107.656 Ergebnisse
Suche wird geladen …
21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Auf Mallorca ist die illegale Ferienvermietung ein akutes Problem, welches die Wohnungsnot an vielen Orten weiter verstärkt. Die Ferienvermietung ist deshalb in einigen Gegenden beinahe komplett verboten. Dennoch werden zahlreiche …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Untersuchung des balerischen Tourismusgesetzes durch die Universität der Balearen stellt fest, dass dieses bei der Regelung des Eigentumsrechts ihre Kompetenzen überschreitet. Aufgrund der immer weiter steigenden Anzahl an touristischen …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Das spanische Schiedsrecht, verankert im Schiedsgesetz Nr. 60/2003 (Ley de Arbitraje), bildet die Grundlage für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Parteien. Ergänzend dazu finden die Vorschriften des …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Im Lichte der letzten Entscheidungen der spanischen Gerichte (STS 1671/2023 vom 29. November, STS 1643/2023 vom 27. November, STS 105/2024 vom 30. Januar, AP Las Palmas 552/2022 vom 23. Juni, AP Alicante 301/2021 vom 29. September, AP …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wird man als Erbe nach spanischem Recht eingesetzt, unabhängig davon, ob durch Testament oder mittels gesetzlicher Erbfolge, so muss anders als in Deutschland das Erbe ausdrücklich vor einem Notar angenommen werden. Solange diese Erklärung …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wird geerbt, so geht das gesamte Eigentum des Erblassers auf den oder die Erben über. Dabei geht es nicht nur um die positiven Vermögenswerte, sondern auch die Verbindlichkeiten, sprich Schulden, welche der Erblasser zu Lebzeiten hatte. …
Warum ist es wichtig, das anwendbare Recht und den Gerichtsstand in Verträgen aller Art festzulegen?
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr gibt es zwei wichtige Aspekte, die oft übersehen werden, aber von entscheidender Bedeutung sind: zum einen die Wahl des anwendbaren Rechts und zum anderen die Wahl des Gerichtsstandes. Diese beiden …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …
20.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Paare stehen aus den verschiedensten Gründen oft irgendwann vor der Entscheidung, ob die Partnerschaft auch vor dem Staat offiziell gemacht werden soll. Gründe hierfür können Steuerersparnisse, erbrechtliche Regelungen oder Vorsorgefragen …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Einführung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) Die Europäische Union wird im Oktober das Einreise-/Ausreisesystem (EES) einführen. Dieses neue System betrifft alle Nicht-EU-Bürger, einschließlich britischer und US-amerikanischer …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Europäische Kommission hat am 22. April 2024 eine neue Richtlinie zum „Recht auf Reparatur“ eingeführt, um die Wegwerfkultur reparierbarer Produkte zu verringern. Diese Richtlinie wird derzeit von den EU-Mitgliedstaaten in nationales …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Am Freitag, 24. Mai 2024 hat die Regierung der Balearen im Rahmen von Gesetzänderungen, die Option der Legalisierung von Schwarzbauten auf Mallorca verabschiedet. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Jahren schätzungsweise mehr als …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Erfolg für Eltern im Kampf um einen Kitaplatz: Die Stadt Bremen muss ihrem Kind für täglich sechs Stunden einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat …
05.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bekanntermaßen durchlaufen offene Immobilienfonds im Gefolge der weltweiten Finanzkrise seit dem Jahr 2008 eine tiefe Krise. Hierunter leiden auch Immobilien-Dachfonds. Daher waren und sind nicht nur offene Immobilienfonds von …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Im Streit um eine Rabattaktion auf Bücher der Online-Verkaufsplattform eBay hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetzt verneint (Urteil vom 14.03.2023 - 11 U 20/22 ). Den an die Kunden …
16.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Im Markenkonflikt des Sportartikelherstellers Adidas gegen das Streifendesign der Black Lives Matter Global Network Foundation zieht sich der Konzern mit seinem Widerspruch zurück. Mögliche Negativ-Schlagzeilen könnten das Unternehmen zum …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Möchte eine Vertragspartei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag einfließen lassen, muss dies für die andere Partei deutlich erkennbar sein. Diesen Grundsatz muss sich auch die Sparkasse Wittenberg künftig deutlich vor Augen …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Grenze zwischen erlaubter Meinungsäußerung und verbotener Schmähkritik ist häufig eine schmale Linie. Bei der öffentlichen Kritik einer Designerin, die Leder verarbeitet, durch die Bezeichnung „Mörderin“, ist diese Grenze für die …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das Landgericht Hamburg jüngst stattgegeben. Einem Getränkehersteller ist es damit künftig untersagt, seinen Energy-Drink mit der Aussage zu bewerben, das Getränk verleihe …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Das Landgericht Hamburg hatte jüngst in einem Streit zwischen einer Influencerin und einer Designerin zu entscheiden (Beschl. v. 12.4.2023, Az. 324 O 96/23). Im Ergebnis stellte das Gericht klar, dass die Influencerin Tessa Bergmeier die …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Woran denkt der Durchschnittsverbraucher in Deutschland, wenn er „Emmentaler“ Käse hört? An eine Käsesorte und nicht etwa an eine konkrete Marke – das beurteilt jedenfalls das Gericht der Europäischen Union (EuG) so und schmettert damit den …
18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Seit 2019 streitet das Bundeskartellamt (BKartA) mit dem Internetkonzern Meta über kartell- und datenschutzrechtliche Fragestellungen. Nun lenkt Meta ein plant und eine neue Kontoübersicht, die es Nutzern und Nutzerinnen ermöglichen soll, …
22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wie das Landgericht Hildesheim jüngst klargestellt hat, muss ein Bestellbutton im Online-Handel so eindeutig ausgestaltet sein, dass dem Verbraucher der Abschluss seines Bestellvorgangs hinreichend deutlich wird (Urteil vom 07.03.2023 - 6 O …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit der Frage einer Markenrechtsverletzung durch den Verkauf eines Markenparfüms durch den Discounter Aldi Süd hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2023, I-20 U 278/20) jüngst zu beschäftigen. Aldi verkauft …