5.007 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Im Falle eines Verstoßes müsste unser Mandant eine Vertragsstrafe an AdSimple zahlen. Weitere geltend gemachte Ansprüche sind: Auskunft über das Ausmaß der Nutzung der Datenschutzerklärung Schadensersatz Erstattung der Anwaltskosten …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt und Notar Benjamin von Allwörden
… ihren Sitz hat. Neue formelle Anforderungen und Deckelung der Vertragsstrafe: Der Gesetzgeber hat die formellen Anforderungen an eine wirksame Abmahnung durch § 13 Abs. 2 UWG erheblich verschärft. So muss künftig - um nur ein Beispiel zu nennen …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
… mindestens 30 Jahre vertraglich an die Gegenseite und hat für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe an die Gegenseite zu zahlen. Im Einzelfall kann diese mehrere tausend Euro betragen. Angesichts …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sich der Abgemahnte mindestens 30 Jahre vertraglich an die Gegenseite und hat im Falle der Zuwiderhandlung eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe zu zahlen. Weitere Tipps finden Sie unter: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/rechtsgebiete/abmahnung/abmahnung-wegen-filesharing-erhalten/
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… fordert den Verkäufer auf eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, welche für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vorsieht. Zudem soll der Abgemahnte Abmahnkosten in Höhe von etwa 226 Euro erstatten. Was können Sie tun …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Erklärung bindet sich die Person mindestens 30 Jahre vertraglich an die Gegenseite und hat im Falle des Verstoßes eine erhebliche Vertragsstrafe zu zahlen. Diese kann im Einzelfall mehrere tausend Euro betragen. Aus diesen Gründen …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der beiliegende Entwurf eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 € ausweist und in dieser Form nicht unterzeichnet werden sollte. Nach einer vorläufigen Schadensberechnung wird außerdem eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 938,00 …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen, ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der geltend …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Nicht nur, dass der IDO seine Klagen und einstweiligen Verfügungen auf Unterlassung vor Gericht oftmals nicht durchsetzen kann. Rechtsmissbrauch kann auch ein Argument sein, wenn der IDO, wieder einmal, eine Vertragsstrafe geltend macht . Mal …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe in der Vergangenheit zahlreiche Mandanten beraten, die eine Vertragsstrafe an den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zahlen sollten. Die Frage war stets: zahlen …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit einer Vertragsstrafe gefordert werden. Es gibt zudem weitreichende formelle neue Anforderungen an eine Abmahnung. Kleine Unternehmen, Einzelunternehmer oder neu gegründete Unternehmen dürfen weiterhin abmahnen Der Gesetzgeber wollte …
27.12.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… müsse er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Bei einem Verstoß gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung muss grundsätzlich eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Es reicht bereits ein zu hoher Gegenstandswert und damit zu hohe Abmahnkosten. Auch die Forderung nach einer offensichtlich überhöhten Vertragsstrafe oder einer zu weit gehenden Unterlassungserklärung, die in der Abmahnung gefordert …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung vor. In der der Abmahnung beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung wird eine hohe feste Vertragsstrafe gefordert. Meine Einschätzung: Abmahnungen …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine abgegebene Unterlassungserklärung besteht das Risiko der Geltendmachung von Vertragsstrafen: https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneut-vertragsstrafenforderung-des-ido-ev_150954.html Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vertragsstrafe-nach-verstoss-gegen-unterlassungserklaerung-garantie-werbung_150805.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneute-abmahnung-vertragsstrafe-vom-ido-verband-unzureichende-info-zur-herstellergarantie_154009.html https …
16.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Vertragsstrafe an die BVB Merchandising GmbH zahlen. Weiterhin wird ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht, allerdings noch kein konkreter Betrag gefordert. Flankiert wird dieser Anspruch von einem Auskunftsanspruch , der ebenfalls geltend …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Vertragsstrafeversprechen in der Unterlassungserklärung auch gerne Jahre später geltend macht. Hier reicht schon ein kleiner Fehler innerhalb einer Immobilienanzeige aus! In der Vergangenheit forderte die DUH eine Vertragsstrafe i.H.v. 5.000 €! Vor Abgabe …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… der ursprünglich Abgemahnte eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner bezahlen. Des Weiteren soll unser Mandant Schadensersatz bezahlen. Ein konkreter Betrag wird in der Abmahnung noch nicht geltend gemacht. Allerdings …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… auf einer Facebookseite und dem Instagram-Account des Abgemahnten, obwohl kein lizenziertes Trainingsprogramm angeboten wird. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe. Nach unserem Eindruck wird die Wettbewerbszentrale in der Regel aufgrund einer Beschwerde tätig. Dieser Aspekt hat erhebliche Auswirkungen auf die Frage, wie auf eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale reagiert …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Damit würde er sich verpflichten, in Zukunft die Marke nicht mehr zur Bewerbung von Puppenbekleidung zu nutzen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen müsste eine Vertragsstrafe an Zapf Creation gezahlt werden …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… werden kann, dass eine Berechtigung zum Verkauf der Produkte besteht. Der anliegende Entwurf enthält eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € und sollte in dieser Form nicht unterzeichnet werden. Eine Aufforderung zur Zahlung …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… kann, die zu einer Vertragsstrafe führen könnte. Daher wäre der Abgemahnte zunächst über die Reichweite der Erklärung aufzuklären, die über den Wortlaut hinausgeht. Weiter ist die Abgabe der Erklärung in tatsächlicher Hinsicht richtig vorzubereiten. Der Text …