1.325 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer

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Berufshaftpflicht: Pflicht und Schutz für Rechtsanwälte
Berufshaftpflicht: Pflicht und Schutz für Rechtsanwälte
| 19.07.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Fall kann sogar ein leicht fahrlässig verursachter Schaden für den Anwalt den Ruin bedeuten. Aus diesem Grund ist für die anwaltliche Tätigkeit eine gute Berufshaftpflichtversicherung ein Muss. Gesetzliche Pflicht Jeder Rechtsanwalt …
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, § 174 StGB
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, § 174 StGB
| 18.07.2014 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… zu entscheiden. II. Wie wird eine sexuelle Handlung bestimmt? Ob eine sexuelle Handlung – und somit ein sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen – vorliegt, wird nach dem Gesetz objektiv bestimmt. Entscheidend ist also, ob …
BGH: Rangordnung des geschiedenen unterhaltsberechtigten ...
BGH: Rangordnung des geschiedenen unterhaltsberechtigten ...
| 17.07.2014 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… BGB vielmehr in Höhe des vollen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, da die Rangvorschriften des § 1609 BGB selbst Ausdruck einer gesetzlichen Billigkeitswertung sind. Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte …
Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vom 04.06.2014
Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vom 04.06.2014
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zur Bearbeitung vorgelegt. Gerügt wird die fehlerhafte Werbung mit Garantien auf eBay, wonach anzugeben ist, dass die gesetzlichen Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden sowie der Umstand, welchen Inhalt die Garantie genau hat …
Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung nach Reform durch Rechtsanwaltskanzlei Schoon
Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung nach Reform durch Rechtsanwaltskanzlei Schoon
01.07.2014 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wir raten davon ab, die der Abmahnung anliegende Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Diese ist unangemessen weit. So heißt es dort, dass es der Unterlassungsschuldner zu unterlassen habe eine nicht den gesetzlichen
Darf ein Physiotherapeut freie Mitarbeiter beschäftigten?
Darf ein Physiotherapeut freie Mitarbeiter beschäftigten?
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Vergütungsbeteiligung. Die Pauschale betrug 35 bzw. 30 Prozent, wenn sie Patienten der Praxis mitbehandelten sowie 65 bzw. 70 Prozent für eigene Patienten. Beide mussten keine Patienten behandeln. Sie konnten eigene Patienten betreuen und waren darüber …
Ehescheidung bei Demenz/Alzheimer
Ehescheidung bei Demenz/Alzheimer
| 11.06.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… und verfahrensfähig, kann sein Betreuer, mit Genehmigung des Familiengerichts, den Anwalt mit der Einleitung und Durchführung des Scheidungsverfahrens beauftragen. In diesem Fall macht, wenn der „gesunde“ Ehegatte die Scheidung ablehnt …
Testierfähigkeit und Testament bei Alzheimer und anderen Formen der Demenz
Testierfähigkeit und Testament bei Alzheimer und anderen Formen der Demenz
| 02.05.2014 von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
Die steigende Zahl an Demenzerkrankungen bringt u.a. auch eine Vielzahl rechtlicher Probleme mit sich. Hierzu gehören Fragen rund um die Themen Geschäftsfähigkeit, Vorsorgevollmacht, rechtliche Betreuung und auch die Testierfähigkeit. Für …
Der Anspruch auf Kita bzw. Kindertagesstätte und Kindergarten nach § 24 SGB VIII.
Der Anspruch auf Kita bzw. Kindertagesstätte und Kindergarten nach § 24 SGB VIII.
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit dem 01.08.2013 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung ihres Kindes bis zum Schuleintritt in einer Betreuungseinrichtung. Die faktischen Voraussetzungen aber fehlen. Es besteht eine erhebliche Unterversorgung …
§ 174a StGB – Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken u. Hilfsbedürftigen
§ 174a StGB – Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken u. Hilfsbedürftigen
| 28.04.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… im Sexualstrafrecht: 1. § 174a StGB – Was droht nach dem Gesetz? (1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter …
Unterhalt und Kinderbetreuung: Wie viel müssen geschiedene Eltern arbeiten?
Unterhalt und Kinderbetreuung: Wie viel müssen geschiedene Eltern arbeiten?
