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![LG Karlsruhe: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
11.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ist die Bank ihren Aufklärungspflichten nicht nachgekommen, haben Kunden gute Chancen, eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. September 2023, das eine Volksbank zur …
![Sparkasse verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
05.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Sparkassen-Kunde muss für die vorzeitige Rückzahlung seines Immobiliendarlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 6. September 2023 entschieden (Az. 2 O 102/23). Zur …
![BGH zur Bedenkzeit: Keine Sperrfrist zwischen Aufklärung und Einwilligung](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e436cd6b34c46467b8dc526befdf67d.png)
13.04.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Die ärztliche Aufklärungspflicht vor einer Behandlung ist ein Zentraler Punkt im Pflichtenprogramm des Arztes. Das Gesetz sieht vor, dass der Arzt seinen Patienten vor der Vornahme eines Eingriffs aufklärt. Die Aufklärungspflicht des Arztes …
![Neues vom Nachweisgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/01/0125775c489ff625607430282c362249.png)
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
Das Nachweisgesetz, im Alltag kaum bekannt, ist bereits im Juli 1995 in Kraft getreten. Die letzte Änderung hat es im Juli 2022 erfahren. Dieses Gesetz regelt, was als wesentliche Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses …
![Betriebsbedingte Kündigung von Stamm-Mitarbeitern bei Einsatz von Leibarbeitnehmern](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b68546fead90c30f755e579e37cd83e.png)
24.11.2020
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Die betriebsbedingte Kündigung eines Mitarbeiters der Stammbelegschaft ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes Sockelarbeitsvolumen mit Leiharbeitnehmern …
![Einheitlichkeit im Mietrecht: LG München I urteilt zur Garagenmiete](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d78ff496d05b1c149a8841613c0f721a.png)
13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Kurzfassung Das LG München I entschied am 21.06.2023, dass im Falle eines Mischmietverhältnisses von Wohnung und Tiefgaragenstellplatz die Zustimmung der Mieter zur Mieterhöhung sowohl für die Wohnung als auch für den Garagenstellplatz …
![Schwarzgeldabreden bei Grundstückskäufen: BGH-Urteil erklärt Verträge für nichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/45/453b5026fa0966a003981dd89e9bade1.png)
22.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechtsstaatlichkeit im Immobilienmarkt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. März 2024 ein interessantes Urteil zur Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen mit Schwarzgeldabreden gefällt …
![Corona-Impfpflich für Soldaten ausgesetzt? - Wehrrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a3cbc4e1ed443dbcaf848e8747f7572.png)
31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Medienberichten zufolge hat das BMVg in einem Beschwerdeverfahren mitgeteilt, die Verpflichtung zur COVID-Impfung aufzuheben bzw. die Corona-Impfung aus dem Basisimpfschutz zu nehmen. Bislang sind noch keine allgemeingültigen Anweisungen …
![BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei gleichzeitiger Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
10.12.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Arbeitnehmer*innen, die kündigen und sich gleichzeitig passgenau bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lassen, riskieren u.U. ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Kündigung bei gleichzeitiger Vorlage einer AU …
![EuGH prüft Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Massenentlassungen.](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
28.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Frage angerufen, welche Folgen ein Verstoß gegen die Mitteilungspflichten des Arbeitgebers bei Massenentlassungen hat. Konkret geht es um …
![BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung kann durch nachträgliche Abgeltungsklausel ausgeschlossen werden](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
17.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem aktuellen Fall (Az.: 8 AZR 371/20) u.a. darüber zu entscheiden, ob die Durchsetzung eines möglichen Entschädigungsanspruchs wegen einer verbotenen Benachteiligung nach dem Allgemeinen …
![Arbeitnehmer:innen können Vergütung für Überstunden (immer noch) nur bei entsprechenden Beweisen verlangen](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
06.05.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: 5 AZR 359/21) an den bisherigen Darlegungs- und Beweislastregeln zur Überstundenvergütung fest. Vergütung von Überstunden nur bei detaillierten Nachweis Nach …
![Karrenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot erhöht sich nicht bei Zahlungen Dritter](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
