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18.10.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Frage, welche Hilfsmittel von der Krankenkasse zum Ausgleich einer Behinderung zur Verfügung zu stellen sind, ist wiederholt Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, insbesondere auch im Bereich von Beinprothesen. Die Abgrenzungsversuche …
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10.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit Jahren muss sich der Freistaat Sachsen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, die Vergütung seiner Beamten und Angestellten sei altersdiskriminierend. So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen zuletzt entschieden, dass in der …
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13.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichthof ( BGH ) hat in seinem Urteil vom 20.11.2013 ( Az.: IV ZR 54/13 ) einen in mehrfacher Hinsicht interessanten und spannenden Fall entschieden. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seit 1950 verheirateten …
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17.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Parkplätze weisen die Besonderheit auf, dass dort völlig unterschiedliche Verkehrsströme aufeinandertreffen. Die einen suchen mit ihrem Pkw einen freien Stellplatz, während gleichzeitig andere dabei sind, das Gelände zu verlassen. …
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10.10.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein Erblasser, der ein minderjähriges Kind zu seinem Erben einsetzt, kann ein Interesse daran haben, dass eine sorgeberechtigte Person, etwa Mutter oder Vater, von der Verwaltung dieses Vermögens ausgeschlossen sein soll. Zumeist ist dieses …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Der Mindestunterhalt (100 %) erhöht sich ab 01.01.2021 um 24 EUR und beträgt für Kinder bis 5 Jahre 393 EUR für Kinder von 6-11 Jahre 451 EUR für Kinder von 12-17 Jahren 528 EUR für Kinder ab 18 Jahren 564 EUR. Der neue Unterhalt ab …
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31.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
1. Abmahnung Haben Sie eine Abmahnung Ihres Arbeitgebers erhalten? Unsere Empfehlung: Lassen Sie diese Abmahnung auf deren rechtliche Wirksamkeit prüfen! Beachten Sie: Abmahnungen - auch vermeintlich unberechtigte - in Ihrer Personalakte …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Future Business KG aA (FUBUS) hat der Insolvenzverwalter eine erste Abschlagszahlung an die Gläubiger vorgenommen und eine zweite bereits für 2020 angekündigt. Soweit für einen Gläubiger einer …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Es kommt ständig vor, dass man für eine Immobilienfinanzierung wegen eines einheitlichen Finanzierungsbedarfs über die Hausbank einen normalen Hausbankkredit und einen Förderkredit, z.B. ein über Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Wer ist das Esprit? Esprit ist eine international bekannte Modemarke. Sie bietet Mode für Damen, Herren und Kinder an. Esprit ist bekannt für seine zeitlose Eleganz, gute Qualität und natürlichen, mühelosen Stil. Sie haben auch einen …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Strafrechtliche Risiken für Steuerberater können vielfältig sein. Hier sind einige wichtige Aspekte: 1. Unterlassene Buchhaltung und nicht rechtzeitige Bilanzerstellung (§ 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7 StGB i.V. mit § 14 StGB): Wenn ein …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main (Beschluss v. 14.09.2018, Az.: 21 W 56/18) zeigt, wie schnell sich ein Fehler bei der Erbausschlagung für minderjährige Kinder einschleichen kann. Der Entscheidung lag …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Funktioniert es, bei einer Ordnungswidrigkeit eine höhere Geldbuße anzubieten, um im Gegenzug kein Fahrverbot oder keine Punkte zu bekommen? Diese Frage wird einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht tatsächlich sehr oft gestellt und von …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Zahlreiche Kinder verfügen über ein Sparbuch, welches von Eltern, Großeltern oder Paten eingerichtet wurde. Häufig stellt sich bei Streitigkeiten innerhalb der Familie die Frage, wem das Guthaben zustehen soll. Wer wird Forderungsinhaber …
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09.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Darf der Betreuer eine Erbschaft, die der Betreute erhält, ausschlagen, wenn mit Ausschlagung der Erbschaft der Betreute weiter auf Sozialleistungen angewiesen ist? Nach einem Beschluss des Landgerichts Neuruppin ist das zulässig. Ein …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
1. Durch welche Rechtsgrundlage kommt die Diskussion darüber auf, ob das Umgangsrecht aktuell eingeschränkt wird? Durch die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen existiert ein weitgehendes Kontaktverbot. Jedermann darf nur noch bei …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Vor jeder sog. „Betriebsänderung” i. S. d. § 111 BetrVG muss ein Unternehmer mit seinem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren. Eine Betriebsänderung kann z. B. die Schließung des Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile sein. …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Altersdiskriminierung: Stellenausschreibung mit Formulierung „Junges dynamisches Team“ ist Indiz für Benachteiligung Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 8 AZR 406/14) hat entschieden, dass die in einer Stellenausschreibung angebotene …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Vorsicht bei der Vertragsgestaltung: ist in einem Arbeitsvertrag die kurze Kündigungsfrist während der Probezeit nicht eindeutig erkennbar, muss sich ein Arbeitgeber zu seinen Lasten an einer längeren Kündigungsfrist festhalten lassen. …
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20.11.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
Eine Trennung vom Ehepartner ist nicht nur ein tiefgreifender Einschnitt in das gewohnte Familienleben, sondern zieht auch finanzielle Veränderungen nach sich. So können sich die dauerhafte Trennung und bestehende Unterhaltspflichten …
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18.12.2016
von KÜHNE Rechtsanwälte
Verfällt der Urlaubsanspruch, wenn er im laufenden Kalenderjahr nicht genommen werden kann? Gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG ist der Erholungsurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer wieder kommt es vor, dass Privatpersonen oder Firmen fehlerhafte Telefonrechnungen, teilweise in beträchtlicher Höhe für das Anwählen sog. 0900er – Nummern, erhalten. Hierbei ist zu beachten, dass nach dem Telekommunikationsgesetz …
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17.07.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Urteil des OLG München vom 31.07.2019 – 7 O 3222/18 Im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat bei vorgenommenen Schenkungen des Erblassers der Beschenkte eine erhöhte Darlegungslast dafür, dass keine Schenkung, sondern eine …
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13.02.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Das der Solarmarkt nicht immer das bringt, was er verspricht, zeigen Fälle, die unsere Kanzlei derzeit betreut. Einige Anleger haben Photovoltaikanlagen erworben, die ihnen zugleich mit einem Darlehen vermittelt wurden. Das Darlehen wurde …