1.334 Ergebnisse für BGB
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
20.01.2016 – Banken haben nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) keinen Anspruch auf eine pauschale Vorfälligkeitsentschädigung wenn sie einen Verbraucherkredit selber kündigen. Tausende …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Marc-Torsten Canestrini
Bei notleidenden Krediten, die die Bank infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig kündigt, erhält diese keine Vorfälligkeitsentschädigung. Im dem Rechtsstreit ging es darum, dass die Bank im Jahr 2010 und 2011 zwei Darlehen …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
18.01.2016 – Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung zwei weit verbreitete Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft eingestuft (Urteil vom 29.09.2015, Az. 6 U 21/15, nicht rechtskräftig) . Da die Fehler in …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Klage gegen BW-Bank/LBBW vor dem LG Stuttgart, gerichtet auf Darlehensrückabwicklung (Widerrufsbelehrung aus dem Jahre 2008). 1. Rückforderung bezahlter Vorfälligkeitsentschädigung: Die Kläger haben mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einen …
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28.12.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In seinem veröffentlichten Beschluss vom 22.09.2015, AZ: XI ZR 116 / 15 bestätigt der Bundesgerichtshof, dass sich der Nutzungsersatz des Kunden nach Widerruf eines Darlehensvertrages regelmäßig auf 5 % Prozentpunkte über dem Basiszinssatz …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 24.12.2015: Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig, selbst wenn die Zuteilungsreife schon mehr als 10 Jahre zurück liegt. Mit Urteil vom 23.12.2015 gab das LG Stuttgart ( …
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08.12.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die Einordnung der eBay-Verkaufstätigkeit in gewerblich oder privat ist von enormer rechtlicher Bedeutung. Während die Abgrenzung unter Umständen schwierig sein kann, sind die sich aus der Gewerblichkeit ergebenden Folgen eindeutig. Viele …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG-Stuttgart hat in Sachen Darlehenswiderruf für den Kläger/Berufungsbeklagten entschieden (Urt. v. 01.12.2015, 6 U 107/15) und bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit des im Jahr 2014 erklärten …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
In letzter Zeit haben sowohl die beklagten Banken als auch die Gerichte die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 10. März 2009 dahingehend kritisiert, dass die Rückabwicklung von Immobiliardarlehensverträgen nicht so zu …
30.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Aufgrund der andauernden Klagewelle bezüglich der Widerrufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung erwägt der Gesetzgeber nun durch eine Gesetzesnovelle, welche zum 21.03.2016 in Kraft treten soll, die …
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30.11.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Landgericht Karlsruhe hat in seinem am 09.10.2015 veröffentlichten Urteil (Az.: 7 O 126/15) die Rechte von Bausparern deutlich gestärkt. Wie die Zeitschrift Finanztest in der aktuellen Ausgabe berichtet, darf eine Bausparkasse den …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Stuttgart (Urt. v. 12.11.2015, 12 O 100/15) hat entschieden: Die Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen ist auch 10 Jahre nach Zuteilungsreife grundsätzlich rechtswidrig. Damit erging erneut ein verbraucherfreundliches …
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27.10.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Einleitung: Im Arbeitsrecht gilt es einige Fristen zu beachten, deren Verpassen zum Teil gravierende Auswirkungen hat. Im Folgenden soll ein Überblick über diese Fristen gegeben werden. Die Autorin hat sich dabei auf die aus ihrer Sicht …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Badenia Bausparkasse unterliegt vor dem LG Karlsruhe (Urt. v. 09.10.2015, 7 O 126/15): In einem jüngst durch das LG Karlsruhe ergangenen Urteil wird die Rechtsauffassung vieler Verbraucherschutzverbände und Anlegerschutzkanzleien …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Einleitung Im Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz, d. h. die Parteien liefern dem Gericht den Sachverhalt, den dieses rechtlich zu bewerten hat. Anders liegt die Sache im Erbscheinverfahren. Das Nachlassgericht hat gemäß § 26 FamFG …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Einleitung Das Thema Erbschleicherei ist ein „Dauerbrenner“ – sowohl in der juristischen Betrachtung als auch in der allgemeinen Wahrnehmung. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die rechtlichen Grundlagen sowie bestehende …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Beschließen die Gesellschafter einer GmbH deren Auflösung oder wird die GmbH durch anderweitige in § 60 Absatz 1 GmbHG genannte Gründe aufgelöst, tritt diese in Liquidation. Nach § 71 Absatz 1 GmbHG haben die Liquidatoren für den Beginn der …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Recht zum Darlehenswiderruf bis zum 2. Quartal 2016 nutzen – das sollten Sie wissen: Bei der Aufnahme eines Kredits geht es oft um beträchtliche Summen, ein gewissenhafter Vergleich aller Angebote sowie aufmerksames Lesen des …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Fast täglich erreichen uns derzeit Anfragen von Betroffenen, denen ein Mahnbescheid oder eine Klageschrift vom (zuständigen) Amtsgericht zugestellt wurde. Gegenstand der Verfahren ist stets eine in der Vergangenheit von der Kanzlei Waldorf …
10.10.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Problemstellung: Setzen sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben und Dritte als Schlusserben ein, so geschieht das meist um das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen ohne Beschränkung dem überlebenden Ehegatten und nach dem Tod des …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Banken verlangen zum Nachweis der Erbenstellung sehr häufig einen Erbschein. Ohne Vorlage eines Erbscheins wird meist kein Geld vom Konto des Erblassers ausgezahlt. Dabei berufen sich die Banken auf ihre AGB. Dieser Praxis hat der BGH in …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt …
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrags kann unwirksam sein. Wird der Klageverzicht erklärt, um eine vom Arbeitgeber angedrohte außerordentliche Kündigung zu vermeiden, liegt die Unwirksamkeit nahe. …