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16.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf der Autobahn ist es besonders wichtig, vor einem Fahrspurwechsel den Blinker zu betätigen. Denn wer die Fahrspur wechselt, ohne zu blinken, der muss im Falle eines Unfalles unter Umständen bis zu 100 Prozent haften. Das Landgericht …
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12.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Autofahrer aufgepasst! Achten Sie beim Parken bitte immer darauf, dass Sie vor und hinter Einmündungen und Kreuzungen genug Abstand einhalten. Dort gilt die sog. 5-Meter-Zone. Gemessen wird der Abstand ab dem Schnittpunkt der …
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10.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 12 Absatz 3 Nr. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu 5 m zu den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten nicht erlaubt. Wer gegen die Parkvorschriften verstößt, der muss damit …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat am 24.04.2010 entschieden, dass nach § 25 Abs. 1 S.1 StVG das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen darf. Darunter sind einzelne Kraftfahrzeuggruppen zu verstehen, auf welche eine …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 13.02.2010 entschieden, dass die Geldbuße bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nicht erhöht werden darf, mit der Begründung die Rotlichtdauer sei „überaus lang" gewesen. Hier hat das Amtsgericht Tiergarten dem …
06.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Überschreitet ein Lkw-Fahrer die zulässige Lenkzeit, muss er ein Bußgeld selbst bezahlen. Weil er zu lange hinterm Steuer gesessen hatte und dabei erwischt wurde, sollte ein Brummifahrer ein Bußgeld von 8.520 Euro plus eine Gebühr von 426 …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Saarbrücken hat am 21.01.2010 entschieden, soweit eine „Erweiterte Alkoholklausel" einer Versicherung besteht, sind Unfälle infolge von Trunkenheit „bei Fahren von Kraftfahrzeugen" bis 1,3 Promille mitversichert. Die versicherte …
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02.08.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Schadensersatzanspruch geht nicht verloren, nur weil der erste Schaden bei der Reparatur eines weiteren Schadens mitbehoben worden ist. Wird während der Reparatur einer neuen Beschädigung an einem Kfz ein bereits vorhandener Schaden …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.
Reden ist Silber - Schweigen ist Gold Nach einem Unfall sollte man sich nicht zu unbedachten Äußerungen hinreißen lassen. Grundsätzlich gilt: Reden ist Silber - Schweigen ist Gold. Es ist verständlich, dass man nach einem Unfallereignis …
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28.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird in einer Waschanlage ein Fahrzeug beschädigt, weil die Waschanlage eine Fehlfunktion hat, muss der Betreiber der Anlage den entstandenen Schaden ersetzten. Einen solchen Fall hatte kürzlich das Landgericht Düsseldorf zu entscheiden. …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nun ist es Gewissheit: Bilder von Blitzgeräten der Polizei, die aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen gemacht werden sind verfassungsgemäß. Verurteilungen zu Geldbußen, die auf ein solches Blitzerfoto gestützt werden sind zulässig …
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23.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
Vor kurzem ging die Meldung durch die Presse, dass die von der Polizei vor allem im Hochsauerlandkreis eingesetzten Videomotorräder (sog. „ProViDa-Kräder") nicht mehr eingesetzt werden können. Der Hintergrund war, dass die …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Gerät man am Steuer seines Autos in eine Polizeikontrolle und schöpft die Polizei Verdacht, dass man alkoholisiert ist, wird man in der Regel zum Atemalkohol-Schnelltest aufgefordert. Wenn das Ergebnis des Pustens zu einer genauen …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Das Amtsgericht Künzelsau hat am 14.7.2010 einen Angeklagten, dem vorgeworfen wurde in 40 Fällen ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein, freigesprochen. Der Angeklagte hatte nach einer BtmG-Problematik gegenüber der Führerscheinstelle auf die …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Inhalt des Beschlusses: Die Anordnung eines Drogenscreenings und die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens auf Kosten des Betroffenen ist nicht zu beanstanden, wenn dieser im Auto 9,67 g Cannabis von den Niederlanden eingeführt und es in …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das Fahrverbot während der Urlaubszeit eines Betroffenen verbüßt werden …
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14.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Verursacht man einen Autounfall, muss man an der Unfallstelle warten, bis die Personalien festgestellt worden sind. Wer sich nicht daran hält, der macht sich nicht nur strafbar, sondern setzt auch den Schutz seiner …
06.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein fabrikneuer Wagen bei einem Unfall erheblich beschädigt, beinhaltet der Schadensersatzanspruch auch die Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens. Wird ein unfallfreies Fahrzeug beschädigt, erfasst der sog. merkantile Minderwert …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das OLG Bamberg hat noch einmal klargestellt, dass im Verkehrszentralregister getilgte Voreintragungen während der einjährigen Überliegefrist einem Verwertungsverbot unterliegen. Ist die zweijährige Überliegefrist im Zeitpunkt der …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene fiel als Führer eines Kraftfahrzeugs bei einer Verkehrskontrolle auf, weil er gerötete Augen, eine fahle Gesichtsfarbe und trockene Lippen hatte, die er sich öfter leckte, und seine Stimmung träge und …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 04.01.2010 entschieden, dass der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24a Abs.2 und 3 StVG nur erhoben werden kann, wenn der Konsum nachgewiesenermaßen zeitnah erfolgt …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
An unübersichtlichen Einmündungen sind Verkehrsspiegel angebracht, die Unfällen vorbeugen sollen. Doch der beste Verkehrsspiegel nutzt nichts, wenn er falsch ausgerichtet ist. Das musste ein Autofahrer erfahren, den auch ein gewissenhafter …
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01.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach einer Alkoholkontrolle und einer festgestellten BAK über 0,5 Promille sollte ein Autofahrer sein Fahrzeug stehen lassen, auch wenn die Polizei die Weiterfahrt nicht ausdrücklich verboten hat. Zwar führt nicht jede positive …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin als Verkäuferin verklagte den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises von 54.510 US-Dollar für einen PKW der Marke Chevrolet Corvette, Modell 2005 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Der Käufer hatte die Abnahme …