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Bußgeld- und Strafvorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Bußgeld- und Strafvorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
| 20.03.2020 von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
Es können hohe Bußgelder und auch hohe Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren verhängt werden Aufgrund der derzeitigen Situation im Umgang mit dem Coronavirus und der bereits ergriffenen Maßnahmen gegen die Corona Pandemie ist …
Raub - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Raub - was Sie wissen und beachten müssen!
| 28.02.2022
Bei Raub handelt es sich um ein Delikt aus dem Strafrecht, das im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches, auch StGB genannt, geregelt ist. Im § 249 StGB ist das sogenannte Grunddelikt zu finden und in den fortfolgenden Paragrafen sind die …
Änderung Geldwäschegesetz zum 01. August: Neuerungen für das Transparenzregister
Änderung Geldwäschegesetz zum 01. August: Neuerungen für das Transparenzregister
| 06.12.2022 von Rechtsanwältin Neele Schröder
Änderung Geldwäschegesetz zum 01. August 2021: Neue Regelung zum Transparenzregister Ab dem 01. August 2021 ist die Mitteilungsfiktion für alle juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften entfallen! Durch das in Kraft …
Disziplinarverfahren gegen Beamte - ein nicht zu unterschätzendes Risiko
Disziplinarverfahren gegen Beamte - ein nicht zu unterschätzendes Risiko
| 06.09.2021 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Wird einem Beamter oder einer Beamtin (Beamter) vorgeworfen, gegen ihnen obliegende Dienstpflichten verstoßen zu haben, mag dies innerdienstlich oder außerhalb des Dienstes geschehen sein, so wird gegen diesen Betroffenen durch den …
Notwehr und Selbsthilfe bei Straßenblockaden der Letzten Generation
Notwehr und Selbsthilfe bei Straßenblockaden der Letzten Generation
| 25.02.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Mitglieder der Letzen Generation Bewegung starten immer wieder spektakuläre Aktionen um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Einer dieser Aktionen ist die Blockade von Autobahnen. Regelmäßig ketten oder kleben sie sich dazu mit …
Betrug im Internet – hier: die (angebliche) Millionenerbschaft
Betrug im Internet – hier: die (angebliche) Millionenerbschaft
| 19.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Immer wieder bekommen Mandanten – oder bekommt man selbst – Mails oder auch Telefaxe von angeblichen Anwälten (alternativ: Bank- oder Regierungsmitarbeitern) mit der Mitteilung, dass ein Verwandter (Namensvetter) verstorben sei und eine …
Mordfall Lena - Unschuldsvermutung, Schutz des Persönlichkeitsrechts und Ermittlungsversagen
Mordfall Lena - Unschuldsvermutung, Schutz des Persönlichkeitsrechts und Ermittlungsversagen
| 10.04.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein 18jähriger zeigt sich selbst an, versucht anschließend eine Joggerin zu vergewaltigen, war zuvor ohne Einschreiten der Behörden jugendamtsbekannt wegen Nacktfotografie einer 7jährigen und stellt sich als mutmaßlicher Täter heraus. Ein …
In dubio pro reo - Freispruch erster oder zweiter Klasse?
In dubio pro reo - Freispruch erster oder zweiter Klasse?
| 18.10.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Strafrecht kennt keinen Freispruch erster, zweiter oder dritter Klasse. Es spielt rechtlich keine Rolle, ob wegen erwiesener Unschuld oder mangels Nachweis der Tat freigesprochen wird. Der Grundsatz In dubio pro reo - im Zweifel für den …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf der sexuellen Belästigung § 184i StGB
Ermittlungsverfahren – Vorwurf der sexuellen Belästigung § 184i StGB
| 19.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen sexueller Belästigung strafbar? Seit dem 10.11.2016 wird die sexuelle Belästigung durch den Straftatbestand des § 184i StGB unter Strafe gestellt. Dem ist eine Gesetzesinitiative zur …
Geblitzt auf der A100- 12347 Berlin im Tunnel Ortskern Britz- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt auf der A100- 12347 Berlin im Tunnel Ortskern Britz- Bußgeld vermeiden!
