1.169 Ergebnisse für EU-Verordnung
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22.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der EuGH setzt seine Rechtsprechung fort und stärkt in Bezug auf immateriellen Schadensersatz nach Verletzung der EU-Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO - erneut die Verbraucherrechte. Allein die Befürchtung die Daten von Betroffenen …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… sei. Laut des Urteils folgt die internationale Zuständigkeit des LG Düsseldorf für die Ansprüche des Klägers aus Art. 17 Abs. 1 c Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments des Rats vom 12.12.2012 über die gerichtliche …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Sascha Leyendecker
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt eine Vielzahl von Autohäusern, Kfz-Werkstätte, EU-Reimporteure etc. schon seit Jahren wegen Verstößen gegen die Pkw EnVKV bzw. Verstößen gegen die darin enthaltenen Kennzeichnungsvorschriften …
17.06.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
… Informationspflichten bestehen insbesondere bei Massenentlassungen und Unternehmensübernahmen. Diese Normen sind in EU-Verordnungen und -Richtlinien festgelegt. Verordnungen gelten unmittelbar in den Mitgliedstaaten, Richtlinien müssen in nationales …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… ein gerichtliches Urteil zu konfiszieren. Der Erlass erging ganz kurz nach der Verordnung (EU) 2024/1469 des Rates vom 21.05.2024 , mit der die EU-Staaten beschlossen haben, die Zinserträge aus in der EU eingefrorerem Vermögen …
15.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… die Leitlinien der Akkreditierung notifizierender Stellen in den EU-Staaten und die Leitlinien der Konformitätsverfahren für die EU-Staaten. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ist in Deutschland mit dem Produktsicherheitsgesetz umgesetzt …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… sowie Hinweise gemäß Artikel 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 oder gemäß § 10 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SanktDG). Eine wertvolle Quelle sind ausländische Datenbanken, die detaillierte Informationen über russische Importe …
12.06.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
… alle EU-Mitgliedsstaaten zu stellen und die Anwendung der Rechtsordnung eines bestimmten Staates zu vereinheitlichen, haben das Europäische Parlament und der Rat im November 2007 die Rom I-Verordnung verabschiedet. Diese trat am 17. Dezember …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Diese Technologien sind besonders fortschrittlich und können Entscheidungen treffen, die echte Auswirkungen auf die reale und virtuelle Welt haben. Laut der neuen EU-KI-Verordnung werden diese Systeme nach ihrem Risikopotenzial klassifiziert …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Maike Bartlmae
… Recht an den EU Digital Services Act (DSA) an, der seit dem 17.02.2024 vollständig anzuwenden ist. Der DSA, der bereits am 16.11.2022 als Verordnung (EU) 2022/2065 in Kraft trat, zielt darauf ab, den Binnenmarkt für Vermittlungsdienste …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Axel Boorberg
… auf eine gleichwertige Ersatzleistung, sei es ein alternativer Flug oder eine andere Unterkunft. Entschädigung : In vielen Fällen haben Sie Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den EU …
06.06.2024
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… gegen einen spanischen Schuldner haben? Wenn ein europäisches Gericht entschieden hat, dass ein Schuldner Ihnen einen bestimmten Betrag schuldet, können Sie diesen Titel in Spanien vollstrecken. Dies wird vor allem durch die Verordnung (EU …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… der Ehegatten und dessen Sachenbeilegung anzuwenden ist. Nach dem Datum der Eheschließung (vor oder nach dem 29. Januar2019) wird das in Deutschland anzuwendende Recht auf der Grundlage der Kollisionsnormen bestimmt, die in EGBGB oder EU …
15.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Für das europäische Bio-Zertifizierungsrecht sind die europäische Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (Basisverordnung), die zugehörigen …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… nicht einschlägig ist. Die infrage kommende Vorschrift des Artikels 3i Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 lautet: ‚Es ist verboten, die in Anhang XXI aufgeführten Güter, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen und dadurch die Handlungen …
09.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Deutschland setzt den EU-weiten Regulierungsrahmen MiCAR (Markets in Crypto-Assets Regulation) für Kryptowerte ebenso um, um mehr Rechtssicherheit und weniger Risiken für Anleger zu bieten. Diese Umsetzung erfolgt …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung („ VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… nach Grafikkarten. Das deutsche Verbraucherschutzministerium empfiehlt aufgrund der hohen Risiken, wie Kursschwankungen und das Fehlen von Sicherungssystemen, Vorsicht bei Krypto-Investitionen. Das EU-Krypto-Gesetz "Markets in Crypto-Assets …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… dass die nicht erschöpfende Definition von "Geldern" in der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 Krypto-Vermögenswerte einschließlich Kryptowährungen umfasse und die Definition von "wirtschaftlichen Ressourcen" sich auch auf bestimmte Krypto-Vermögenswerte …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… der ausführenden Fluggesellschaft geltend machte. Nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 hat ein Fluggast Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sich ein Flug verspätet hat oder bis zu 14 Tage vor Abflug annulliert wurde …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Die Möglichkeit der Rückforderung der Einlage gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 32 Abs. 1 KWG könnte für diese Anleger einen Weg darstellen. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet sich auf der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet sich auf der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, unabhängig vom Brexit. Zudem bestätigte das Oberlandesgericht Karlsruhe im April 2023, dass Anleger und Zeichner von Genussrechten der ehemaligen ThomasLloyd …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die seit dem 25. Mai 2018 gilt. Sie legt fest, wie Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten müssen, um die Privatsphäre und Rechte der betroffenen Personen zu schützen …