11.466 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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30.06.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Ob die tatsächliche Vermutung im eigenen …
06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht zu haben, sollten Sie schnell reagieren und Hilfe bei spezialisierten Anwälten suchen. Wir können Ihnen allgemeine Fragen zu Abmahnungen von Frommer Legal beantworten. Wovon handelt …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… in Anspruch nehmen, bis Sie mit Ihrem Anwalt gesprochen haben. 3. Das Recht auf ein faires Verfahren: Jeder Angeklagte hat das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren. Dies umfasst das Recht auf eine angemessene Verteidigung …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… gleichzeitig einen Upload vornimmt und die Datei bei dem User, der den Download vorgenommen hat, automatisch wieder zum Tausch für die breite Öffentlichkeit des Internets anbietet. Da jedoch der vermeintliche Streamer nicht Rechteinhaber für …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… dieses Filmwerk auf Ihrem Rechner einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Genau darin besteht der Vorwurf. Es spielt auch keine Rolle, ob Sie davon Kenntnis hatten oder nicht. Es ist schlichtweg illegal …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Big Bang Theory“ einem weltweiten Publikum öffentlich zugänglich. Wenn Sie nun abgemahnt werden, notieren Sie sich die i.d.R. sehr kurz gewählte Frist, unterschreiben und zahlen Sie nichts, bevor Sie nicht mit einem fachkundigen Anwalt für …
20.01.2024
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
… nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz mit dem Ziel des Anbieters, zur öffentlicher Kommunikation beizutragen, die Ausrichtung an Tatsachen (sog. Faktizität), ein hohes Maß an Aktualität, nicht notwendig Periodizität, ein hoher …
07.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… Württemberg ergäbe sich zunächst das Recht, dass Vereine und juristische Personen die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde nach gleichen Grundsätzen benutzen dürfen. Das Verwaltungsgericht war der Auffassung, dass auch die „offizielle Webseite …
17.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… geltend machen kann, wenn er nur die Rechte an der Verbreitung des Films auf DVD innehat. Wie in Filesharing-Fällen üblich wurde eine Abmahnung wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Films in Filesharing-Netzwerken ausgesprochen. Neben …
14.02.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
… Davon ausgenommen sind nur Verträge, die entweder auf dem Gebiet von medizinischen Dienstleistungen, nichtkommerziellen Dienstleistungen des öffentlichen Interesses oder mit öffentlichen Anbietern der Weiter- oder Hochschulbildung …
15.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… eine unbeschreibliche Faszination aus. Doch ohne Führerschein muss der Traum vom Fahren meist unerfüllt bleiben. Anderenfalls drohen Strafbarkeit und bei einem Unfall auch erhebliche Schadensersatzforderungen. Das gilt auch außerhalb des öffentlichen …
05.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… nach einer ordnungsgemäßen Ermessenausübung schreit. „Sein Ermessen hat der öffentliche Auftraggeber gem. § 10a EU Abs. 8 Satz 2 VOB/A danach auszurichten, dass die Bindefrist so kurz wie möglich sein und nicht länger bemessen werden …
07.04.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… ist. Anerkannt ist dieses z.B. bei Beihilfeansprüchen für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bei Todesfällen oder bei Unterhaltsforderungen für Kinder. Diese Zweckbindung bei der Corona-Soforthilfe wurde vorliegend zweifelsfrei festgestellt …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… eines Einreiseverbots vorliegt 7. keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit darstellt. Über den Antrag auf Erteilung einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis entscheidet das Ministerium über …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Ist es zulässig, Fotos von Bauwerken anzufertigen? Zulässig ist es, urheberrechtlich geschützte Bauwerke von der öffentlichen Straße aus zu fotografieren (§ 59 UrhG). Wenn das Bauwerk nicht urheberrechtlich geschützt ist, können Fotos …
28.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… das entsprechende Werk auch anderen Nutzern der Tauchbörse angeboten. Durch ein solches Anbietens eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse, kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG …
23.11.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH – Vorwurf: Öffentliche Zugänglichmachung des Films „Maze Runner – Die Auserwählten in der Brandwüste“ vom 18.11.2015 Am 23.11.2015 wurde uns …
17.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… übernehmen. Unserer Partei wird darin vorgeworfen, das Fernsehprogramm von Sky unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Unserer Mandantschaft wird in der Abmahnung konkret vorgeworfen, das Fußballbundesliga-Spiel Eintracht Frankfurt …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die bedingungslose Akzeptanz der erbrachten Arbeit bedeutet nicht automatisch, dass die erbrachte Arbeit ohne vorherige Anfrage akzeptiert wurde. Besonders bei öffentlichen Auftraggebern müssen hohe Standards erfüllt sein, damit …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die DWS (DWS Group GmbH & Co KGaA Aktie) stand bereits seit etwa Mai 2022 im Focus, nachdem die ehemalige Nachhaltigkeitschefin ihr öffentlich vorgeworfen hatte, sich in Bezug auf sogenannte ESG-Investments öffentlich deutlich …
22.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… abzumahnen. Der Betroffene soll den US-Film „Veronica Mars“ innerhalb eines p2p-Netzwerks anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht haben. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung steht gem. § 19 …
24.06.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Netzwerkes zum Download angeboten und somit öffentlich zugänglich gemacht worden. Da diese öffentliche Zugänglichmachung ohne Einwilligung der Rechteinhaberin Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft erfolgt ist, habe …
10.02.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… angeboten wird. Deshalb werden Filesharing-Softwares auch Tauschbörsen genannt. Dem Urheber oder Rechteinhaber ist es vorbehalten, sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Macht eine dritte Person das Werk ohne die Einwilligung …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Anforderungen, die dazu dienen, die Öffentlichkeit zu schützen und das Vertrauen in diese Sektoren zu wahren. Was gibt es rechtlich in der Gesundheitsbranche zu beachten? In der Gesundheitsbranche gelten strenge Werbevorschriften, die insbesondere …