5.004 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Unterlassungserklärung unterschreiben und sich darin dazu verpflichten, in Zukunft keine Markenrechtsverletzung zulasten von Zapf Creation zu begehen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen müsste eine Vertragsstrafe an Zapf Creation gezahlt werde …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Der Empfänger der Abmahnung wir zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dabei wird eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro für jede Zuwiderhandlung. Der Empfänger der Abmahnung soll die entsprechenden …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zu unterzeichnen. Diese Erklärung sieht im Falle eines zukünftigen Verstoßes die Zahlung einer Vertragsstrafe an die home24 SE vor. Zudem werden Anwaltsgebühren in Höhe von etwa 3.420 Euro (nach einem Streitwert in Höhe von 250.000 Euro …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… aus Vertragsstrafen erwirtschaftet. – Vertragsstrafen 2017: ca. 684.000,00 Euro/Jahr jährliche Einnahmen insgesamt : ca. 2.579.499,50 Euro (incl. MwSt.) Anhand der vorstehenden Kostenberechnung errechnen sich die anteiligen jährlichen …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… da sie ein lukratives neues Jobangebot haben. In diesen Fällen sollte man in Ruhe die jeweiligen Risiken gegeneinander abwägen. Sollte im Arbeitsvertrag keine wirksame Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer vereinbart worden sein, ist das Risiko …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… reiner Vermittlungstätigkeiten, bei denen Fahrzeuge für Dritte angeboten werden ist das private Maß in der Regel überschritten. ACHTUNG- Vertragsstrafe! In vielen Fällen ist die 1. Abmahnung leider nur der Anfang vom Ende… Denn vielen …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… im Internet sind Rechtsverstöße mitunter schwer vollständig zu beseitigen und in manchen Fällen können sogar Verstöße auf Plattformen Dritter die Vertragsstrafe auslösen. Abgeraten wird auch nachdrücklich davon, mit der Kanzlei Grünecker …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Ein Schadenersatzanspruch ist nicht schlüssig vorgetragen. Es ist keine Vertragsstrafe, wie bei gebührenpflichtigen Parkplätzen. Durch den Lockdown hat man auch nicht Kunden des Restaurants und Tennis Clubs den Parkplatz „weggenommen“. Worin …
05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… das Versprechen bei einem erneuten Verstoß an die abc distribution GmbH eine Vertragsstrafe zu zahlen. Zudem soll der Abgemahnte Abmahnkosten (nach einem Gegenstandswert von 5.001 Euro) zahlen. Wer abmahngefährdet ist: Abmahngefährdet …
05.02.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… verlangt worden wäre. Damit hätte der Abgemahnte versprochen, die beanstandete Handlung in Zukunft nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Durch das neue Gesetz …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Unterschreiben Sie nicht voreilig die beigefügte Erklärung! Mit der beigefügten Unterlassungserklärung vereinbaren Sie für den Fall einer zukünftigen erneuten Rechtsverletzung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Eine solche Erklärung ist daher immer …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Verletzungshandlung, Anerkennung einer Schadensersatzpflicht, Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit Vertragsstrafe für künftige Verstöße i.H.v. 10.000,- Euro ! ), Anerkennung einer Schadensersatzpflicht …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und Verpflichtungserklärung auf, welche bei jedem weiteren Verstoß eine Vertragsstrafe vorsieht, die an die PerfectX OHG gezahlt werden muss. Zudem fordert Rechtsanwalt Schroeder Schadensersatz in Höhe von 150 Euro für die unberechtigte Nutzung …
03.02.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… müsste eine Vertragsstrafe an Ernst Westphal e.K. gezahlt werden. Außerdem wird verlangt, dass der Adressat die Kosten für den Ausspruch der Abmahnung in Höhe von 745,40 € erstattet. Gewebliches oder privates Handeln? Die Frage, ab wann denn konkret …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… eine Urheberrechtsverletzung vor. Es drohen daher kostenpflichtige Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Bei einem Verstoß gegen diese droht wiederum die Verwirkung einer Vertragsstrafe …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… wird die Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlung, Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit Vertragsstrafe für künftige Verstöße i.H.v. 5.100,- Euro), Anerkennung einer Schadensersatzpflicht …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… es sich um das rechtsverbindliche Versprechen, in Zukunft die gerügte Handlung nicht zu wiederholen. Bei einem Verstoß gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung muss eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner …
01.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… der Fotografie Heide UG zu begehen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an die Fotografie Heide UG gezahlt werden. Darüber hinaus soll unser Mandant Auskunft erteilen, u.a. über die Dauer der Fotonutzung. Die Fotografie Heide UG …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Firma Rösle GmbH & Co. KG abzugeben, welche eine Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße von jeweils 5.500,- Euro vorsieht. Die Firma unterbreitet ein außergerichtliches Vergleichsangebot: Sofern die Löschung der Fotos …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Damit würde unser Mandant versprechen, in Zukunft die gerügte Handlung nicht zu wiederholen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe an den Verband zu zahlen. Der Abmahnung …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Mandant versprechen, in Zukunft keine Urheberrechtsverletzung zulasten von Herrn Dr. Schröer zu begehen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe an diesen zu zahlen. Außerdem soll unser Mandant Auskunft u.a. über die Dauer der Nutzung …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… versehen mit einer „ausreichend“ hohen Vertragsstrafe, welche durch die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen in einer entsprechend vorgefertigten Unterlassungserklärung festgesetzt wird und 5.100,00 EUR beträgt; - ein Auskunftsanspruch , also …
Abmahnung Preisbindungstreuhänder des Buchhandels (RA Peter Ehrlinger, eBuch AG) wg Buchpreisbindung
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 6.000,- Euro an die eBuch eG vorsieht. Unser Rat Bewahren Sie Ruhe und lassen die Abmahnung noch binnen Frist anwaltlich überprüfen. Es gilt im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich ein Verstoß gegen …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Wettbewerbsverband abgegebene Unterlassungserklärungen dahingehend regelmäßig überprüft, ob in diesen Fällen eine etwaige Vertragsstrafe verwirkt wurde. Sollte der IDO Verband einen Verstoß gegen eine abgegeben Unterlassungserklärung feststellen …