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte der Fahrverbot. Eine renommierte Sachverständigen-Organisation hat im Rahmen einer groß angelegten allgemeinen …
Coronavirus: Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs – Tipps für Empfänger von Soforthilfen
Coronavirus: Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs – Tipps für Empfänger von Soforthilfen
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Subventionsempfänger begehen zur Zeit Subventionsbetrug. In der Corona-Krise kassieren sie …
Mobbing !! Täter, Schadensersatz, Beispiele, Maßnahmen
Mobbing !! Täter, Schadensersatz, Beispiele, Maßnahmen
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Aus Sicht des Arbeitnehmers kann Mobbing zur Zerstörung der Existenz und zu Dauerschäden führen. Wie Muss/kann in einem Unternehmen Mobbing verhindert und bekämpft werden? 1. Wegen Herkunft gemobbt: Schmerzensgeld ein Beispiel Eine …
Die Schizophrenie – Schuldunfähigkeit
Die Schizophrenie – Schuldunfähigkeit
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Schuldunfähigkeit Eine rechtswidrige Tat kann im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen werden. Wann Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldunfähigkeit vorliegt, ist …
Die nicht geringe Menge von Cannabis, wenn lediglich Setzlinge gefunden wurden
Die nicht geringe Menge von Cannabis, wenn lediglich Setzlinge gefunden wurden
| 23.05.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Macht man sich wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar, wenn lediglich Cannabissetzlinge mit einem THC-Gehalt von 4,3 Gramm THC gefunden wurden. Es kommt gar nicht so selten vor, dass es an der …
Beschuldigter im Strafverfahren? Das müssen Betroffene wissen
anwalt.de-Ratgeber
Beschuldigter im Strafverfahren? Das müssen Betroffene wissen
| 15.02.2023
Im Laufe ihres Lebens erhalten viele Menschen eine polizeiliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung: Schuldige ebenso wie Unschuldige. Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten haben, bedeutet das, dass gegen Sie …
Die Nebenklage gegen jugendliche Straftäter
Die Nebenklage gegen jugendliche Straftäter
| 24.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Man stelle sich vor: Ein 17-jähriger Junge überfällt einen gleichaltrigen Mitschüler oder einen Erwachsenen in einem Bahnhof. Das Opfer wehrt sich und wird durch ein Messer des Täters an der Hand schwer verletzt. Der Täter erbeutet ein …
Corona-Soforthilfe bei Kindesmissbrauch
Corona-Soforthilfe bei Kindesmissbrauch
| 14.04.2020 von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, und sein Team haben heute die Website www.kein-kind-alleine-lassen.de gestartet. Hier finden Kinder und Jugendliche …
Kontaktverbot nach Drohung auf Facebook
Kontaktverbot nach Drohung auf Facebook
| 06.11.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Drohungen, Verleumdungen, Nötigungen und Beleidigungen: Was viele sich von Angesicht zu Angesicht nicht trauen, tun sie - dann meist unter fremdem Namen - im Internet. Gerade in sozialen Netzwerken wie Facebook kennen einige keine Grenzen. …
Brief von der Polizei – muss ich hingehen? (Ladung, Vorladung & Co.)
Brief von der Polizei – muss ich hingehen? (Ladung, Vorladung & Co.)
| 17.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Sie bekommen einen Brief von der Polizei und werden zu einem bestimmten Termin geladen. Dieser passt schon zeitlich nicht, weil Sie an diesem Tag arbeiten müssen. Darüber hinaus fragen Sie sich, ob Sie der Aufforderung der Polizei überhaupt …
Wie lange kann ich Sexualstraftäter anzeigen?
Wie lange kann ich Sexualstraftäter anzeigen?
| 11.09.2015 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Eine Anzeige kann jederzeit und immer vorgenommen werden. Es gibt keine Frist! Aber es existiert eine Verjährungsfrist. Sollte diese verstrichen sein, so wäre die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Verfahren allein wegen Fristablaufs …
Beleidigungen unter Jugendlichen und Kindern bei WhatsApp
Beleidigungen unter Jugendlichen und Kindern bei WhatsApp
| 17.04.2019 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Eltern haften für ihre mobbenden Kinder! Diese Meldung machte im Jahr 2013 Schlagzeilen in Schweden, nachdem ein Gericht in Göteborg die Eltern von Mobbern zur Zahlung eines Schadensersatzes an die Opfer ihrer Kinder verurteilt hat. Das …
Gegen wen gelten die Grundrechte?
Gegen wen gelten die Grundrechte?
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem wir uns im letzten Beitrag angeschaut haben, für wen die Grundrechte gelten , widmen wir uns jetzt der Frage, gegen wen sie gelten, wer sich also an die Grundrechte anderer Personen zu halten hat. In diesem Artikel wurde der …
Das Wetter lockt nach draußen: Zusammenkünfte und der Corona-Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg
Das Wetter lockt nach draußen: Zusammenkünfte und der Corona-Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Treffen höchstens mit fünf Personen aus zwei Hausständen, Gedanken an eine "Ein-Freund-Regel" usw. – in Zeiten der Corona-Pandemie lässt sich der Sommer nicht wie gewohnt genießen. Es ist wegen des Kampfes gegen die Ausbreitung des …
Tatvorwurf: Wohnungseinbruchsdiebstahl, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Tatvorwurf: Wohnungseinbruchsdiebstahl, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
| 15.06.2012 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Der sogenannte Wohnungseinbruchsdiebstahl - gesetzlich geregelt in § 244 Absatz 1 Nummer 3 StGB - ist ein Sonderfall des „klassischen" Diebstahls im Sinne des § 242 Strafgesetzbuch. Während aber der einfache Diebstahl lediglich mit einer …