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Keine Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung, wenn dem Mieter freie Wohnung nicht angeboten wird
Keine Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung, wenn dem Mieter freie Wohnung nicht angeboten wird
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob der Vermieter nach Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung dem gekündigten Mieter während der Kündigungsfrist frei werdenden anderweitigen Wohnraum im Hause …
Neue Aufenthaltserlaubnis und Bleiberecht für Investoren in den USA – Stand 2017
Neue Aufenthaltserlaubnis und Bleiberecht für Investoren in den USA – Stand 2017
| 18.01.2017 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Heute am 17.1.2017 hat die zuständige US- Behörde eine neue Regelung für ausländische Investoren in den USA bekanntgegeben. Diese neue Regelung soll das Unternehmertum in den USA und die US-Wirtschaft stärken. Es wird ein Duldungsrecht (und …
Ärztliche Behandlungsfehler – Prozesserfolge der geschädigten Patienten vor deutschen Gerichten
Ärztliche Behandlungsfehler – Prozesserfolge der geschädigten Patienten vor deutschen Gerichten
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht u. Arzthaftungsrecht: Rechtsanwälte Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor Landgericht Aachen. Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige …
Gesundheitsfragen bei privater Versicherung – Rücktritt und Anfechtung
Gesundheitsfragen bei privater Versicherung – Rücktritt und Anfechtung
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Keine Leistung der Versicherung trotz Beitragszahlung Die Versicherungsnehmer zahlen regelmäßig über viele Jahre Beiträge in eine private Versicherung, bevor der versicherte Leistungsfall eintritt. Dann wird nicht selten von der …
German Pellets: Schadenseratzklagen laufen! Weitere Klagen in Vorbereitung! Anwälte informieren!
German Pellets: Schadenseratzklagen laufen! Weitere Klagen in Vorbereitung! Anwälte informieren!
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall German Pellets haben vermutlich über 15.000 Anleger über 250 Mio. € verloren, die Insolvenzquote wird wohl voraussichtlich nur gering ausfallen. Vor kurzem ist nun bekannt geworden (siehe z. B. Handelsblatt vom 21./22.12.2016) dass …
Untätigkeitsklage beim Sozialgericht – Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sozialrecht, Medizinrecht
Untätigkeitsklage beim Sozialgericht – Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sozialrecht, Medizinrecht
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Besonderheit im Sozialrecht Die Untätigkeitsklage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozialgericht einreichen. Somit betrifft diese Untätigkeitsklage alle Angelegenheiten, wofür …
Eigenmächtiger Urlaubsantritt von Betriebsratsvorsitzenden – fristlose Kündigung?
Eigenmächtiger Urlaubsantritt von Betriebsratsvorsitzenden – fristlose Kündigung?
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei Kündigung von Betriebsratsmitgliedern muss Betriebsrat zustimmen: Will der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied kündigen, benötigt er dafür die …
Falsche Widerrufsbelehrung: stärkere Rechte der Versicherungsnehmer von Kapitallebensversicherungen
Falsche Widerrufsbelehrung: stärkere Rechte der Versicherungsnehmer von Kapitallebensversicherungen
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherungsnehmern von Kapitallebensversicherungen auch noch nach Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrages ein Widerrufsrecht zustehen …
LaGeSo – Kostenübernahme f. Ferienwohnungen – LAF verweigert Zahlung und fordert Leistung zurück
LaGeSo – Kostenübernahme f. Ferienwohnungen – LAF verweigert Zahlung und fordert Leistung zurück
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – ist dazu übergegangen, die an die Betreiber von Notunterkünften auf Grundlage von …
Ist das Alter ein Kündigungsgrund? Hinweise für Arbeitnehmer
Ist das Alter ein Kündigungsgrund? Hinweise für Arbeitnehmer
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Frage stellen sich speziell ältere Arbeitnehmer immer wieder. Haben sie Schwierigkeiten, mit den Anforderungen des Jobs klarzukommen und rücken jüngere …
Santander Consumer Bank AG löscht Negativmeldung: Erfolg für Rechtsanwälte
Santander Consumer Bank AG löscht Negativmeldung: Erfolg für Rechtsanwälte
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Rechtlich fehlerhafte oder falsche Negativmeldungen an den Datenbestand einer Auskunftei (hier der Schufa Holding AG) sind im Zeitalter der Digitalisierung, bei der eine solche Negativmeldung mit wenigen Mausklicks, erledigt ist, leider …
Absehen von Fahrerlaubnisentziehung bei länger zurückliegenden Straftaten!
Absehen von Fahrerlaubnisentziehung bei länger zurückliegenden Straftaten!
