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22.03.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Zeichnung der seitens des Hamburger Emissionshauses Conrendit aufgelegten Containerfonds Conrendit 6 und Conrendit 8 entpuppt sich für deren Anleger immer mehr zum wirtschaftlichen Fiasko. So hatten die Anleger der beiden 2005 und 2007 …
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26.10.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Krankengeld für Krankenhausbegleiter Ab November erhalten auch bestimmte Begleitpersonen gesetzlich Krankenversicherter Krankengeld. Sie müssen zu ihrem engsten persönlichen Umfeld zählen, diese bei einer stationären Krankenhausbehandlung …
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16.02.2023
Inhalt der Personalakte: Was darf in der Akte stehen? Die Personalakte soll über die Person des Angestellten und seine dienstliche Laufbahn vollständig und lückenlos Auskunft geben. Dies geschieht in der Form, dass Dokumente, Vorgänge und …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die entscheidendste Änderung im August betrifft diesmal das Erbrecht. Ab Monatsmitte sollen einheitlichere Regeln das Erben und Vererben auf europäischer Ebene vereinfachen. Aktualisiert wird im August auch die Düsseldorfer Tabelle. Obwohl …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Bei der Geburt eines Kindes haben verheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Bei unverheirateten Eltern hat die Mutter das Sorgerecht. Ein unverheirateter Vater kann das Sorgerecht durch eine Sorgeerklärung …
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11.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Spitzelaffäre in einem Telekommunikationsunternehmen hat für Schlagzeilen gesorgt. Der Bundesgerichtshof hat nun das Urteil gehen den Angeklagten bestätigt. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. Wegen Verletzung des …
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29.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch Berufstätige können drei- bis viermal am Tag lüften, indem sie morgens ein- bis zweimal das Fenster öffnen und jeweils einmal nach der Arbeit und vor dem Schlafengehen. Bereits einige Richter haben entschieden, dass Mieter durchaus …
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22.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Stromversorger haben für das kommende Jahr saftige Strompreiserhöhungen angekündigt und wollen ihre Kunden ordentlich zur Kasse bitten. Um rund zwölf Prozent sollen die Strompreise im Durchschnitt erhöht werden. Das führt nicht nur zu …
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05.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
In vielen Hotels verschwinden beispielsweise Aschenbecher oder andere Einrichtungsgegenstände auf „wundersame" Weise. Kein Wunder also, dass viele Mietvertragsklauseln eine Haftung des Mieters vorsehen, falls Gegenstände aus dem Zimmer …
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15.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hartz-IV-Empfänger können sich im Regelfall einen Umzug nicht leisten. Der kann aber notwendig werden – sei es, weil etwa der Bedarf für Unterkunft und Heizung zu hoch ist oder weil der Leistungsempfänger mittels Umzug seine berufliche …
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05.04.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Arbeitssuche ist oftmals sehr zeitaufwendig. Mit dem Finden passender Stellenanzeigen, dem Verfassen bzw. Verschicken der individuell erstellten Bewerbung bis hin zu einem etwaigen Vorstellungsgespräch können Wochen – wenn nicht sogar …
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14.05.2020
von anwalt.de-Redaktion
Nicht so romantisch, wie man sich eine Eheschließung vorstellt: Eine Ehe ist in Deutschland dann geschlossen, wenn das zuständige Standesamt ein Eheverbot ausgeschlossen und die Ehefähigkeit geprüft hat. Das umfasst neben der Volljährigkeit …
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22.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Sicherheitsmaßnahmen zur Sicherung der Forderung gegenüber dem Schuldner vor der Erhebung einer Klage in Bulgarien. Die Maßnahmen zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in Bulgarien sind im 4. Teil ( Art. 390- 396 ) der Bulgarischen …
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18.02.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
In den letzten Monaten haben wir in Bulgarien eine steigende Anzahl rechtskräftiger Urteile aus dem EU-Ausland gegen die bulgarische Fluggesellschaft Air Via Bulgarian Airways bekommen, die in Bulgarien vollstreckt werden sollen. Diese …
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10.12.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Die Volkswagen AG hat nach Recherchen des Spiegel dem Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) mitgeteilt, dass der T6 mit Dieselmotor im Alltagsbetrieb die zulässigen Grenzwerte für Stickstoff „… teilweise erheblich …“ überschreitet. Das KBA habe …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Früheres Aus für Corona-Testverordnung Ab März tritt die Corona-Testverordnung außer Kraft und gilt dadurch nicht mehr wie vorgesehen noch bis 7. April 2023. Damit endet die Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses beim Besuch von …
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15.08.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Vielen Verbrauchern ist es ein Dorn im Auge, dass sie in ihrer Freizeit mit Werbeanrufen belästigt werden oder sich für Zwecke der Marktforschung zur Verfügung stellen sollen. In den wenigsten Fällen haben sie ihr Einverständnis zu den …
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03.05.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern ist nicht immer das einfachste und wird durch verschiedene Ereignisse oftmals auf eine harte Probe gestellt. Manchmal passt es einfach zwischenmenschlich nicht oder es entsteht durch …
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13.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sie sind stolzer Besitzer eines Ladens? Dann sollten Sie unbedingt darauf achten, dass die Sicherheit Ihrer Kunden nicht zu kurz kommt. Denn als Ladeninhaber trifft Sie eine sog. Verkehrssicherungspflicht, gemäß der Vorkehrungen getroffen …
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01.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Diese Rechnung geht leider nicht auf. Denn das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschied, dass Lotterie- und Glücksspielgewinne als Einkommen anzusehen und daher auch auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen sind. Jegliche Art …
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21.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird Hartz IV beantragt, so kann das Arbeitsamt vom Lebensgefährten Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen, da diese bei der Berechnung von Hartz IV berücksichtigt werden. Lebt ein Paar mindestens ein Jahr …
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28.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Rechenfehler im Mahnbescheid Auch das Mahngericht ist nicht unfehlbar. Das zeigt ein Fall, der vom Landgericht Lüneburg entschieden wurde, bei dem im …
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15.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei Bestellung mehrerer GmbH-Geschäftsführer geht das Gesetz grundsätzlich von Gesamtgeschäftsführung und Gesamtvertretung aus. Doch in der Praxis ist die Aufteilung einzelner Geschäftsbereiche die Regel. Die Redaktion von anwalt.de gibt …
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06.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach einer Trennung lebt oft nur ein Partner weiter in der gemeinschaftlichen Immobilie, der andere zieht aus. Für den Vorteil, den der eine durch Weiternutzung des gemeinsamen Hauses bzw. Wohnung hat, will Letzterer in der Regel Geld …