5.006 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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05.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung handelt, die vorformuliert der Abmahnung beilag. Wird dennoch unterschrieben, wird ein sogenannter Unterlassungsvertrag vereinbart! Bei dem Verstoß gegen die Vertragsbedingungen drohen Vertragsstrafen . Bspw …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Vertragsstrafe von 5.000,00€ für den Fall der Zuwiderhandlung vorsieht. Die vorformulierte und unterzeichnete Unterlassungserklärung enthält den bekannten Passus: …es zu unterlassen, in Verkaufsanzeigen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu werben …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Gewicht. Rechtlich gesehen kommt hier ein Unterlassungsvertrag zustande, aus dem bei einem erneuten Verstoß auch eine Vertragsstrafe folgen würde. Solche Vertragsstrafen können durchaus mehrere tausend Euro betragen …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… vertraglich an die Gegenseite und hat in jedem Fall der Zuwiderhandlung eine feste Vertragsstrafe von 5.100,00 € an die Gegenseite zu zahlen. Unsere Expertentipps lauten daher: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten, keine …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Unterlassungserklärung wird unter anderem eine Vertragsstrafe für zukünftige Zuwiderhandlungen als auch eine Verpflichtung zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung gefordert. Was ist zu tun? Unterschreiben Sie auf keinen Fall …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… oftmals nicht bewusst sind. Der Erklärende bindet sich mindestens 30 Jahre vertraglich an die Gegenseite. Im Falle einer Zuwiderhandlung kann die Gegenseite unmittelbar eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe verlangen. Aus diesem Grund …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG dann unmittelbar die Zahlung einer nicht Vertragsstrafe von 5.001,00 € verlangen. Die Abmahnung und die erhobenen Vorwürfe sollten zuvor einer umfassenden juristischen Prüfung unterzogen werden …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Der Abmahnung ist bereits ein vorformuliertes Muster einer solchen Erklärung beigefügt. Dieses sieht vor, dass unser Mandant für jeden Fall des zukünftigen Verstoßes gegen die Markenrechte von Schmidt Spiele eine pauschale Vertragsstrafe …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese sieht für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vor, welche an den Fotografen gezahlt werden muss. Der Schadensersatz für die Nutzung des Lichtbildes nach § 97 II UrhG betrage 200,00 Euro …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Zuwiderhandlung an die Gegenseite zu zahlende feste Vertragsstrafe von 5.100 €. Es ist daher ratsam, die Abmahnung von einem auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Dieser wird die Vorwürfe umfassend prüfen …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird dann eine Vertragsstrafe geltend gemacht. Es gibt Abmahnthemen, bei denen die Gefahr für eine Vertragsstrafe besonders hoch ist. Es geht dabei um Themen, bei denen der Verstoß quasi in jeder Artikelbeschreibung vorkommen kann. Dies gilt …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… auf, eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Eine solche Unterlassungserklärung sieht für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vor. Zudem sollen die Abgemahnten Anwaltskosten in Höhe von ca. 1.295 Euro …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… und Kennzeichnungspflichten sowie den Datenschutz in Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern auf den Weg bringen. Zudem wird die Höhe der Vertragsstrafe im Fall einer einmaligen Abmahnung begrenzt. Auch wird das Recht zur freien Wahl des Gerichtsortes …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Eller
… ist und welchen Inhalt sie haben sollte, ist einer der wesentlichsten Punkte im Rahmen einer erhaltenen Abmahnung. Denn mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verspricht der Abgemahnte eine Vertragsstrafe für den Fall …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… das Unterlassungsversprechen ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der üblicherweise eine vorbestimmte Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert wird. Die Abmahnkosten …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… an eine Unterlassungserklärung gebunden. Sollten Sie künftig die Grundreisangabe einmal vergessen und der IDO bemerkt dies, dann könnte Sie der IDO erneut abmahnen und eine Vertragsstrafe fordern. Das Risiko der Unterlassungserklärung ist extrem hoch. Wäre …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… dass es später zur Forderung von Vertragsstrafen kommt. Hier finden Sie einen weiteren Artikel zum Thema " VIVA LA VIDA " unf Anwalt Zierhut". Eine Erstprüfung der Abmahnung und ein Telefonat bieten wir kostenfrei an. Kontaktieren Sie uns per berger@renner-morbach.de oder +49 221 27 22 55 65 .
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der anwaltlichen Abmahnkosten. Für das Unterlassungsversprechen ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der z. B. eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 EUR für jeden angebotenen oder in Verkehr gebrachten …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erklären, dass er es bei Meidung einer für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe, deren Höhe in das Ermessen der Abmahnerin gestellt wird und die im Streitfalle gerichtlich überprüft werden kann, unterlassen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… der Einnahmen insbesondere zu entnehmen sein, in welcher Höhe der IDO Einnahmen erzielt hat aus Beiträgen von aktiven Mitgliedern Beiträgen von passiven Mitgliedern Vertragsstrafen Abmahnkostenerstattungen sonstigen Einnahmequellen II. Ausgaben …
16.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf Unterlassung, Auskunfterteilung, Schadensersatz und Kostenerstattung (Anwaltskosten) geltend gemacht. Die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor. Die Abmahnkosten …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Zukunft nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Weitere geltend gemachte Ansprüche sind ein Auskunfts-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzanspruch …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Jahresbeitrag – Sonderbeiträge größerer Mitglieder unbekannt – Kostenerstattungen durch Abmahnungen unbekannt – Vertragsstrafen unbekannt Der IDO macht derzeit keine genauen Angaben zu seinen Einnahmen und Ausgaben. Über den Grund kann man …