26.08.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Wird ein:e Arbeitnehmer:in mit einem Wettbewerbsverbot belegt, ist gem. § 74 Abs. 2 HGB mindestens die Hälfte der " vertragsmäßigen Leistungen " für jedes Jahr des Verbots zu zahlen (sog. Karrenzentschädigung). Nur dann ist ein …
![Die Vergütung von Betriebsrät:innen auf den Prüfstand?](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9bb3c86f3f4ae832dd0484f6fcac753.png)
21.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrät:innen üben ihr Amt ehrenamtlich aus und dürfen - auch in ihrer beruflichen Entwicklung - wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder bevorzugt, noch benachteiligt werden, so ist es § 78 BetrVG zu entnehmen. Die …
![Betriebsrente Allessa GmbH: Klage gegen unterbliebene Erhöhung läuft](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cd9c747d0a8b8999b8cdab52d1074f22.png)
13.06.2024
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrentner/innen der Allessa GmbH sind unerfreuliche Nachrichten vermutlich gewohnt, so mussten bereits einige Rentner/innen in der Vergangenheit auf den Ausgleich ihrer Kaufkraftverluste bzw. den Inflationsausgleich durch ihren …
![Vorfälligkeitsentschädigung zurück; Ombudsmann des BVR entscheidet für Verbraucher](https://www.anwalt.de/img_cache/14/14b64edabb3ffee1aec446cbeb5ab36c.png)
22.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ombudsmann folgt Argumentation von SALEO Rechtsanwälte In einem von SALEO Rechtsanwälte geführten Ombudsmannverfahren beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken hat sich der Ombudsmann unserer Argumentation angeschlossen und den …
![Geldanlage in Kryptowährungen : Wer haftet bei fehlerhaften Whitepaper](https://www.anwalt.de/img_cache/60/609f120cb2ba9e39685fa2a84d0cf463.png)
03.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Kapitalbeschaffung beim Initial Coin Offering ( ICO ) In der jüngsten Vergangenheit entwickelte sich gerade für junge Unternehmen , die mit einer neuen Geschäftsidee finanzielle Mittel einwerben wollten, eine günstige Möglichkeit, sich …
![Online- Banking Betrug : Haftung der Bank , wenn die Hotline nicht erreichbar ist](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cd6173993397fb2fea144abda97ec19b.png)
22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Warteschlange in der Hotline Nummer Sicherlich kennt jeder den Fall, daß man dringend Hilfe bei seiner Bank sucht und in einer endlosen Warteschleife am Verzweifeln ist. Viele Banken schließen nicht nur Ihre Filialen vor Ort, sondern sparen …
![Wettbewerbsverbote im Arbeitsrecht: Ein Minenfeld für Arbeitgeber und Arbeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/47/47e99337f8fdc5603df96890fc09ba45.png)
07.06.2024
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Von Rechtsanwälten Jens-Arne Former und Dr. Marc Laukemann* Einleitung: „Einmal Konkurrent, immer Konkurrent?“ Wettbewerbsverbote sind in der Arbeitswelt oft umstritten. Besonders bei Kündigungsschutzverfahren nach fristloser Kündigung …
![Abmahnung Rechtsanwalt S. für die Autohaus Frank UG](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
05.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung des Rechtsanwalts S. für die Autohaus Frank UG vor. In dem Abmahnschreiben, welches vom 28.05.2020 datiert, wird angegeben, dass die Autohaus Frank UG unter dem Verkäufernamen „price-breaker-company“ einen …
![Ido Verband verlangt Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000 Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
09.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsultion deutscher Online-Unternehmen e. V. fordert in einem aktuellen Schreiben die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro von unserem Mandanten. Angeblich hatte dieser …
![AGW e.V. fordert Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen Unterlassungserklärung](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
20.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) hat einen unserer Mandanten aufgefordert, eine Vertragsstrafe von 3.000 € zu zahlen. Angeblich habe unser Mandant gegen eine zuvor abgegebene …
![iOcean UG lässt durch Rechtsanwalt S. abmahnen](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
24.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) lässt durch ihren Rechtsanwalt S. angebliche Wettbewerbsrechtsverletzungen abmahnen. Wir vertreten aktuell einen Mandanten, der angeblich auf eBay wettbewerbswidrig gehandelt haben soll. Unserem Mandanten …
![Foto-Abmahnung der Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven für Jerome Witzki](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
24.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster hat im Auftrag von Herrn Jerome Witzki einen unserer Mandanten abgemahnt, weil dieser angeblich rechtswidrig Bilder auf seiner Webseite verwendet haben soll, an denen Herrn …