Filesharing
| 28.10.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Im Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht Köln einen hervorragenden Beschluss zum Thema Filesharing verkündet. Es verneinte im konkreten Fall bei einem Musikalbum, welches schon vor 1 1/2 Jahren erschienen war, eine Rechtsverletzung im …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid/ Fahrverbot lohnt sich - Verwertungsverbot von Voreintragungen
Einspruch gegen Bußgeldbescheid/ Fahrverbot lohnt sich - Verwertungsverbot von Voreintragungen
| 28.10.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Celle hat am 05.08.2009 entschieden, dass § 29 Abs. 8 S. 2 StVG ein umfassendes Verwertungsverbot enthält, wobei eine von § 29 Abs. 8 S. 2 StVG erfasste Straftat nicht herangezogen werden darf, um die Tilgungshemmung von nachfolgend …
Nicht unter 1,3-facher Geschäftsgebühr für abmahnenden Anwalt im Durchschnittsfall
Nicht unter 1,3-facher Geschäftsgebühr für abmahnenden Anwalt im Durchschnittsfall
| 28.10.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2010 ( Aktenzeichen: I ZR 140/08) festgestellt, dass der Rechtsanwalt in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 …
Morgan Stanley P2 Value, DEGI Europa, AXA Immoselect - Klage auf Schadensersatz eingereicht
Morgan Stanley P2 Value, DEGI Europa, AXA Immoselect - Klage auf Schadensersatz eingereicht
| 28.10.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Verjährung droht, Anleger sollten schnell handeln! Nachdem nun der Morgan Stanley P2 Value geschlossen wurde, hat der im Kapitalanlagerecht tätige Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH …
Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
| 28.10.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung …
Geringer Schadensersatz für illegales Filesharing
Geringer Schadensersatz für illegales Filesharing
| 28.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer Songs bei Internet-Tauschbörsen einstellt, muss nicht immer die hohen Schadensersatzforderungen der Musikverlage in Kauf nehmen. Ein Jugendlicher, der zwei Lieder bei einer dieser Börsen eingestellt hatte, wurde vom Landgericht Hamburg …
Ärzte zeigen Kassenpatienten die Zähne
Ärzte zeigen Kassenpatienten die Zähne
| 27.10.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Wer im letzten Jahresquartal noch einen Zahnarzttermin bekommen möchte, der hat oftmals schlechte Karten: Das Budget einiger Krankenkassen ist bereits jetzt aufgebraucht, Patienten werden häufig auf das erste Quartal im neuen Jahr …
Klagen gegen Erbengemeinschaften
Klagen gegen Erbengemeinschaften
| 27.10.2010 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 01.02.2010 ( Az. 231 C 12827/09) entschieden, dass bei einer Erbengemeinschaft jeder einzelne Erbe verklagt werden muss, will man gegen die Gemeinschaft vorgehen. Es sind somit auch …
Offene Immobilienfonds in der Krise – Anleger bangen um ihr Geld
Offene Immobilienfonds in der Krise – Anleger bangen um ihr Geld
| 27.10.2010 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Meldungen über kriselnde offene Immobilienfonds haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Offene Immobilienfonds wie KanAm US-Grundinvest, Morgan Stanley P 2 Value oder Degi Europa befinden sich offensichtlich in erheblichen …
Abmahnung wegen Filesharing, OLG Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers
Abmahnung wegen Filesharing, OLG Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers
| 27.10.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Oberlandesgericht Köln hat im Oktober 2010 einen hervorragenden Beschluss verkündet. Danach steht dem Internetanschlussinhaber ein eigenständiges Beschwerderecht gegen Gestattungsbeschlüsse des Landgerichts (Köln) zu, soweit der …
Blutentnahme nach Alkoholfahrt: Anforderungen an die Annahme von „Gefahr in Verzug“
Blutentnahme nach Alkoholfahrt: Anforderungen an die Annahme von „Gefahr in Verzug“
| 27.10.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das BVerfG hat am 11.06.2010 entschieden, dass sich für die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 2 StPO „Gefahr im Verzug" und die damit begründete Eilzuständigkeit der Polizei nicht mit generalisierenden Überlegungen und …
Makler hat keinen Anspruch auf Reservierungsentgelt
Makler hat keinen Anspruch auf Reservierungsentgelt
| 27.10.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23. September (Aktenzeichen III ZR 21/10) festgestellt, dass eine Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines „Reservierungsentgelts" für den Fall des Nichtzustandekommen eines …
Morgan Stanley P2 Value Abwicklung, Liquidation - Schadensersatz für Anleger, Verjährung droht
Morgan Stanley P2 Value Abwicklung, Liquidation - Schadensersatz für Anleger, Verjährung droht
