2.328 Ergebnisse
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Viele Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sind es gewohnt, dass Leistungen oft zunächst nur vorläufig für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes fordert das Jobcenter meist Unterlagen wie …
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16.01.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der gesetzliche Mindestlohn für diejenigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche nicht durch anderweitige tarifliche Regelungen eine höhere Lohnuntergrenze haben, steigt zum 01.01.2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro/Stunde. Die …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Erwerbsminderungsrente ist eine Rente, die das Einkommen ersetzen soll, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig ist. Gesetzlich ist die Rente wegen Erwerbsminderung in § 43 SGB VI geregelt. Es ist zwischen …
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08.04.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Die alte Rechtslage sah vor, dass Zeugen auf Vorladung der Ermittlungsbeamten nicht bei der Polizei zu erscheinen hatten. Ein Zeuge war nur bei einer Vorladung durch das Gericht oder durch die Staatsanwaltschaft verpflichtet. Mit Gesetz zur …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Persönliche Haftung Eine persönliche Haftung des Anlageberaters besteht, wenn er ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss hat, dazu reicht die Bezahlung eines Entgeltes oder einer Provision allein nicht aus …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Solvium-Gruppe hat verschiedene Vermögensanlagen mit unterschiedlichen Strukturen aufgelegt und verkauft, wobei sie darauf hinweist, dass im Bereich von Logistikunternehmen trotz der gegenwärtigen Tiefzinsphase noch Renditemöglichkeiten …
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17.07.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die DFH Deutsche Fonds Holding ist ein Emissionshaus, welches 1992 gegründet wurde. Dieses Emissionshaus DFH platzierte und verwaltet nach eigenen Angaben geschlossene Fonds für mindestens 40.000 Anleger. Die DFH hat Immobilienfonds, …
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19.07.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Eine Vielzahl von Aktionären war wirtschaftlich von dem Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG betroffen. Dort wurde als Barabfindung ein Betrag i.H.v. 1,30 € je Aktie festgesetzt, die sich am durchschnittlichen Börsenkurs eines …
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02.10.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir vertreten Interessen von Anlegern, die ihr Geld in geschlossenen Unternehmensbeteiligungen des SachsenFonds investiert haben. Die SachsenFonds wurden als Immobilienfonds aufgelegt, beispielsweise Österreich - Fonds I-IV, Australien - …
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26.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB …
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11.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Alljährlich um die Weihnachtszeit stellt sich diese Frage für viele Arbeitnehmer. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Weihnachtsgeld. Häufig wird ein solcher Anspruch aber in Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen festgeschrieben oder es …
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15.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Vielfach haben Hauseigentümer und Eigentümergemeinschaften mit Energieversorgern Wärmelieferungsverträge. Teilweise sind diese im Rahmen von Formularverträgen so gestaltet, dass der Energieversorger eine bereits im Hause vorhandene Anlage …
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13.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Patient einen Zahnarzt zunächst zur Nachbesserung auffordern muss, bevor er anschließend Schadenersatz und Schmerzensgeld von ihm wegen Behandlungsfehlern …
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20.12.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ab dem 25.10.2013 ist die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam: Alle Versicherten in der Europäischen Union können sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen und bekommen die Behandlungskosten von ihrer …
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23.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Elternunterhalt ist der Anspruch des Elternteils gegen sein Kind auf Gewährung eines angemessenen Lebensunterhalts. Das Familienrecht hat in § 1601 BGB nicht nur den – allgemein bekannten – Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern …
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08.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Durch zwei Entscheidungen wurden die Rechte blinder Menschen in den letzten Wochen gestärkt: 1. Alle Bundesländer sehen die Gewährung von Blindengeld bei Vorliegen von Blindheit vor. Das Blindengeld wird zum Ausgleich einer durch die …
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18.03.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Insbesondere im Falle eines überschuldeten Nachlasses besteht das Bedürfnis nach der wirksamen Ausschlagung einer Erbschaft für den Erben. Handelt es sich bei dem Erben um eine gesetzlich betreute oder eine minderjährige Person, ist die …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Aus einem am 15.12.2020 veröffentlichtem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1616/18) ergeben sich verlässliche Anhaltspunkte, erfolgreich gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen vorzugehen. Demnach …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wenn ein Thema extrem brisant ist, hilft es mir zur Einschätzung oft, einen Vergleich zu bemühen (auch wenn Vergleiche nie gleichwertig sind), die Sachlage also in eine andere Situation zu verpflanzen. Stellen wir uns bitte einmal Folgendes …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Seit dem Frühjahr werden die Kreise, die die Pleitegeier ziehen immer enger und tiefer. Inzwischen haben viele Selbständige ihre Finanzpolster aus guten Tagen aufgebraucht, leben von der sprichwörtlichen Hand in den Mund. Und wenn auch das …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Die Presse überschlägt sich, „Knallhart(z) – Jobcenter können Stütze schneller streichen!“ titelt die Bild-Zeitung. Und Spiegel-Online weiß: „Jobcenter sollen sozialwidriges Verhalten sanktionieren“. Was steckt hinter diesen Meldungen? Kann …
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22.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Jeden Unternehmer kann es treffen, er erhält einen Brief vom Finanzamt mit der Ankündigung einer Betriebsprüfung (auch Außenprüfung genannt). Der Betriebsprüfung kann man zwar nicht entgehen ... aber man kann sich sehr gut darauf …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
BAG, Urteil vom 26. Juni 2019, Az. 5 AZR 452/18 Mit Arbeit im „Homeoffice“ und verschiedenen Modellen der Flexibilisierung der Arbeitszeit birgt Arbeitsrecht 4.0 für den Arbeitgeber die Problematik, dass die Einhaltung der vereinbarten …
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31.03.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie K. schreibt Folgendes; „ Wir hatten bei XXX am 30.01.2019 eine Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 2.000 EUR gebucht. Die Reise sollte am 9.2. beginnen, am 16.2. wären wir zurückgekommen. Der Rückflug sollte mit Germania …