1.217 Ergebnisse für EU-Verordnung
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03.07.2013
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Mit Wirkung vom 21.06.2012 ist die neue Rom-III-Verordnung (Verordnung Nr. 1259/2010/EU) in Kraft getreten. Für Ehescheidungen ist damit eine neue Regelung des für die Ehescheidung anzuwendenden Rechts in Kraft. Nach den bisher geltenden …
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13.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… um ihn überhaupt zu erhalten, verletze sein Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten. Zudem sei die EU nicht zum Erlass der EU-Verordnung, auf der der biometrische Reisepass basiert, befugt gewesen. Deshalb entscheidet in einigen …
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29.05.2013
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
… oder eine Umgangsrechtsproblematik im Bereich der Europäischen Union Verfahrensgegenstand ist, richtet sich die Zuständigkeit des Gerichtes eines Staates nach der Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach der Fluggastrechtverordnung (Verordnung Nr. 261/2004/EG) haben Fluggäste bei Annullierung, Überbuchung oder großer Flugverspätung einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen die ausführende Fluggesellschaft. Bei Kurzstreckenflügen …
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07.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
… Air France/Folkerts" eine Auslegung der Fluggastrechteverordnung zugunsten der Fluggäste bestimmt, der sich der BGH nun angeschlossen hat. In dem Urteil stellt der BGH fest, daß in Übereinstimmung mit der Auslegung des EUGH die EU …
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22.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Nach der Rom I- und der Rom II-Verordnung ist seit dem 21. Juni 2012 die Rom III-Verordnung (Rom III-VO, VO 1259/2010/EU) in Kraft, durch die sich u.a. das internationale Scheidungsrecht grundlegend geändert hat. Damit besteht …
15.04.2013
von anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen wohnen in einem EU-Staat und arbeiten aber in einem anderen. Doch was passiert, wenn einem solchen Grenzgänger der Arbeitsplatz gekündigt wird? Welcher Staat ist für den Arbeitslosen zuständig, vermittelt ggf …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft. Sie regelt die Fluggastrechte bei Flügen, die von einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt werden sollten oder von Fluggesellschaften, die von, nach, oder innerhalb …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… seinen Sitz hat, oder Belgien, wo das streitbefangene Mietobjekt belegen ist. Der Reiseveranstalter berief sich jedenfalls auf letzteres und führte die EU-Verordnung Nr. 44/2001 an, wonach bei Streitigkeiten aus Mietvertrag das Gericht …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der EU-Verordnung Nr. 648/2012 vom 04.07.2012 sollen standartisierte OTC-Derivate ab einem Schwellenwert von 1 Mrd. Euro über eine Zwischenpartei abgewickelt werden. Das ist der „zentrale Kontrahent“ nach EMIR (European Markets …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Gerichtshofes (EuGH) zumindest für Einkäufe innerhalb der EU - Dänemark ausgenommen - weitgehend unberechtigt. Verbraucher können einen ausländischen gewerblichen Verkäufer auch vor Gerichten am eigenen Wohnsitz verklagen. Nach einem neueren …
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21.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… musste - in der Verordnung gar nicht mehr erwähnt. Besonders problematisch ist auch die Tatsache, dass laut dem Verordnungsvorschlag das Testergebnis und die Genehmigung in einem Mitgliedstaat der EU ausreichen sollen, damit der Forscher …
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28.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des EU-Parlaments und der EU-Kommission noch. Allerdings soll die neue EU-Verordnung noch vor 2014 beschlossen werden - dem Jahr, in dem die nächste EU-Wahl ansteht. Bis die neuen Datenschutzvorschriften gelten, sollten User Vorsicht bei der Weitergabe ihrer persönlichen Daten walten lassen. (WEL)
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22.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine EU-Verordnung will die Flugdienstzeiten für Piloten und Kabinenpersonal ausweiten. Laut des Entwurfs der European Flight Time Limitation Rules sollen Nachtflüge bis zu zehn Stunden dauern dürfen, in Einzelfällen sogar bis zu zwölf …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
… Mitgliedsstaaten der EU, dort aber für alle Personen unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit. Welches Recht ist nun nach der Rom-III-Verordnung auf eine deutsch-ausländische Ehescheidung anzuwenden? Nach Artikel 8 der Rom-III-Verordnung …
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17.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… werden morgen auch auf Schiffsreisende ausgeweitet. Ab dem 18. Dezember 2012 gilt die neue EU-Verordnung Nr. 1177/2010, die diese Rechte Schiffsreisenden im See- und Binnenschiffsverkehr zugesteht. Direkte Hilfeleistungen vor Ort …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Der verspätete zweite Anschlussflug war aber von der Verspätung betroffen. Der BGH musste grundsätzlich urteilen, ob die EU Verordnung anwendbar ist. Ansprüche wurden verneint, weil der betroffene Anschlussflug separiert wurde und es sich um …
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06.12.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Rechnung zu tragen, hat die Europäische Gemeinschaft die Rechte von Fluggästen gestärkt. Die sogenannte „Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… am 10. Oktober 2012 den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) zur sogenannten EMIR-Verordnung der Europäischen Union …
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21.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… November eine neue Kennzeichnungspflicht für Autoreifen. Sie basiert auf der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 228/2011. In unmittelbarer Nähe des Reifens finden sich nun Schildchen und Aufkleber, die nähere …
Erbfälle mit Bezug zu Spanien – Teil I: Das aktuell anwendbare Erbrecht und die zukünftigen Änderung
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… des Verstorbenen zu bestimmen, wird aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung (VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012, im Folgenden VO 650/2012) bei Erbfällen ab dem 17. August 2015 nicht mehr gelten …
Generalstreik in Spanien und anderen südeuropäischen Ländern am 14.11.: Was können Flugreisende tun?
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13.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… möglich. Dazu muss der Reisende den Vertrag kündigen und darf von den Problemen zuvor gewusst haben. Fluggastrechte-Verordnung bei Streiks wenig hilfreich Auf die umfangreichen Fluggastrechte, die eine EU-Verordnung seit 2005 gewährt …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds, auch AIFM-Richtlinie (engl. AIFMD für Alternative Investment Fund Manager Directive) genannt, ist eine EU-Richtlinie für das Verhalten von Fondsmanagern. Das KAGB soll für …
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24.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf die EU-Verordnung Nr. 44/2001. Diese regelt die internationale Gerichtszuständigkeit, wenn ein Mietvertrag über unbewegliche Sachen wie etwa Häuser im Streit steht. Die Zuständigkeit hängt davon ab, wo das Ferienhaus liegt. Demnach …