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Entscheidung des BGH vom 26.06.2023 im Dieselskandal – Fahrlässigkeit des Herstellers begründet Schadensersatzanspruch
Entscheidung des BGH vom 26.06.2023 im Dieselskandal – Fahrlässigkeit des Herstellers begründet Schadensersatzanspruch
11.07.2023 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Am 26.06.2023 verkündete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe drei Urteile, mit welchen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Schadensersatz im Dieselskandal reagiert wird. EuGH sieht Schadensersatzanspruch gegeben …
Eigeninitiierte Prüfungen der BaFin nehmen zu
Eigeninitiierte Prüfungen der BaFin nehmen zu
11.04.2024 von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Die deutsche Finanzaufsicht steht seit dem Bilanzmanipulationsskandal der Wirecard AG im Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Die Auswirkungen sind auch für andere Unternehmen am Markt spürbar. Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums …
Brennpunkt Unfallregulierung: Ersatz der Desinfektionskosten
Brennpunkt Unfallregulierung: Ersatz der Desinfektionskosten
16.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei der Unfallregulierung ist mit dem Ersatz der Desinfektionskosten nach einer Reparatur seit einiger Zeit ein neuer Brennpunkt und Streitfall mit den Haftpflichtversicherungen festzustellen. Denn wer unverschuldet einen Verkehrsunfall …
Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung während Corona-Pandemie - Unterrichtung des Reisebüros nicht ausreichend
Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung während Corona-Pandemie - Unterrichtung des Reisebüros nicht ausreichend
12.05.2022 von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
Unterrichtet das Luftfahrtunternehmen lediglich den Reisevermittler – rechtzeitig mindestens zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit – über die Annullierung, muss die Airline eine Ausgleichszahlung leisten, wenn der Fluggast vom …
VendingJet GmbH – Anleger werden zur Kasse gebeten
VendingJet GmbH – Anleger werden zur Kasse gebeten
14.12.2022 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Seit einigen Wochen nimmt der Insolvenzverwalter Dr. Norman Häring der Kanzlei Tiefenbacher zahlreiche geschädigte Anleger in Anspruch. Hintergrund sind die Insolvenzen folgender Gesellschaften: Popppy of Germany GmbH, Balloony GmbH & …
What to consider in the case of termination
What to consider in the case of termination
16.03.2024 von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal What can you do if you are terminated? Stay calm: A layoff can be emotionally draining. Take time to process the news and sort out your feelings before taking further steps. Check rights and claims: Find out about your …
Abmahnung Waldorf Frommer - Menschen
Abmahnung Waldorf Frommer - Menschen
03.03.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films Menschen im Auftrag des Rechteinhabers mit einer Forderung in Höhe von 815,00 Euro. Der Gang zum Briefkasten kann für viele Internetanschlussinhaber in den vergangenen Tagen für …
VW-Skandal: Verbreitete Irrtümer zu Rechten der Autokäufer!
VW-Skandal: Verbreitete Irrtümer zu Rechten der Autokäufer!
14.10.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
VW-Skandal: Verbreitete Irrtümer zu Rechten der Autokäufer! Im Minutentakt tickern die Meldungen zum VW-Skandal oder auch Dieselgate ein: Strafzahlungen aus China angedroht, Strafzahlungen aus Amerika angedroht und nun möchte auch noch …
Sarwari Filesharing-Mahnbescheid – zweimal zahlen für einmal schauen?
Sarwari Filesharing-Mahnbescheid – zweimal zahlen für einmal schauen?