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Köln hat im Juli 2016 für Recht befunden, dass selbst die Verwirklichung der Straftatbestände der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315c Abs. 1 StGB, sowie des …
Kanzlei Daniel Sebastian mahnt zu FIFA 17 ab
Kanzlei Daniel Sebastian mahnt zu FIFA 17 ab
| 16.01.2017 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Abmahnung von Daniel Sebastian i. A. v. EA Sports (Electronic Arts) Die Anwälte der Kanzlei Daniel Sebastian werden regelmäßig auf dem Gebiet Abmahnung und Filesharing für große Firmen tätig. Im aktuell vorliegenden Fall beauftrage der …
Wer muss  die Kosten beim Streit vor dem Arbeitsgericht tragen?
Wer muss die Kosten beim Streit vor dem Arbeitsgericht tragen?
| 28.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Regelmäßig stellt sich für den rechtssuchenden Bürger im Rahmen der Beratung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten die Frage, welche Kosten entstehen und wer diese in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung am Ende zu tragen haben wird? …
Erste Oderfelder: Forderungen anmelden, Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Anwälte informieren!
Erste Oderfelder: Forderungen anmelden, Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Anwälte informieren!
| 15.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG hatte am 23.08.2016 beim Amtsgericht Chemnitz Insolvenz angemeldet, das Amtsgericht Chemnitz hatte auch am 02. Januar 2017 das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet. Inzwischen …
Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen Alte Leipziger wegen intransparenter Standmitteilungen
Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen Alte Leipziger wegen intransparenter Standmitteilungen
| 15.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hat per 06.10.2016 mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Lebensversicherungssparte der Versicherungsgruppe Alte Leipziger aus Oberursel vor dem Landgericht Frankfurt am Main eingereicht hat. In der …
Pflichtenerweiterung bei Anlageberatung durch neues BGH-Urteil
Pflichtenerweiterung bei Anlageberatung durch neues BGH-Urteil
| 14.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In den Zeiten fallender Zinsen erlebt Deutschland gerade einen Ansturm auf die Anlageform „Betongold“. Doch auch hier ist nicht alles Gold was glänzt. Sowohl der Anleger als auch der Anlagevermittler sollten angesichts der brandaktuellen …
German Pellets: Anwälte reichen Klagen gegen Peter Leibold auf Rückabwicklung ein!
German Pellets: Anwälte reichen Klagen gegen Peter Leibold auf Rückabwicklung ein!
| 14.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In der Angelegenheit German Pellets wird die eventuelle Insolvenzquote wohl lediglich niedrig ausfallen, weshalb Anleger auch nach weiteren Möglichkeiten der Schadenskompensation suchen. Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in …
„Die Simpsons“-Abmahnung von Waldorf Frommer
„Die Simpsons“-Abmahnung von Waldorf Frommer
| 13.01.2017 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Abmahnung von Waldorf Frommer i. A. v. 20th Century Fox Waldorf Frommer, eine bekannte Münchner Anwaltskanzlei, ist erneut für 20th Century Fox tätig geworden. Das Unternehmen möchte die eigenen Urheberrechte an der weltweit bekannten …
Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III – was hat es damit auf sich?
Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III – was hat es damit auf sich?
| 06.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Bei dauerhafter leistungsmindernder Erkrankung wird Arbeitslosengeld immer wieder „nahtlos“ begehrt und günstigenfalls auch gezahlt. Die Rechts- und Verfahrenslage ist oft verwirrend und kompliziert. Hier eine Orientierung: Arbeitslosengeld …
Kaschieren intransparente Standmitteilungen fehlende Renditen bei Kapitallebensversicherungen?
Kaschieren intransparente Standmitteilungen fehlende Renditen bei Kapitallebensversicherungen?
| 13.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die sogenannten Standmitteilungen, die jedes Jahr mehr als 30 Millionen deutsche Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten, sind in Teilen ein einziges Ärgernis und …
Landgericht Magdeburg verurteilt Premium-Safe-Vermittler zum Schadensersatz
Landgericht Magdeburg verurteilt Premium-Safe-Vermittler zum Schadensersatz
| 13.01.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 24.11.2016 einen Vermittler einer Anlage bei der Premium Safe Ldt. zum Schadensersatz verurteilt. Das Urteil ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Rechtsanwälte noch nicht rechtskräftig. Was …
Kündigung wegen Diebstahls: So sollten Arbeitnehmer reagieren
Kündigung wegen Diebstahls: So sollten Arbeitnehmer reagieren
| 13.01.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigung droht schon bei Diebstahl von geringwertigen Gegenständen Auch wenn es sich nur um geringwertige Gegenstände handelt, kann der Arbeitgeber im …
Cosma-Gruppe: Anwälte prüfen Schadensersatzmöglichkeiten für Anleger in alle Richtungen!
Cosma-Gruppe: Anwälte prüfen Schadensersatzmöglichkeiten für Anleger in alle Richtungen!
| 13.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Schlechte Nachrichten für Anleger der Cosma-Gruppe: Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits seit einiger Zeit wegen Betrugsverdachts gegen mehrere Verantwortliche des Unternehmens ermittelt hatte und eine Person sogar in Untersuchungshaft …