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21.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Bei der Project Immobilien wurde vor kurzem ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Was bedeutet das für die betroffenen Erwerber? In diesem Rechtstipp informieren wir betroffene Verbraucher darüber, was die Eröffnung des vorläufigen …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Schneider
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG Martin Winterkorn muss sich wegen des Abgasskandals vor Strafgerichten in öffentlichen Verfahren verantworten. Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs, des Verstoßes gegen das Gesetz …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wir sind mittlerweile überall vernetzt. Ob E-Mails, soziale Netzwerke, Shoppen, aber auch das Bankgeschäft: Wir sind online. Dies ist zugegeben praktisch, birgt aber auch Risiken, die wir oft gar nicht überblicken. Denn das Internet ist …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen meist zeitnah …
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18.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle vom mobilen Blitzer erfasst worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle in Duisburg erhalten? Ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Fast jeder …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier von einem Blitzer erfasst wurden und einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Uelzen erhalten haben, kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder gar Fahrverbot ersparen. Statistisch …
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12.10.2012
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Vor der Zwangsvollstreckung - also der zwangsweisen Eintreibung der offenen Geldforderung aus einem Gerichtsurteil mit Hilfe eines tschechischen Gerichtsvollziehers - können im Vorhinein bereits Maßnahmen getroffen werden, um im Vorfeld …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war das Standard: Bei Abschluss eines Darlehensvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. In der Regel zwischen 1 % und 3,5 % der finanzierten Summe. Da kommt schnell einiges zusammen. Mittlerweile haben …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
„Verhandlungstermin betreffend eine ‚Bearbeitungsgebühr' bei Darlehen aufgehoben" , so lautet der Titel der Pressemitteilung des BGH vom gestrigen Tage. Was wenig spektakulär klingt, dürfte weitreichende Folgen für den gesamten Bankensektor …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem die Kemptener Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Marketing Terminal wegen Betrugs im Schneeballsystem zum Nachteil offenbar Tausender Geschädigter aufgenommen hatte, wird nun wohl das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …
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23.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Sie haben eine Kündigung erhalten und Kündigungsschutzklage erhoben. Während des Kündigungsschutzprozesses haben Sie einen neuen Job angeboten bekommen. Was ist zu tun? Dürfen Sie diesen annehmen, oder nicht? Während eines laufenden …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das Batteriegesetz (BattG) stellt sowohl für Hersteller als auch Vertreiber (Händler) eine Reihe von Pflichten auf, deren Nichteinhaltung teilweise als Wettbewerbsverstoß anzusehen ist und mit Abmahnung, Einstweiliger Verfügung oder …
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16.03.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Rainer Deyhle aus Stuttgart lässt derzeit Abmahnungen durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter aus Augsburg aussprechen. Kern des Vorwurfs der Abmahnung ist eine angeblich unerlaubte Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen von Google …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Sofern Arbeitnehmer:innen ihren Arbeitsplatz verlieren und nicht direkt im Anschluss eine neue Stelle finden, haben sie grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). Dies gilt jedoch nur, wenn sie sich bei der Agentur für …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Vorsatzdelikten und Fahrlässigkeitsdelikten. Im so genannten subjektiven Tatbestand unterscheiden sich beide Deliktsgruppen dadurch, dass man bei einem Vorsatzdelikt vom Erfolgseintritt weiß und …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG gleich in zwei Dieselverfahren wegen Manipulationen an zwei Fahrzeugen der Mercedes-Benz V-Klasse 250 D mit dem Euro 6-Dieselmotor OM651 zu hohem Schadenersatz verurteilt. Das Landgericht …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie erfolgreich nach dem Trading Geld zurück verlangen möchten, müssen hierfür rechtlich einwandfreie Ansprüche bestehen. Denn ein bloßer Kursverlust an sich berechtigt nicht, gegenüber dem eigenen Broker die investierte Summe zurück …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Emissionskontrollsystem im Mercedes-Benz GLK 250 CDI wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, weil es bei bestimmten Temperaturen nicht in der Lage ist, die gesetzlich vorgesehenen Grenzwerte einzuhalten. Das hat das …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle im VW-Dieselgate 2.0 zu Recht aufgehoben und im Sinne des geschädigten Verbrauchers entschieden. Es ist das erste Urteil eines Oberlandesgerichts zum …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Kempten hat eine maltesische Anbieterin zur Rückzahlung aller Verluste und der Übernahme der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Unternehmen hatte keine Glücksspiellizenz für das Bundesland Bayern, den …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich verbraucherfreundlich positioniert. Der geschädigte Verbraucher soll alle Verluste aus Online-Sportwetten zurückbekommen. Es ist ein wichtiger Hinweisbeschluss im Online-Glücksspiel-Skandal und …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Unter den juristischen Laien herrscht Uneinigkeit darüber, ob ein WhatsApp Verlauf als Beweismittel vor Gericht geeignet ist. Im nachfolgenden Artikel werde ich einige Chat-Beispiele aufzeigen, die strafrechtlich irrelevant sind und auch …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 501/14 entschieden, dass ein Bewerber nicht wegen seiner Religion oder dessen Nichtzugehörigkeit im Bewerbungsverfahren bei einem kirchlichen Arbeitgeber …
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21.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte die Polizei Hinweise erhalten, dass der Beschuldigte von seinem Arbeitplatz, einem Krankenhaus, opiathaltige Medikamente mit nach Hause nimmt und dort auch konsumiert. Die Polizei versuchte den Beschuldigten zunächst an …