12.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Eigentlich ist die Sache gar keiner besonderen Erwähnung wert: Irgendjemand schaut sich in einem Filesharing-Netzwerk einen Pornofilm an. Beim Filesharing werden aber Filme oder Computerspiele nicht nur heruntergeladen, sondern gleichzeitig …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Nymphomaniac I und II im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Nymphomaniac I und II im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH
11.04.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft die angebliche Urheberrechtsverletzung an den Filmen Nymphomaniac I und …
Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen des Films "Sweet Dreamers"
Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen des Films "Sweet Dreamers"
23.04.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft wegen der angeblichen Rechtsverletzung an dem Film „Sweet Dreamers“ im Auftrag der Firma Malibu Media LLC Wer unerlaubt im Internet urheberrechtlich geschützte Filmwerke herunterlädt und dabei …
Erneuter Ärger für Mercedes-Benz – KBA stellt drei unzulässige Abschalteirichtungen fest
Erneuter Ärger für Mercedes-Benz – KBA stellt drei unzulässige Abschalteirichtungen fest
17.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Wie die Tagesschau unter Berufung auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) und des „Spiegel“ am 15.09.2023 vermeldet, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Schreiben von Anfang Juli 2023 von Mercedes-Benz abermals Aufklärung wegen …
BGH: Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
BGH: Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
17.04.2024 von Rechtsanwalt Holger Hahn
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat die mit Urteilen vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 (Pressemitteilung Nr. 7/2024) fortentwickelten Grundsätze zum …
Rückgabe des Geschenks nach slowakischem Recht
Rückgabe des Geschenks nach slowakischem Recht
18.07.2023 von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Nach den Bestimmungen des § 630 des slowakischwen Bürgerlichen Gesetzbuchs (im Folgenden "BGB") kann der Schenker die Rückgabe des Geschenks verlangen, wenn der Beschenkte ihn oder seine Familienangehörigen in einer Weise behandelt, die in …
Vorkaufsrecht nach slowakischem Recht
Vorkaufsrecht nach slowakischem Recht
24.07.2023 von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
In den Bestimmungen des § 140 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend "BGB" genannt) ist das gesetzliche Vorkaufsrecht mit sachlichen Rechtswirkungen geregelt, wonach Folgendes gilt: "Wird der Miteigentumsanteil übertragen, …
Verbraucherverträge - Warum Sie Ihre AGB prüfen sollten!
Verbraucherverträge - Warum Sie Ihre AGB prüfen sollten!
22.11.2021 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 hat der Gesetzgebung zahlreiche Änderungen im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen, die ggfs. eine Aktualisierung der eigenen Allgemeinen …
Schlechte Bewertung erhalten? Bestreiten des Kunden- / Gästekontakts genügt im Regelfall
Schlechte Bewertung erhalten? Bestreiten des Kunden- / Gästekontakts genügt im Regelfall
27.09.2022 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Jede Praxis und jedes Unternehmen, das einen Internetauftritt hat, kennt das Problem: Kritik wird heute häufig nicht mehr unmittelbar geäußert. Der Kunde, Gast oder Patient „rächt“ sich vielmehr anonym mit einer schlechten Bewertung, die …
BGH: Verzicht auf Urheberrechtsnennung in Microstock-AGB möglich
BGH: Verzicht auf Urheberrechtsnennung in Microstock-AGB möglich
26.10.2023 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Viele Fotografen nutzen mittlerweile sog. Mircostock-Portale um ihre Fotografien massenhaft zu vermarkten. Mircostock-Portale ermöglichen ihren eigenen Kunden die kostengünstige Nutzung von Fotografien. Fotografen profitieren von der hohen …
2.000 Euro Schadensersatz für Verstoß gegen den Datenschutz
2.000 Euro Schadensersatz für Verstoß gegen den Datenschutz
06.09.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Frau erhält Schadensersatz für Verstoß gegen den Datenschutz Wie mit Fehlern beim Versand von vertraulichen Gesundheitsinformationen per E-Mail zu verfahren ist, hatten Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu entscheiden. …
Stuttgarter Richter befürchten nach EuGH-Urteil eine neue Klagewelle
Stuttgarter Richter befürchten nach EuGH-Urteil eine neue Klagewelle
17.09.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
In vielen deutschen Gerichten sind Verfahren zum Abgasskandal aktuell zum Stillstand gekommen, um auf die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Folgen die Richter der rechtlichen Einschätzung des Generalanwalts …
Opel Abgasskandal: Aktuelle Rückrufe, die Verbraucher kennen sollten
Opel Abgasskandal: Aktuelle Rückrufe, die Verbraucher kennen sollten
22.09.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fahrzeughersteller wie Opel, die in den Abgasskandal verstrickt sind, haben nicht unbedingt ein großes Interesse daran, dass Rückrufe einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Umso wichtiger ist es für die Besitzer eines Opel Fahrzeugs …
Klage von Negele Zimmel Greuter im Auftrag verschiedener Rechteinhaber
Klage von Negele Zimmel Greuter im Auftrag verschiedener Rechteinhaber
10.02.2017 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zuletzt sind uns mehrere Klagen der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag verschiedener Rechteinhaber zur Bearbeitung vorgelegt worden. In den Klagen geht es um die Geltendmachung von Anwaltskosten und Schadenersatz, nachdem in …
Abmahnung von Waldorf Frommer i.A. der Universum Film GmbH
Abmahnung von Waldorf Frommer i.A. der Universum Film GmbH
05.05.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit hat die Universum Film GmbH die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus …
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen "Martin Garrix"
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen "Martin Garrix"
01.07.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zur Zeit lässt die DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines …