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07.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir hatten bereits in einem Beitrag (Newsletter Nr. 12 vom 04.12.2008) von den sogenannten AGG-Hoppern berichtet, die unter Ausnutzung des Schutzes des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) versuchten, sich Vorteile zu verschaffen, …
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21.11.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Razzia bei der Infinus AG betrifft 25.000 Gläubiger. Jeder von ihnen möchte wissen, was er tun muss bzw. tun kann. Eine Checkliste und Handlungsübersicht, welche Schritte Sie selbst einleiten bzw. was Sie mit anwaltlicher Unterstützung …
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20.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Schleswig auseinanderzusetzen und bejahte dies, jedoch unter starken Einschränkungen, OLG Schleswig, Beschluss vom 1.4.2014 2 W 89/13 . Die Voraussetzungen für eine Fortsetzung trotz Auflösung der …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Bonuszins bei Vollbesparung eines Bausparvertrages der BSQ Bauspar AG im Tarif Q 4 Voraussetzung für die Zahlung der Bonusverzinsung im Tarif Q 4 ist, dass der Bausparvertrag mindestens 7 Jahre bestanden hat, eine bestimmte Bewertungszahl …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ein gewichtiges Urteil bringt Bewegung ins ärgerliche Thema Sperren des Arbeitslosengeldes. Mit dem Freund oder der Freundin zusammen zu ziehen, für den Gesetzgeber galt das bisher nicht als „wichtiger Grund“ für einen Ortswechsel. Denn …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Für die Investoren des MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG (früher: SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge KG) gab es schon im Jahr 2014 negative Nachrichten zur wirtschaftlichen Entwicklung des Fonds. Zwar konnte …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Mit dem E-Roller alkoholisiert unterwegs zu sein, das kann teuer werden. Eine Strafe dafür lässt sich mit etwas Glück und Geschick aber auch mal umgehen. Besonders für Geflüchtete ist es oft ungewohnt, mit welcher Beflissenheit und Strenge …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ich bin kein Freund von Angstmacherei. Überschriften wie „Finger weg von Bürgschaften, Privatkrediten oder Vertragsübernahmen!“ langweilen mich. Wer ein für jemanden überschaubares Risiko eingehen will, mag das ruhig tun. Allerdings sollten …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Häufig wird über die Frage einer Umgangsregelung mit den gemeinsamen Kindern und über das Wechselmodell vor Gericht gestritten. Nachdem die obergerichtliche Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen die Anordnung eines Wechselmodells …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Der Kindesunterhalt ändert sich zum 01.01.2019. Der Mindestunterhalt erhöht sich für Kinder bis zum 5. Lebensjahr um 10,00 EUR auf 358,00 EUR, bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um 7,00 EUR auf 406,00 EUR und für Kinder zwischen …
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01.06.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zusteht, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Dies hat das …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die betriebsbedingte Kündigung stellt einen der wichtigsten Kündigungsgründe und häufigsten Streitpunkte vor Gericht dar, was nicht selten durch einen Vergleich mit einer Abfindungszahlung endet. Die gesetzlichen Hürden einer …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
Ab 01.01.2020 müssen unterhaltspflichtige Eltern mehr Geld für ihre Kinder bezahlen. Die Bedarfssätze in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt werden zu diesem Zeitpunkt angehoben. Der Mindestunterhalt, der bei einem …
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07.11.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Grundsätzlich muss das Jobcenter auch Nachhilfe-Unterricht für Schüler bezahlen, wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden hat. In einem aktuell entschiedenen Fall hatte das Jobcenter jedoch den Antrag eines bedürftigen …
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17.02.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der behandelnde Arzt kann in behandlungsfehlerhafter Weise haftbar sein, wenn er bereits erhobene medizinische Befunde fehlinterpretiert.
Nach der diesbezüglich einheitlichen Rechtsprechung soll ein Behandlungsfehler in dieser Fallgruppe …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss kann „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder auch eine Straftat sein. Für das Bejahen einer Ordnungswidrigkeit gibt es recht niedrige, eindeutige Grenzwerte aus der Rechtsprechung. Für die …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen in der Rechtsprechung und Literatur lange geführten Meinungsstreit nun entschieden (BGH Urt. v. 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17). Worum ging es? Der Vermieter beanspruchte vom Mieter Schadensersatz, …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Regelmäßig wollen Eltern mit ihren Kindern in der Urlaubs- oder Feiertagszeit eine Flugreise unternehmen. Nicht selten kommt es dann zu Streitigkeiten zwischen den nicht mehr zusammenlebenden Elternteilen darüber, ob der Ausweis oder der …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Kinder, die den Kindergarten besuchen sowie Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres haben gemäß § 28 SGB II neben dem Regelbedarf und dem anteiligen Anspruch auf Miete auch Anspruch auf sogenannte …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Viele Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sind es gewohnt, dass Leistungen oft zunächst nur vorläufig für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes fordert das Jobcenter meist Unterlagen wie …
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16.01.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der gesetzliche Mindestlohn für diejenigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche nicht durch anderweitige tarifliche Regelungen eine höhere Lohnuntergrenze haben, steigt zum 01.01.2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro/Stunde. Die …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Erwerbsminderungsrente ist eine Rente, die das Einkommen ersetzen soll, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig ist. Gesetzlich ist die Rente wegen Erwerbsminderung in § 43 SGB VI geregelt. Es ist zwischen …