111.105 Ergebnisse
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine Gemeinschaftsmarke oder EU-Marke ist eine Marke, die in der gesamten EU (http://europa.eu/abc/european_countries/index_de.htm) Gültigkeit hat. Mit einem einheitlichen Eintragungsverfahren (= nur eine einzige Anmeldung, eine einzige …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Hartz-IV-Empfänger einen Lotteriegewinn erzielt, so wird dieser auf die Leistungen von Hartz-IV angerechnet. Dabei spielt die Höhe des Gewinns keine Rolle. Denn nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gilt der …
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26.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei Schnee und Eis lauert die Gefahr nicht nur auf der Straße. Auch Dachlawinen können Schäden anrichten. Vor dem Landgericht Detmold wurde kürzlich ein Fall verhandelt, bei dem ein Pkw durch eine vom Dach herabstürzende Schneelawine …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Der folgende Beitrag soll helfen, den in der Realwelt oft verwechselten Begriff der „Mahnung", worunter oft außergerichtlichen Zahlungsaufforderungn durch z.B. Handwerksbetriebe, Unternehmen, Rechtsanwälte oder Inkassobüros aber auch von …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die vom Betroffenen vorgeschlagene Person, ist vor der Bestellung eines anderen Betreuers anzuhören, soweit die vorgeschlagene Person aufgrund von Zweifeln an ihrer Redlichkeit übergangen wird. Der BGH hat am 15.12.2010 (Az.: XII ZB 165/10) …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn man ein Unternehmen verlässt oder verlassen muss, hat man Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Doch kann man darauf bestehen eine überdurchschnittliche Bewertung zu erhalten? Allgemein bekannt ist, dass in …
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26.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die reine Inanspruchnahme eines fremden, ungesicherten W-LAN Netzwerkes keine strafbare Handlung ist. Somit kann nicht strafrechtlich verfolgt werden, wer sich in ein …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Hamburger Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Koch Media GmbH aktuell Urheberrechtsverstöße an Computerspielen ab. Betroffen ist u.a. „F1 2010 - Codemasters (PC-Spiel)”. In dem fünfseitigen …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Nach § 36 Abs. 1 des Bremischen Schulgesetzes (BremSchulG) haben Kinder, die im folgenden Jahr schulpflichtig werden, neben einer schulärztlichen Untersuchung an einer Sprachstandserhebung teilzunehmen. Damit sollen hinreichende Kenntnisse …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Zahlt ein Mieter seine Miete nicht, muss der Vermieter schnell reagieren, um nicht auf den Mietschulden sitzen zu bleiben. Wenn der Mieter bereits in zwei aufeinanderfolgenden Monaten die Miete nicht oder nur einen kleinen Teil zahlt, darf …
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26.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 24.01.2011 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, erhebt die Multi Advisor Fund I GbR in einer Vielzahl von Fällen Klagen gegen Anleger. Eine …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Software „Brockhaus multimedial Premium”, wurde im Rahmen eines P2P-Netzwerks (einer Tauschbörse) im Wege des Filesharings zum Download bereitgestellt. In dem Beschluss vom 3. April 2009 (Az: 6 W 20/09) schätzte das Gericht den …
Ob und wie Hotels, Internetcafes etc. für die illegale Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) haften
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Frage der Haftung von Hotels und Gaststätten oder Internetcafes für die illegale Nutzung von Internet-Tauschbörsen (sog. Filesharing) durch ihre Gäste ist derzeit wieder sehr aktuell, da Rechteinhaber im Moment solche Betriebe wieder …
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26.01.2011
von anwaltsbüro47
Werden in einer Werbung zwei Kassenbons abgebildet, welches die gleichen Artikel aber mit unterschiedlichen Preisen zeigt, liegt eine wettbewerbswidrige Werbung vor. Insbesondere da dem Kunden keine weiteren Informationen zugänglich gemacht …
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25.01.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein Langzeitarbeitsloser bezieht Arbeitslosengeld II (ALG II) und ist Vater einer 11-jährigen Tochter, mit der er regelmäßig Umgang hat. Er wollte daher in eine größere Wohnung umziehen. Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat in einem …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Entgegen der Aussagen zahlreicher Ausländer- bzw. Einbürgerungsbehörden können auch Kinder unter 16 Jahren ohne ihre Eltern grundsätzlich in die deutsche Staatsbürgerschaft eingebürgert werden, sofern sie über einen entsprechenden …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2010 folgendes entschieden: 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei …
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25.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Die aktuelle Rechtslage Vor kurzem fand vor dem Landgericht Wuppertal die Berufungsverhandlung gegen einen Vermieter statt, der seine Mieter angeblich nachts frieren ließ. Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Solingen, welches …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie oder Ihr Kind sind Opfer einer Straftat geworden? Vergewaltigungsopfern steht auf Antrag ein Opferanwalt zu. Der Anwalt betreut Sie, noch bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Die Kosten hierfür trägt der Staat. Ihre finanziellen …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Dieser Kfz-Sachverständige hatte im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt. Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der …
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25.01.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Beschluss vom 21.01.2011 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Zuweisung einer Tätigkeit als „Referent Managementsupport” bei der VCS GmbH in Frankfurt/Main wiederhergestellt und …
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25.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Übernahmeangebot hinsichtlich bestimmter Beteiligungen der LeaseTrend AG durch einen Finanzinvestor. Hierdurch werden auch alle Ansprüche gegen die Beratungsgesellschaften ausgeschlossen! Anleger sollten Rechtslage genau überprüfen lassen. …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Werden entgegen den eBay-Grundsätzen mehr als drei Angebote mit identischem Artikel von einem Verkäufer bei eBay angeboten, liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. So entschied das OLG Hamm mit dem Urteil vom 21.12.2010 (4 U 142/10). Alleine …