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Arbeitsrecht und Schwangerschaft
Arbeitsrecht und Schwangerschaft
| 29.03.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer …
Internetrecht Berlin: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Internetrecht Berlin: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
| 29.03.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Deckelung der Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen nicht zur Entscheidung angenommen. In seinem Beschluss vom 20.01.2010 (1 BvR 2062/09) , führt …
Keine Verlängerung von Abschiebehaft, wenn Verfahren einen Monat lang nicht bearbeitet wurde
Keine Verlängerung von Abschiebehaft, wenn Verfahren einen Monat lang nicht bearbeitet wurde
| 29.03.2010 von Rechtsanwalt Gero Loyens
In einem von Rechtsanwalt Loyens betreuten Fall hat das AG Schweinfurt durch Beschluss vom 08.03.2010 (Az. 3 XIV 54/10 B) einen Antrag auf Verlängerung von Abschiebehaft (Sicherungshaft) durch die Stadt Würzburg abgelehnt, nachdem ein …
Keine Mitteilungspflicht an die Ausländerbehörde bei Notfallbehandlungen
Keine Mitteilungspflicht an die Ausländerbehörde bei Notfallbehandlungen
| 29.03.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Im Aufenthaltsgesetz gibt es eine Vorschrift, die deutlicher Ausdruck des staatlichen Kontrollwillens ist. Die Vorschrift wird von Hilfsorganisationen, der katholischen Kirchen und karitativen Organisationen heftig kritisiert. Es geht dabei …
Verbraucherschutz - Abofalle und Abzocke im Internet
Verbraucherschutz - Abofalle und Abzocke im Internet
| 29.03.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Mehr und mehr Gerichte entscheiden zu Gunsten der Verbraucher im Rahmen der bekannten Internetabofallen. Betroffen sind hier unter anderem outlets.de und opendownload.de. Nicht nur, dass die Gerichte vermehrt entscheiden, dass die Angebote …
Sozialhilfe: Erben müssen (fast) immer zurückzahlen
Sozialhilfe: Erben müssen (fast) immer zurückzahlen
| 29.03.2010 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wenn Eltern von ihren Kindern etwas erben, dann müssen sie Sozialhilfe zurückzahlen, wenn das Kind die staatliche Leistung erhalten hat. Dies gilt auch dann, wenn das Geld zu Lebzeiten des Kindes vom Sozialhilfeträger nicht angegriffen …
Persönlichkeitsrecht eines Vereins
Persönlichkeitsrecht eines Vereins
| 29.03.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein ehemaliges Mitglied eines Anglervereins nutzte das öffentliche Online-Forum um sich über den Vorstand und die Tätigkeit anderer Mitglieder im Verein beleidigend zu äußern. Das ist rechtswidrig und der Verein muss ein solches Verhalten …
Flugannullierung wegen Nebel
Flugannullierung wegen Nebel
| 26.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof sich mit den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung befasst und entschieden, dass bei einer Flugannullierung wegen schlechten Wetters stets im Einzelfall geprüft werden …
Elektrizitätsversorgung muss ausreichend sein
Elektrizitätsversorgung muss ausreichend sein
| 26.03.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Alle Mieter, auch solche, die in einem nicht modernisierten Altbau wohnen, haben grundsätzlich Anspruch auf eine ausreichende Elektrizitätsversorgung, um wenigstens ein größeres Haushaltsgerät, z.B. eine Waschmaschine, einen Trockner oder …
Delta Korona – Landgericht Köln verurteilt Anlageberater und Verantwortliche zu Schadensersatz
Delta Korona – Landgericht Köln verurteilt Anlageberater und Verantwortliche zu Schadensersatz
| 26.03.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Köln hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit Urteil vom 11.02.2010 die Verantwortlichen der Delta Korona S.L. und zwei Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte …
Rechtsanwälte Waldorf – und weiter geht’s…
Rechtsanwälte Waldorf – und weiter geht’s…
| 26.03.2010 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die auf Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen spezialisierte Kanzlei Waldorf aus München mahnt derzeit wieder vermehrt für die Constantin Film Verleih GmbH ab. Vorgeworfen werden Verstöße gegen das Urheberrecht durch ein illegales …
Rücksendeklausel nur im Widerruf
Rücksendeklausel nur im Widerruf
