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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Grundsätzlich muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit leisten. Diese Sicherheitsleistung soll dem Vermieter als Faustpfand dienen, wenn z. B. die Miete oder Nebenkosten nicht gezahlt, Schäden in der Wohnung …
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04.08.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
BaFin untersagt das Einlagengeschäft bzgl. Ronda II – Brest Tauros GmbH muss Einlagengeschäft ohne Erlaubnis einstellen und abwickeln – Was bedeutet das für die Anleger? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz BaFin) hat …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen Unterschrift ist riskant: Oftmals wollen Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eine Unterschrift, wenn sie diesem eine Kündigung übergeben. In der Regel möchte sich …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Leistungen nach dem SGB II werden regelmäßig für minderjährige Kinder von deren Eltern oder erwachsenen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft beantragt. Doch was tun, wenn das Jobcenter zu viel gezahlt hat und nun Geld zurückfordert? Es ist …
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16.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Nach deutschem und türkischem Recht benötigen Erben einen Erbschein, um über den Nachlass verfügen zu können. Der "Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik" vom 28. Mai 1929 legt fest, ob ein deutscher oder …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BFH-Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14) Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Für Abfindung Kündigungsschutzklage erheben: Wer vom Arbeitgeber eine Kündigung bekommen hat, sollte umgehend Kündigungsschutzklage erheben, sofern das …
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02.08.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 02.08.2016 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte unterstützt Anleger der Venture Plus Fonds beim Ausstieg aus den Fonds und bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Natürlich ist niemand gezwungen, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Sind sich aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber einig, dass das …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Landesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob eine fristlose Kündigung eines seit langem bestehenden Arbeitsverhältnisses wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell belästigt hat, jedoch dies schon über ein Jahr her ist. …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Tausende Darlehensnehmer in Deutschland befinden sich ihrem Kreditinstitut gegenüber, ohne es zu wissen, in einer rechtlich vorteilhaften Position. So besteht für viele Verbraucher noch immer das Recht, ältere Darlehen, genauer gesagt …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Der sogenannte Widerrufsjoker ist immer noch existent und tausende Verbraucher in Deutschland sind zu seinem Gebrauch oft unwissend berechtigt. Der Widerrufsjoker ist die inoffizielle Bezeichnung für das Recht, alte Darlehensverträge auch …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsecht , Berlin und Essen. Verschiedene Kündigungsfristen: Sowohl der Arbeitsvertrag oder ein anwendbarer Tarifvertrag als auch das Gesetz sehen Kündigungsfristen im Hinblick auf das …
Feststellung der Leistungsfähigkeit durch Einleitung eines ärztlichen Gutachtens in EGV rechtswidrig
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die Feststellung der Leistungsfähigkeit durch die Einleitung eines ärztlichen Gutachtens in einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ist rechtswidrig. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt (Oder) in einem …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin stellte mit seinem Beschluss vom 09.02.2016 (Az. (4) 121 Ss 231/15 (5/16)) fest, dass Fälle wo die Frage maßgeblich ist, ob die Unmöglichkeit der Pflichterfüllung zu Bilanzerstellung die Strafbarkeit nach §§ 283 I …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
In der Abgasaffäre steht für den Volkswagen-Konzern nun eine erste Einigung fest. Wie erwartet, wurde der Vergleichsschluss zwischen VW und tausenden getäuschten Käufern, US-Behörden und Organisationen vom zuständigen Richter in San …
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30.07.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 15.02.2016 (Az. 122 Ss 142/15) endlich einen Grenzwert für den § 24c Abs.1 StVG benannt. Dieser regelt die Ordnungswidrigkeit bei Fahranfängern die bei Fahrantritt unter Alkoholwirkung …
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30.07.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Bis zum 21. Juni 2016 waren viele Verbraucher unwissend dazu berechtigt, ihren alten Darlehensvertrag zu widerrufen. Verbraucherschutzverbände und Rechtsanwälte nannten den 21. Juni gemeinhin als Stichtag und riefen zum Widerruf auf. Zu …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Gebrauchtwagenmarkt boomt. Potentielle Autokäufer überlegen immer mehr, ob sie einen Neuwagen erwerben oder sich aber für einen Jahreswagen oder einen um einiges älteren Gebrauchtwagen interessieren. In diesem Zusammenhang ist ein …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Dieselgate in Deutschland weiterhin nicht bewältigt Die Abgasaffäre, gemeinhin Dieselgate getauft, dominiert noch immer deutsche Wirtschaftsnachrichten. Unlängst ist bekannt geworden, dass die VW Tochter Audi mehr als bisher vermutet in den …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Holger Cattien
Der allgemeine Kündigungsschutz im Arbeitsrecht meint den Schutz des Arbeitnehmers vor Kündigung durch das Kündigungsschutzgesetz. Es gibt daneben noch weitere Schutztatbestände, die aber nicht im Kündigungsschutzgesetz geregelt sind. Nicht …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kündigung muss vom Arbeitgeber unterschreiben werden: § 623 BGB verlangt für eine Kündigung oder eine Auflösungsvertrag, die bzw. er das Arbeitsverhältnis …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Holger Cattien
Die Situation: Wenn Erben an das Konto des Verstorbenen wollen, gibt es oft Probleme mit der Bank. Diese verlangt einen Erbschein, den es aber noch nicht gibt. Dennoch müssen dringende Bankgeschäfte abgewickelt werden. Da stellt sich die …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Auch ein Bestandskunde kann ggf. ein Neukunde sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7. April 2016 entschieden und dadurch die Position von Handelsvertretern bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach Vertragsende …