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29.12.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Abmahnung durch Waldorf Frommer zu 96 Hours Der Actionthriller aus dem Jahre 2008 ist nun auch unlängst Gegenstand von zahlreichen Abmahnungen durch die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte geworden. So wurden in der …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Abfindung das Ziel nach Kündigung: Oftmals ist es so, dass Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung kein Interesse mehr daran haben, in ihren Betrieb …
Änderungen in Pflegeversicherung ab 2017 – Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zweites Pflegestärkungsgesetz – Neuregelungen ab 2017 Erster Teil seit 2016 in Kraft Bereits zum 01.01.2016 ist das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft getreten. Hierbei wurden insbesondere die rechtlichen Grundlagen für die …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ein ehemaliger Sicherungsverwahrter muss einem Maßnahmenträger eine 17-jährige Lücke im Lebenslauf nicht erklären. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 16. Dezember 2016 Az.: L 32 AS 2523//16 B ER entschieden. Sachverhalt …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Gründer des US-Hedgefonds Platinum Partners wurde vor kurzem festgenommen. Der Vorwurf lautet Medienberichten zufolge auf milliardenschweren Betrug. Der Hedgefonds, der ca. 1,7 Mrd. US-Dollar verwaltetet, soll jahrelang überbewertet …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kündigung während der Schwangerschaft unwirksam: Während der Schwangerschaft ausgesprochene Kündigungen sind in der Regel unwirksam. Das gilt sogar dann, …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Insbesondere aufgrund des Anspruchs auf Vergütung stellt sich oft die Frage, ob Arbeitsverweigerung oder Annahmeverzug vorliegt. Kündigung des Arbeitgebers ist unwirksam – Vergütungsanspruch? Nachdem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
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28.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger befürchtet Totalverlust – B.B. GmbH hat sich trotz fälliger Darlehensrückzahlung nicht beim Anleger gemeldet Berlin, 27.12.2016 – Ende März 2016 wäre ein partiarisches Darlehen mit fünfjähriger Laufzeit zur Rückzahlung fällig …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt David Herz
Das Informationsrecht des Kommanditisten gemäß § 166 Abs. 3 HGB wird beim Vorliegen eines wichtigen Grundes um die inhaltlichen Grenzen des § 166 Abs. 1 HGB erweitert. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Krankschreibung nach einer Kündigung weit verbreitet Haben sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, lassen sich viele Arbeitnehmer krankschreiben. …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Durch Stundenpläne vorgegebene stetige Überschreitung der wöchentlichen Unterrichtsstundenzahl führt zu Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung. Vorgabe durch Stundenpläne Angestellten Lehrern wird durch die Stundenpläne die Arbeitsanweisung …
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06.06.2019
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Achtung: Geänderte Rechtsprechung! Nach § 288 Absatz 5 BGB kann der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, sofern dieser nicht Verbraucher ist, eine Pauschale in Höhe von 40 Euro beanspruchen. Diese Reglung wurde mit …
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22.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 22.11.2016 – CLLB Rechtsanwälte hat für einen Anleger der V+ GmbH & Co. Fonds 1 und 2 KG Klage gegen dessen Anlageberater und die Komplementärin der Fonds eingereicht. Nach Auswertung von Unterlagen, die unserer Kanzlei zur …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Verstoß gegen Arbeitsvertrag durch Speichern von Unternehmensdaten Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten ein Verbot, nach dem es Arbeitnehmern untersagt ist, …
Qualifizierte Vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Düsseldorf
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Top-Anwälte Ciper & Coll., Medizinrecht u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor Landgericht Düsseldorf! Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Auseinandersetzung des Arbeitnehmers mit dem Betriebsratsvorsitzenden Der als Transportfahrer tätige Kläger war seit 2009 bei der Beklagten im Bereich der Patiententransporte beschäftigt. Bei der Beklagten fand Ende des Jahres 2015 eine …
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21.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte: Kündigungen der Sparpläne durch die Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg dürfte nicht rechtens sein; Anleger sollten sich wehren München, 21.12.2016 – Nach Informationen der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Bemessungskriterien des …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Gesetzliche Regelung des § 288 Absatz 5 BGB zum Verzugsschaden Verzugszinsen Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hat in § 288 Regelungen zum Verzugsschaden einschließlich Zinsen. Im Arbeitsrecht greift diese Regelung insbesondere dann, wenn …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Das Bundesteilhabegesetz ändert Recht der Schwerbehindertenvertretung Die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes hat eine Reihe von Veränderungen für die Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Zum Ende des Jahres hin wird auch das Thema …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 02.08.2016 hatte sich der Bundesgerichtshof (Az. 2 StR 154/16) erneut mit der Frage zur Abgrenzung von Sachbetrug gemäß § 263 StGB und dem Trickdiebstahl im Sinne des § 242 StGB zu befassen. Der Angeklagte in diesem Fall überzeugte das …
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20.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB: Anleger sollen über die Liquidation der LogisFonds I AG (Garbe Logimac AG) zum 31.01.2017 abstimmen – parallel hierzu fordert die LogisFonds I AG angeblich negative Auseinandersetzungsguthaben zum 03.01.2017 ein. München, 19.12.2016: …