| 26.03.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Klausel über die Rücksendekosten bei Fernabsatzverträgen ist nur dann wirksamer Vertragsbestandteil, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde. Dabei genügt die Vereinbarung mittels AGB. Ungenügend ist es jedoch, wenn die …
Mindestlohnverordnung für Dachdecker ist in Kraft getreten
Mindestlohnverordnung für Dachdecker ist in Kraft getreten
| 26.03.2010 von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte mit Wirkung zum 19.03.2010 den Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für …
Abmahnungen der Anwaltskanzlei Rasch für Universal: Sido "Aggro Berlin"
Abmahnungen der Anwaltskanzlei Rasch für Universal: Sido "Aggro Berlin"
| 26.03.2010 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte u.a. wegen des Albums „Aggro Berlin" des Künstlers Sido ab. Die Abmahnung erfolgt im Namen der Rechtsinhaberin, der Universal Music GmbH. Von den Betroffenen wird die Abgabe …
Gewerberaummietrecht: Kaution i.H.v. sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag zulässig
Gewerberaummietrecht: Kaution i.H.v. sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag zulässig
| 26.03.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt …
Niedriglohn oder Lohnwucher?
Niedriglohn oder Lohnwucher?
| 25.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Abwärtsspirale des allgemeinen Lohnniveaus ist in den letzten Jahren nahezu zum Selbstläufer geworden. Bei manchem mag deshalb der Eindruck entstehen, dass das Gesetz keinen Schutz gegen Billigstlöhne bietet. Doch das ist nicht der …
Keine Schleichbären
Keine Schleichbären
| 25.03.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Monika Schleich wollte ihren handgefertigten Plüschbären ihren Namen geben und nannte sie somit „Schleichbären". Dagegen wandte sich ein Unternehmen, welches den Namen „Schleich" zurückgehend auf ihren Gründer schon seit 58 Jahren als …
Mindestlohn im Gebäuderreiniger - Handwerk
Mindestlohn im Gebäuderreiniger - Handwerk
| 25.03.2010 von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Wirkung zum 10.03.2010 den Mindestlohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 29.10.2009 für allgemeinverbindlich erklärt. Das bedeutet, dass dieser …
Aufklärungspflichten beim Fahrzeug-Verkauf
Aufklärungspflichten beim Fahrzeug-Verkauf
| 25.03.2010 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 15. März 2010 (Az. 7 U 238/09) zutreffend die gegen ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 10. Dezember 2009 (Az. 4 O 150/09) eingelegte Berufung des Käufers eines 24 Jahre alten Lkw …
Arbeitsrecht: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Arbeitsrecht: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
| 25.03.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung …
Aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen
Aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen
| 25.03.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein alter Grundsatz gilt nicht mehr: Beim Auszug muss der Mieter die Wohnung renovieren. Diese Zeiten sind vorbei. Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes sind ca. 70 Prozent aller Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen …
Pflegeleistungen im EU-Ausland: Was müssen Sie wissen?
Pflegeleistungen im EU-Ausland: Was müssen Sie wissen?
| 25.03.2010 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wer Pflegeleistungen im EU-Ausland in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, dass die deutsche Pflegekasse die Kosten hierfür ablehnt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Pflegekassen die Kostenübernahme für eine …
Streit unter Erben - beim Erbstreit kann die Erbmediation Zeit und Kosten sparen
Streit unter Erben - beim Erbstreit kann die Erbmediation Zeit und Kosten sparen
| 25.03.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der Streit unter Erben - Wege der Nachlassauseinandersetzung Der Jahresbericht des statistischen Bundesamtes umfasst für das Jahr 2007 über 185.000 Erbfälle. In etwa jedem vierten Erbfall ging es um einen Nachlass von über 100.000 EUR. …
Die Änderungskündigung des Arbeitgebers
Die Änderungskündigung des Arbeitgebers
| 24.03.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines …