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![OLG Frankfurt verurteilt Bank zum Schadensersatz - Aufklärungsfehlern bei Anlageberatung eines Medienfonds](https://www.anwalt.de/img_cache/27/272645a2236d26437ed72ed1cb2ed188.png)
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19.01.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der Kläger begehrte in dem Klageverfahren vor dem OLG Frankfurt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem Medienfonds in Höhe von 42.000 €. Er legte dar, dass er von der beklagten …
![Strafbarkeit des Fahrens mit einer nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis fraglich](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Für Inhaber eines nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Führerscheins, die sich gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG verteidigen müssen, kann sich die in puncto Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis …
![Lohnnachforderungen für die Zeitarbeiter der christlichen Gewerkschaften](https://www.anwalt.de/img_cache/70/70f9ec8579eea94c37f58a4a9fa5be88.png)
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Czech
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer bahnbrechenden Entscheidung vom 14.12.2010 (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10) der Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften (CGZP) die Tariffähigkeit …
![Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c7aa5cb71545126e823a33b0d0efd335.png)
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19.01.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Bundessozialgericht hat am 18.1.2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, das privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II Anspruch auf Übernahme der Beiträge in voller Höhe haben. Das BSG hat dabei bestätigt, dass …
![Bundessozialgericht: Privat versicherte Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf volle Beitragsübernahme](https://www.anwalt.de/img_cache/25/25209f5b837ca919dd286e1889835b8d.png)
Bundessozialgericht: Privat versicherte Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf volle Beitragsübernahme
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Bundessozialgericht hat heute durch Urteil vom 18.01.2010 (Az.: B 4 AS 108/10 R) entschieden, dass privat versicherte Hartz-Empfänger Anspruch auf Übernahme der vollen KV-Beiträge durch das Jobcenter haben. Geklagt hatte ein …
![Gemeinsames Testament](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9d02d7f9d15d98f3490d88822a2ae512.png)
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Formulieren Ehegatten eine Erbfolge für den Fall des „gleichzeitigen Ablebens”, so sind damit unter Umständen auch Fälle gemeint, in denen beide Ehegatten aufgrund eines Ereignisses (z.B. Unfall) zu unterschiedlichen Zeitpunkten …
![Abmahnung - So verhalten Sie sich richtig bei Abmahnschreiben](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9000eaa674f65d5fb05a2344a5bb00d2.png)
19.01.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Mit zunehmender Verbreitung des Internet kommt es immer wieder vor, dass Internetnutzer unerwartet Abmahnungen von Rechtsanwälten erhalten. In diesen wird der Abgemahnte aufgefordert, eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung …
![AXA Immoselect - Informationen für geschädigte Anleger (Klage, Schadensersatz)](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des AXA Immoselect sollten vor Verjährung handeln, Rechtsanwälte informieren. Anleger des AXA Immoselect mussten schmerzlich erfahren, dass der offene Immobilienfonds geschlossen wurde und sie daher nicht an ihr Geld kommen. Die …
![Abstands- und Geschwindigkeitsmessung /Videoaufzeichnung/Fahrverbot - OLG Jena bestätigt Verurteilung](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Zulässigkeit der Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung ist seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 im Fokus der Verkehrsgerichte. Das Thüringer Oberlandesgericht (THOLG) hat sich bereits mit Beschluss …
![Verwendung von Verkehrsdaten bei Abmahnung wegen Filesharing (§ 101 Abs. 9 UrhG)](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e149ffd4dcbad2ca9b9d1fefafdaa20b.png)
19.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das OLG Köln hat am 27.12.2010 beschlossen, dass eine Verwendung von Verkehrsdaten von Internetanschlussinhabern, die angeblich durch Nutzung einer Tauschbörse Urheberrechte verletzt haben sollen, unzulässig ist, wenn die behauptete …
![Arbeitsrecht: Überstunden nicht immer mit Grundvergütung abgegolten](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c65672151a2bd6d37f645ec1a4c746e.png)
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
1. Zusammenfassung Viele Arbeitgeber verwenden in ihren Formulararbeitsverträgen Klauseln, wonach mit der monatlichen Bruttovergütung die „erforderlichen Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten sind". Dazu hat das Bundesarbeitsgericht …
![Missbräuchliche Abmahnung](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Wenn eine Abmahnung den Eindruck erweckt, der Abgemahnte müsse zur Vermeidung einer Unterlassungsklage auch die Anwaltskosten fristgerecht bezahlen und wenn die beigefügte Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe für jeden Fall einer - …
