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18.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 05.07.2016 entschied der BGH, dass eine unterbliebene Entschuldigung sowie ein fehlendes Bedauern des Angeklagten die Verhängung einer Sperrfrist von einem Jahr und drei Monaten zur Neuerteilung eines Führerscheins nicht …
Ärger mit Bewertungsplattformen – wie Ärzte gegen Portale wie „jameda“ oder „sanego“ vorgehen können
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Mit seinem Urteil (Az. VI ZR 34/15) vom 1. März 2016 hat der BGH klargestellt, dass Bewertungsportale, wie „jameda“ oder „sanego“, zunächst keine Verpflichtung trifft, die Richtigkeit von Negativbewertungen vor Veröffentlichung zu …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Verdachtskündigung § 626 Absatz 1 BGB regelt, dass ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden kann. Hierzu müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
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17.11.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Bei dem fruchtlosen Ablauf einer von einem Gericht zu Erfüllung eines Herausgabeanspruches gesetzten Frist, ist es dem Eigentümer möglich, seine Klage auf Schadensersatz bereits zusammen mit der Herausgabeklage zu erheben. Dies entschied …
Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber erhalten? Zehn Punkte, die Arbeitnehmer unbedingt beachten sollten
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die einen Aufhebungsvertrag von ihrem Arbeitgeber erhalten, werden häufig unter starken Druck gesetzt, diesen schnellstmöglich zu …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung Eine Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Im Arbeitsrecht erklärt in der Regel der Arbeitgeber die Kündigung, welche schriftlich zu erfolgen hat. Diese Kündigung …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die EU-Kommission hatte im Sommer 2016 gegen die vier großen europäischen Lkw-Hersteller Daimler, Volvo, Iveco und DAF eine Rekordstrafe von fast 3 Milliarden Euro verhängt. Auf die VW-Tochter MAN wurde die Kronzeugenregelung angewandt, …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Geburtsschadenrecht Jedes Jahr werden …
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16.11.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das Modeunternehmen Laurèl lud zum 14.11.2016 zur zweiten Gläubigerversammlung, nachdem in der ersten Versammlung am 17.10.2016 keine beschlussfähige Mehrheit für die Restrukturierungspläne des in finanzielle Schwierigkeiten geratenen …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wer ist schwerbehindert? Schwerbehinderte sind nach dem Gesetz Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend mit einem Grad der Behinderung (abgekürzt: …
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16.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
In Zeiten eines geringen Zinsniveaus sind alternative Anlageformen augenscheinlich höchst attraktiv und werden auch von Anlageberatern und Anlagevermittlern empfohlen. Hierbei ist Vorsicht geboten. Neben dem mit (dem Zinssatz zumeist …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Diagnosefehler als Behandlungsfehler …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Am 01.06.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Ziel war es im Wesentlichen, den Anstieg der Mieten einzudämmen. Diese erhoffte …
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15.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der insolvente Agrarkonzern KTG Agrar SE wird nun abgewickelt und von der Börse entfernt – so beschloss es die Gläubigerversammlung am 06.10.2016 in Hamburg. Die KTG Agrar SE ist insolvent. Der in Deutschland und Litauen tätige Agrarkonzern …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22. März 2016 – 5 Ca 2806/15 –, juris. Wer als Arbeitnehmer scheinbar ganz privat im Internet unterwegs ist, kann …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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15.11.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Jahrelanges Widerspruchsrecht bei R + V Versicherung Viele Versicherte bei der R + V Versicherung befinden sich dem Versicherer gegenüber in einer privilegierten Position. Tausende Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Renten- oder …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Scholz Holding: Anleger prüfen Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche! Verlust von über 90 % droht. Anleger prüfen Ansprüche aus Prospekthaftung und unerlaubter Handlung! Für Anleger der Scholz Holding sieht es schlecht aus: In der …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Vorsicht bei der Verwendung In einem Muster lassen sich nicht alle Fragen klären, die ihm Einzelfall relevant sein können. Arbeitnehmern sollte bewusst …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Soeben ist die Arbeitsgemeinschaft „anwaelte Route66“ gegründet worden (www.anwaelte-route66.de). Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus Rechtsanwälten, die sowohl der deutschen, als auch der englischen Sprache mächtig sind und ihre …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder …
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13.11.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsjoker bleibt vielen Verbrauchern erhalten Der Widerrufsjoker besteht fort. „Widerrufsjoker“ ist die Bezeichnung für das fristlose Recht vieler deutscher Verbraucher zum Widerruf. Im Detail geht es um Verbraucherdarlehensverträge …
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12.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der KTG Agrar SE hat die Tochtergesellschaft KTG Energie AG einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Neuruppin gestellt, welchem am 27.09.2016 …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 26.09.2013 – 67 S 251/13 Mit Urteil vom 26.09.2013 hat das Landgericht Berlin die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die Mieter auf Räumung und Herausgabe der von ihnen angemieteten Wohnung verklagt hatte. Der …