| 27.10.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Morgan Stanley P2 Value: Nach Auflösung sollten Anleger aufgrund der drohenden Verjährung handeln! Heute hat Morgan Stanley mitgeteilt, dass der Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value nicht wie zum 30.10.2010 beabsichtigt, wieder geöffnet, …
Kürzungen der Bonuszahlungen für Bankmitarbeiter in Zeiten der Finanzmarktkrise zulässig
Kürzungen der Bonuszahlungen für Bankmitarbeiter in Zeiten der Finanzmarktkrise zulässig
| 27.10.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die 7. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat nun die ersten 14 Berufungsverfahren über Bonuszahlungen 2008 gegen die Commerzbank verhandelt. Nach den ergangenen Entscheidungen haben die zwei Klägerinnen und zwölf …
Werkstattrechnung: Hinweis auf Nachkontrolle
Werkstattrechnung: Hinweis auf Nachkontrolle
27.10.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Eine Werkstatt muss Kunden, die ihre Reifen dort haben wechseln lassen, auf die notwendige Nachkontrolle der Radschrauben nach max. 200 km hinweisen. Sofern auf der Rechnung über den Reifenwechsel ein Hinweis aufgedruckt ist, reicht dieser …
Sperrfrist für arbeitslosen Taxifahrer nach Entlassung wegen Trunkenheit
Sperrfrist für arbeitslosen Taxifahrer nach Entlassung wegen Trunkenheit
27.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Berufskraftfahrer seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer verliert und daher arbeitslos wird, so ist eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von zwölf Wochen gerechtfertigt. Dies kann auch dann geschehen, wenn die …
Unseriöse Schuldnerberater und wie man sie erkennt
Unseriöse Schuldnerberater und wie man sie erkennt
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Holger Brandl
Nach den Meldungen in den Medien der vergangenen Monate steigen die Zahlen der Verbraucherinsolvenzen wieder an. Dies spüren nicht nur die öffentlichen oder karitativen Beratungsstellen, sondern auch die anwaltlichen Berater in Form einer …
Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anderen Gründen für Anleger
Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anderen Gründen für Anleger
| 26.10.2010 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Anschluss an seine Entscheidung vom 08.07.2010 (III ZR 249/09) in welcher der Bundesgerichtshof klarstellte, dass ein Anleger nicht ohne weiteres grob fahrlässig handelt, wenn er, ein ihm von einem Anlageberater überlassenes …
Geschäftsführeranstellungsvertrag als Verbrauchervertrag und AGB-Kontrolle
Geschäftsführeranstellungsvertrag als Verbrauchervertrag und AGB-Kontrolle
| 26.10.2010 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2010 jedenfalls dann Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wenn er nicht zugleich als Gesellschafter über zumindest eine Sperrminorität verfügt und …
Wann kann ich als Soldat auf Zeit entlassen werden?
Wann kann ich als Soldat auf Zeit entlassen werden?
| 26.10.2010 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit werden am häufigsten in den ersten vier Jahren ihrer Dienstzeit entlassen. Zeitsoldaten müssen sich somit in den ersten 4 Jahren der Dienstzeit nach der Intention des Gesetzgebers erst einmal bewähren. In keinem anderen …
Teures Paparazzi-Foto für die Bild am Sonntag
Teures Paparazzi-Foto für die Bild am Sonntag
| 26.10.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Verlegerin der Wochenzeitung Bild am Sonntag muss 50.000 € Lizenzgebühr an einen 75-jährigen Fotografen bezahlen, da sie in unzulässiger Weise ein Paparazzi-Foto nebst Artikel von ihm und seiner Ehefrau in ihrer Zeitung veröffentlicht …
Accessio AG – Landgericht Itzehoe verurteilt Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz
Accessio AG – Landgericht Itzehoe verurteilt Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz
| 26.10.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 21.10.2010. Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteilen vom 23.09.2010 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Anlageberatungsgesellschaft Accessio Wertpapierhandelshaus AG zur Zahlung von Schadensersatz …
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte
| 26.10.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Die Abmahnungen werden im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH ausgesprochen. Es handelt …
Filmfonds, Medienfonds Verjährung droht: Montranus, Macron, MFP, MAT Movies, Kaledo, Linovo u.a.
Filmfonds, Medienfonds Verjährung droht: Montranus, Macron, MFP, MAT Movies, Kaledo, Linovo u.a.
| 26.10.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Verjährung droht zum 31.12.2010; Anleger sollten handeln. Medienfonds und Filmfonds Montranus, Macron, MFP, MAT Movies, Kaledo, Linovo, MMDP, Apollo, Victory, BOLL, ALCAS, Hannover Leasing, VIP Medienfonds: Die Rechtsanwälte, Steuerberater …