| 23.04.2014 von GKS Rechtsanwälte
… nach der Geburt des Kindes Betreuungsunterhalt verlangen. Dabei handelt es sich um einen gesetzlichen Ausgleich für den betreuenden Elternteil dafür, dass er oder sie wegen der Kinderbetreuung nicht vollumfänglich berufstätig …
Arbeitsverhinderung
Arbeitsverhinderung
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Martin Coerper
… eines in seiner Person liegenden Grundes für eine verhältnismäßig kurze Zeit nicht arbeiten kann. Eine verhältnismäßig kurze Zeit ist vom Gesetz nicht definiert. Entscheidend ist, wie lange es dauert, eine alternative Betreuung des Kindes …
Das Rechtsinstitut der Vormundschaft in Kroatien
Das Rechtsinstitut der Vormundschaft in Kroatien
| 25.03.2014 von Rechtsanwalt Savin Vaic
… wird der gesetzliche Rahmen des Instituts der Vormundschaft für volljährige Personen erörtert. 2012 wurde in Kroatien 0,37% der Bevölkerung die Geschäftsfähigkeit entzogen, 88% dieser Personen wurde sie gänzlich (Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt …
Ehe: Die rechtlichen Folgen der Hochzeit
Ehe: Die rechtlichen Folgen der Hochzeit
| 25.03.2014 von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… gemeinsame Kinder erhalten den gemeinsamen Ehenamen automatisch, wenn sie unter 5 Jahre alt sind. Ab 5 Jahren ist die Zustimmung der Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters zur Änderung des Nachnamens erforderlich. Eine weitere Regelung gilt …
Betreuung erfolgreich abwehren
Betreuung erfolgreich abwehren
| 24.03.2014 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Betreuung heute hat nach den gedruckten Buchstaben des Gesetzes nichts mehr mit der Entmündigung von gestern zu tun. Allerdings wird sie häufig als ebenso entmündigend empfunden. Der Grund hierfür ist, dass Betreuungen häufig …
Kein gerichtlich angeordnetes Wechselmodell
Kein gerichtlich angeordnetes Wechselmodell
| 12.03.2014 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… München entschieden, Beschluss vom 15.01.2013. Denn es gibt hierfür keine gesetzliche Grundlage. Nur der regelmäßige Umgang mit dem Kind kann gemäß § 1684 BGB gerichtlich angeordnet werden. Es ist auch sinnvoll, dieses Wechselmodell Eltern …
Welchen Schadensersatz und welches Schmerzensgeld kann man verlangen?
Welchen Schadensersatz und welches Schmerzensgeld kann man verlangen?
| 07.03.2014 von Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
… zur Versorgung die höchstpersönliche Betreuung im Alltag von Angehörigen, dem Ehegatten oder Kindern und kann diese nicht mehr geleistet werden, ergibt dies einen Ersatzanspruch. Wird eine Pflegeperson verletzt, hat …
Pflicht zu freiwilliger Zahlung über Kindesunterhalt hinaus?
Pflicht zu freiwilliger Zahlung über Kindesunterhalt hinaus?
| 04.03.2014 von anwalt.de-Redaktion
Nach der Trennung übernimmt oft ein Elternteil die Betreuung der gemeinsamen Kinder und der andere zahlt Unterhalt. Die regelmäßige Übernahme sonstiger Kosten, unabhängig von einem etwaigen Unterhaltsanspruch, kann dazu führen …
Pressemitteilung BGH: wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains
Pressemitteilung BGH: wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains
| 04.03.2014 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einer Tippfehlerdomain verstößt nicht zwangsläufig gegen § 4 Nr. 10 UWG. Ein unlauteres Abfangen von Kunden im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn der Nutzer nicht sogleich bei Öffnen der Internetseite unübersehbar darauf hingewiesen …
Unterhalt, Pflegekosten - Kinder und Schwiegerkinder haften für ihre Eltern
Unterhalt, Pflegekosten - Kinder und Schwiegerkinder haften für ihre Eltern
| 27.02.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… neben „Vernachlässigung der Betreuung" ein „sittliches Verschulden" und „schwere Verfehlung". Dies ist jeweils einzelfallbezogen zu prüfen. Bei Bedürftigkeit durch sittliches Verschulden ist die Angelegenheit relativ einfach. Wer z. B …
Nachbarrechte in der Tiroler Bauordnung (TBO 2011)
Nachbarrechte in der Tiroler Bauordnung (TBO 2011)
| 20.02.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Niemand freut sich, wenn plötzlich die Wiese vor seinem Haus verbaut wird. Aus meiner langjährigen Tätigkeit in der Baurechtsabteilung einer der größten Tiroler Gemeinden und meiner umfangreichen Betreuung mehrerer Gemeinden …
Markenrechtliche Abmahnung der Firma Louis Vuitton vom 24.01.2014 wegen des Kaufs von drei Handtaschen
Markenrechtliche Abmahnung der Firma Louis Vuitton vom 24.01.2014 wegen des Kaufs von drei Handtaschen
| 03.02.2014 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Gerade das will das Gesetz u. a. jedoch verhindern. Dennoch darf die Abmahnung nach unserer Auffassung nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Es bietet sich möglicherweise an, dennoch eine modifizierte Unterlassungserklärung …
Neue Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH an dem Filmwerk: „Pacific Rim“
Neue Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH an dem Filmwerk: „Pacific Rim“
| 16.01.2014 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wurden. Zusätzlich werden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00€ geltend gemacht. Entsprechend der neuen Gesetzeslage (Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken) sollten Abmahnungen insbesondere auf die Einhaltung folgender Punkte …
BGH – Filesharing: Eltern haften nicht für Filesharingaktivitäten ihrer volljährigen Kinder
BGH – Filesharing: Eltern haften nicht für Filesharingaktivitäten ihrer volljährigen Kinder
| 09.01.2014 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vertrauensverhältnis und im Regelfall die Volljährigkeit des Ehepartners. Auch könnte die Rechtsprechung auf die bekannten WG Konstellationen Auswirkung haben. Im Zusammenhang mit dem seit Oktober 2013 geltenden Gesetz gegen unseriöse …