1.194 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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02.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… des Haushalts erbracht werde, entscheid der BFH. Es müsse sich allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht werden. Dies sei der Fall, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
… wenn der Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung auf öffentlichen Straßen und Gehwegen verpflichtet ist. Folgen der Entscheidung: Von der Entscheidung sind Hauseigentümer und Mieter betroffen, soweit die Schneebeseitigung …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Wenn Sie sich auch fragen, ob Sie verpflichtet sind, zuzustimmen, dann lesen Sie weiter: Der Vermieter ist gesetzlich dazu berechtigt, wenn er keine Staffelmiete oder Indexmiete mit Ihnen vertraglich vereinbart hat …
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26.05.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… als auch aus der Tätigkeit als Privatperson. Für alle seine Verbindlichkeiten haftet er mit seinem ganzen Eigentum. Besonders ist, dass kein neues Rechtssubjekt entsteht. Der Einzelkaufmann ist im Sinne des bulgarischen HG eine handlungsfähige …
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09.05.2014
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… und Vertragsabschlüssen stichprobenhaft zu prüfen. Verpflichtet zur Vorlage und Angabe in Immobilienanzeigen sind die Eigentümer, sodass sich Immobilienmakler die Ausweise von ihren Auftraggebern aushändigen lassen müssen. Gewarnt werden sollte vor starken …
23.04.2014
von Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff
… sind, und hinsichtlich derer der Arbeitnehmer verpflichtet ist, diese selbst zu stellen. Bei nur mittelbar arbeitsdienlichen Sachen trifft den Arbeitgeber nur dann eine entsprechende Schutzpflicht, wenn die Einbringung dieses Eigentumes …
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11.04.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… im Eigentum der Eltern. Nach überwiegender Meinung, auch einiger Oberlandesgerichte, sind auch größere Geldzuwendungen für beispielsweise einen PKW oder eine Wohnungseinrichtung zu den Einkünften zu rechnen. Gleiches gilt für …
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10.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf sich allein gestellt. Sie sollten daher die Unfallstelle sichern und sofort die Polizei verständigen. Insbesondere, wenn Sie nicht der Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs sind, sollten Sie nicht auf die Polizei verzichten. Bewahren …
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10.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist nicht verpflichtet, vorprozessual Mängelbeseitigungskosten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, daß der Schuldner die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet (BGH, Urteil vom 08. Mai …
09.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Geschäftshandlungen, ebenso wie der Verkauf von inaktiven Gesellschaften. Das letzteres ohnehin risikobehaftet ist, weil die „neuen“ Eigentümer an sich verpflichtet wären, etwaig bestehende Schadenersatzansprüche gegenüber den bisherigen …
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01.04.2014
von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
… etc. veräußert oder Konten geräumt werden, ist i.d.R. ein Gerichtsverfahren vor einem thailändischen Gericht zur Einsetzung eines sog. Administrators notwendig. Dieser Administrator ist dann ermächtigt und verpflichtet, die notwendigen …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der „Substantiierungsklatsche“ seinerseits eine Klatsche verpasst hat. BGH, Urteil vom 29. Februar 2012 – VIII ZR 155/11 : Protokoll auch bei wiederkehrenden Beeinträchtigung nicht zwingend erforderlich. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet …
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20.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch viele vermietete Immobilien wechseln derzeit auf dem Immobilienmarkt ihren Eigentümer. Für Mieter bedeutet das: Der Käufer wird mit Eigentumserwerb neuer Vermieter. Er tritt automatisch, ohne besonderen Akt, in die Rechte …
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20.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Bauträger verpflichtet, die Wohnung spätestens bis zum 31. August 2009 fertigzustellen und zu übergeben. Da die Wohnung auch im Herbst 2011 noch nicht bezugsfertig übergeben war, klagten die Erwerber unter anderem auf Zahlung …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13). Die Ausgangslage Bei Auszug ist der Mieter verpflichtet, sämtliche Schlüssel zur Wohnung zurückzugeben. Häufig ist das nicht möglich, weil der Mieter im Laufe der Mietzeit einen Schlüssel …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… im wahrsten Sinn des Wortes an ihre Grenzen, wenn das Gebäude an die Grenze gebaut ist. Dem Eigentümer blieb dann nur die Möglichkeit einer Innendämmung. Die ist technisch schwieriger, finanziell teurer und kostet darüber hinaus Wohnraum …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sind unwirksam. Der Mieter darf die Kaution jedoch nicht mit seinen letzten Mieten verrechnen oder aufrechnen. Der Vermieter ist im Rahmen des Wohnraummietrechts gesetzlich dazu verpflichtet, die Kaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… im Regelfall bewusst, dass sie im Falle der Übersicherung zur (teilweisen) Freigabe der Kreditsicherungsmittel verpflichtet ist. Auf ausdrückliche Aufforderung des Kunden wird dies auch, häufig allerdings widerwillig, durchgeführt …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen an sich originär eine des Vermieters ist. Nur wenn die Übertragung im Mietvertrag wirksam auf den Mieter erfolgt, ist der Mieter überhaupt verpflichtet die Schönheitsreparaturen …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Schlüsseln und im geräumten Zustand zu übergeben. § 3 Ausgleichszahlung Der Vermieter verpflichtet sich an die Mieter eine Ausgleichszahlung für den Verlust der Wohnung und für die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten in Höhe …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… an der Übersendung des Grundbuchsauszugs haben, aus denen sich die Umschreibung ergibt. Ist doch der neue Eigentümer auch zur Zahlung der danach fällig werdenden monatlichen Wohngeldvorschüsse verpflichtet. S.a. Landgericht München 36 T 1970 / 13 …
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13.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… seinen Stiefsohn aus erster Ehe - zu beeinträchtigen und deshalb grundsätzlich die zweite Ehefrau des Erblassers als Beschenkte gem. § 2287 BGB verpflichtet gewesen wäre, das Eigentum an dem Grundbesitz auf den Kläger zu übertragen. Erstmalig hatte …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Winterdienstes geregelt werden. In Berlin regelt das Straßenreinigungsgesetz, in welchen Straßen das Land Berlin und wo die Eigentümer zum Winterdienst verpflichtet sind. Anderenorts gibt es beachtenswerte Straßenreinigungssatzungen …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einer Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss. Der Vermieter kann jedoch im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen. Sie wird insbesondere …