![Entgelt bei Kündigung einer Prepaidkarte](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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19.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Entgelte für die Rückzahlung eines Prepaidguthabens in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters unterfallen nicht der gesetzlichen Inhaltskontrolle. Im zugrundeliegenden Fall verwendete das verklagte Unternehmen eine …
![Markenrecht, 4. Teil: MARKENVERWALTUNG](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Nach der Anmeldung und Eintragung Ihrer Marken ist die professionelle Verwaltung Ihres Markenportfolios angezeigt, damit alle amtlichen Fristen eingehalten werden und Ihr Markenschutz solange Sie es wünschen aufrechterhalten bleibt. Diese …
![Neue Regeln im Autoverkehr 2011](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
FÜHRERSCHEIN AB 17: Er erlaubt jungen Menschen, sich ab ihrem 17. Geburtstag ans Steuer zu setzen, wenn ein Erwachsener dabei ist. Dieser muss allerdings auch seit mindestens fünf Jahren einen Führerschein besitzen und darf höchstens drei …
![Aufbewahrung einer EC-Karte in verschlossenem Handschuhfach eines verschlossenen Pkw grob fahrlässig](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12039c0a60bca5042e59111095b6251f.png)
Aufbewahrung einer EC-Karte in verschlossenem Handschuhfach eines verschlossenen Pkw grob fahrlässig
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Auch nach Umsetzung der sog. europäischen Zahlungsdienstrichtlinie in deutsches Recht hält die Rechtsprechung daran fest, dass das Aufbewahren einer EC-Karte in einem verschlossenen Handschuhfach eines ebenfalls verschlossenen Pkw als grob …
![Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte i.A. Constantin Film Verleih GmbH: Resident Evil: Afterlife - 3 D](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef2420f11dedc48a8bf1a9f11dcdab93.png)
18.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss der aktuelle Film Resident Evil: Afterlife - 3 D Film über Filesharingsysteme wie z.B. Torrent oder Emule oder Azzureus heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum Upload verfügbar …
![OLG Urteil zum Aufenthaltsbestimmungsrecht: Mutter darf nicht mit Kindern ins Ausland ziehen](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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18.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Umzug zweier Kinder mit der vom Vater getrennt lebenden Mutter ins Ausland nicht dem Kindeswohl entspricht (Beschluss vom 15.11.2010 - Az.: 8 WF 240/10). Als …
![Formularmäßiger Kündigungsverzicht nur für 4 Jahre ab Vertragsschluss zulässig!](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 brachte es mit sich, dass befristete Mietverträge seit dem nur unter Angabe eines anerkannten Befristungsgrundes abgeschlossen werden können. § 575 BGB nennt dazu ausdrücklich die Befristungsgründe des …
![Unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt?](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c50630f5faaccb2395c93ffe83df1f66.png)
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18.01.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Versicherungen reagieren immer häufiger mit falschen Prüfgutachten und Kürzungen. Muss ein Anwalt sein? In der Regel Ja. Bei einem unverschuldeten Autounfall sollte gleich ein selbst gewählter Anwalt aufgesucht werden. Denn was die …
![KGAL / ALCAS Medienfonds - Informationen für geschädigte Anleger](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
KGAL / ALCAS hat in der Vergangenheit die folgenden Medienfonds aufgelegt: Beteiligungsangebot Nr. 100, MFP Munich Film Partners GmbH & Co. I. Produktions KG Beteiligungsangebot Nr. 105, MFP Munich Film Partners GmbH & Co. ROE …
![OLG Celle: DG Immobilien Fonds 31 - Anleger von Volksbank falsch beraten](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unserer Mandantin war von Ihrer Bank die Beteiligung an einem Immobilienfonds der DZ Bank empfohlen worden, ohne dass über sämtliche bei der Anlageentscheidung notwendigen Tatsachen unterrichtet worden war. Wir hatten der Klägerin empfohlen …
![Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Multi Media Verlag, Magmafilm, BB-Video, Purzel o. Puaka Video](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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18.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Diverse Firmen der Pornobranche - wie etwa Multi Media Verlag, Magmafilm, BB-Video, Purzel-Video oder Puaka Video Production- lassen Internetuser wegen vorgeblicher Urheberrechtsverletzungen unter anderem von der Regensburger Anwaltskanzlei …
![Pongs & Zahn AG stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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18.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 14.01.2011: Wie jetzt bekannt wurde, hat die Pongs & Zahn AG am 23.12.2010 vor dem Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (36p IN 5893/10). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde …