1.373 Ergebnisse für Deutsche Rentenversicherung
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Behörden der Zollverwaltung und die Träger der Deutschen Rentenversicherung sind im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die Hauptzuständigkeit liegt bei den Hauptzollämtern (Abteilung Finanzkontrolle …
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26.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der BGH hat in seinem neuen Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – die Begrenzung des Widerrufsrechts in der Lebens- und privaten Rentenversicherung für bestimmte Fälle aufgehoben. Er folgte damit dem Europäischen Gerichtshof, Urteil …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Natürlich sahen sich viele Klienten veranlasst, ihre Lebensversicherung oder Rentenversicherung frühzeitig zu kündigen und ihr Geld einzuklagen. Dagegen hatten sich viele Versicherungen verwehrt und die Prämien nicht ausgezahlt …
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10.10.2017
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer eine Lebensversicherung oder Rentenversicherung hat, durfte zuletzt häufig eine sehr unerfreuliche Wertentwicklung mitverfolgen. Oft besteht oft bei Fortführung der Versicherung bis zum Ablaufdatum keine Aussicht mehr, die ursprünglich …
Widerruf und Kündigung einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung neben einer Lebensversicherung
07.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung (Urteil vom 12. März 2014, Az.: IV ZR 295/13) zu folgenden Fragen Stellung genommen: Kann neben einer Lebensversicherung (privaten Rentenversicherung) eine gesonderte …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Frank Baranowski
… als der Krankenvorsorgeunterhalt besteht der Anspruch auf Altersvorsorge auch, wenn eigene Einkünfte erzielt und selbst Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden. Das Kammergericht Berlin hatte sich nunmehr der Frage anzunehmen, ob im Rahmen …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Das Bayerische LSG stützt sich in dieser Entscheidung auf einen Aufsatz eines Mitarbeiters der Grundsatzabteilung der deutschen Rentenversicherung Bund, worin ebenfalls die Ansicht vertreten wird, dass gleichmäßig beteiligte Gesellschafter …
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11.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in drei Revisionsverfahren am 03.04.2014 entschieden, dass abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. Syndikusanwälte) sich nicht von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 …
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09.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei Minijobs, die seit dem 01.01.2013 ausgeübt werden. Sie sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Da eine doppelte Beitragserhebung ausgeschlossen ist und der Arbeitgeber bereits die Pauschale …
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26.03.2014
von steuerwerk PartG mbB
sagt das Bundesverfassungsgericht (1BvR 3167/08) . Das höchste deutsche Gericht hatte über die Beschwerde einer Versicherungskundin zu entscheiden. Die unterhielt bei einem Versicherungsunternehmen eine Berufsunfähigkeitsversicherung …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… eines nationalen Visums bei der Deutschen Botschaft zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Herkunftsland vor der Einreise (Prüfung durch Ausländerbehörde, ggf. IHK). 2. Einreise nach Deutschland mit dem richtigen Visum zur Aufnahme …
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12.03.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… und den Arbeitnehmeranteil) an die Krankenkassen zu entrichten. Stellt sich – bei einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung – heraus, dass „selbständige“ Mitarbeiter nur „scheinselbständig“ und damit tatsächlich abhängig beschäftigte …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… stellt kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung dar und begründet auch keinen Vertrauensschutz! Beide Vertragsparteien können bei der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens eine Entscheidung darüber beantragen, ob ein (sozialversicherungspflichtiges) Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 SGB IV vorliegt.
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Rentenversicherung eingezahlt hat, stützt der selbständige Ehepartner seine eigene Altersvorsorge auf Kapitalbildung. Hier könnte es dazu kommen, dass die weniger vermögende Ehefrau bei Scheidung ihre Rentenanwartschaften mit dem vermögenden Unternehmer …
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06.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… An eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung habe man seinerzeit aber nicht gedacht, erklärte die Witwe später gegenüber dem Rentenversicherungsträger. Eine so genannte Versorgungsehe liege deshalb nicht vor. Nach Urteil …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu vier vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für …
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05.02.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… bei Einwohnermeldeämtern, der Deutschen Rentenversicherung und dem Kraftfahrtbundesamt einzuholen. Auch neu ist die Einführung des zentralen Vollstreckungsportals. Früher wurde bei jedem Amtsgericht ein Schuldnerverzeichnis geführt …
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04.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
… Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers verwendet werden. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch in seinem Urteil vom 21. Januar 2014, Aktenzeichen 3 AZR 807/11 , hat entschieden …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… einer selbstständigen Tätigkeit, kann es schnell passieren, dass tatsächlich eine Scheinselbstständigkeit vorliegt und der Arbeitgeber nach einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… ein zusätzliches Honorar vereinbaren, jedoch weniger verlangen als ein Makler. Was war geschehen: Eine Versicherungsvertreterin, S. Vertriebsmanagemant GmbH, hatte einer Kundin eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung vermittelt. Dabei handelte …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Versicherungspflicht Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung steigen für Beschäftigte im Westen von 5800 Euro auf 5950 Euro. Im Osten Deutschlands sind es statt 4900 Euro nun 5000 …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nicht überblicken (können), empfiehlt es sich, bestehende Vertragsbeziehungen prüfen zu lassen. Hierfür gibt es drei Verfahren: Zum einen besteht seit langem die sog. Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin. Sie hat die gesetzliche …
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02.01.2014
von Rotter Rechtsanwälte
… oder Rentenversicherungen, kann der Rücktritt somit unter Umständen eine wesentlich attraktivere Beendigungsmöglichkeit als eine Vertragskündigung. Bevor Versicherungskunden allerdings voreilig ihre Verträge widerrufen, sollten sie zunächst prüfen, ob …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… auch die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung verstärkt einen Blick in die Finanzbuchhaltung, greifen insbesondere die Berufsgruppe der selbstständigen Aushilfsfahrer auf und bewerten die Tätigkeit als Scheinselbstständigkeit …